Berlin, den 05.07.2020<\/p>\n
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Bundesregierung l\u00e4sst die \u00c4rmsten im Stich<\/b><\/p>\n
Corona-Zuschlag und Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze dringlich erforderlich<\/b><\/i><\/p>\n
Das Erwerbslosenb\u00fcndnis \u201eAufRecht bestehen\u201c kritisiert die hartn\u00e4ckige Weigerung von Sozialminister Heil und der Bundesregierung den mit am h\u00e4rtesten von der Corona- Pandemie betroffenen Empf\u00e4nger*innen von Grundsicherungsleistungen einen Corona- Zuschlag zu bewilligen. Dazu Ulrich Franz von der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn\/Rhein-Sieg: \u201eDie Ignoranz von Minister Heil gegen\u00fcber den Forderungen von Sozialverb\u00e4nden und des DGB ist angesichts der immensen Preissteigerungen, der Zusatzkosten f\u00fcr die Masken und des Wegfalls von Essensleistungen f\u00fcr junge Menschen in Kitas und Schulen nur als bewusstes Im- Stichlassen der \u00e4rmsten Menschen in Deutschland zu verstehen. Dies ist ein sozialpolitischer Skandal erster Gr\u00f6\u00dfenordnung.\u201c Angesichts von Milliardenzusch\u00fcssen f\u00fcr Autokonzerne und Lufthansa muss das B\u00fcndnis \u201eAufRecht bestehen\u201c konstatieren, dass die Bundesregierung jedes sozialpolitische Augenma\u00df verloren hat.<\/p>\n
\u201eAlle Sozialexperten\u201c, so Rainer Timmerman von der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), \u201ebest\u00e4tigen, dass die Regelleistungen in der Grundsicherung ohnehin seit vielen Jahren politisch kleingerechnet werden und der Sozialminister die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.07.2014 (1 BVL 1\/12) seit Jahren vors\u00e4tzlich missachtet.\u201c Hier ist eine Anpassung (unabh\u00e4ngig von den Ergebnissen der Einkommensverbraucherstichprobe (EVS)) mehr als dringlich, so die Forderung der Vertreter*innen bei der Videokonferenz des bundesweiten B\u00fcndnisses am 26.06.2020.<\/p>\n
Als kleinen Lichtblick sieht das B\u00fcndnis den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Familienbonus an, der mit 300 Euro allerdings zu klein ausf\u00e4llt. Hier, so die Vertreter*innen des B\u00fcndnisses, muss sichergestellt sein, dass dieser allen Familien \u2013 also auch denen, die keinen Kindergeldanspruch haben \u2013 zu Gute kommt und dass Pf\u00e4ndungssicherheit besteht.<\/p>\n
Rainer Timmermann<\/i> und Ulrich Franz f\u00fcr das B\u00fcndnis \u201eAufRecht bestehen\u201c (f\u00fcr R\u00fcckfragen: Tel. 030 \/ 86 87 67 0-0)<\/p>\n
* Das B\u00fcndnis AufRecht<\/b> bestehen wird getragen von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), \u201eARBEITSLOS – NICHT WEHRLOS\u201c Wolfsburg (ANW), \u201eAufRecht bestehen\u201c Rhein-Main, Bundesarbeitsgemeinschaft Prek\u00e4re Lebenslagen (BAG-PLESA), Bundes-Erwerbslosen-Ausschuss Gewerkschaft ver.di, Duisburger Initiative \u201eAufRecht bestehen!\u201c, Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-KV Bonn\/Rhein-Sieg, Gruppe Gnadenlos Gerecht Hannover, Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal, Widerspruch e.V. Bielefeld und anderen \u00f6rtlichen B\u00fcndnissen und Initiativen.<\/p>\n
Kontakt:<\/p>\n
KOS<\/p>\n
F\u00f6rderverein gewerkschaftliche<\/p>\n
Arbeitslosenarbeit e.V.<\/p>\n
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher<\/p>\n
Arbeitslosengruppen<\/p>\n
Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin<\/p>\n
Tel. 030 \/ 86 87 67 00 \u2013 info@erwerbslos.de<\/p>\n