Es gibt darin zwar nichts \u00dcberraschendes, nur zur Info und Dokumentation aus dem gedruckten \u00a9 BZ (Budapester Zeitung) Magazin, Seite 9, Nr. 36 vom 9. Oktober 2020<\/p>\n
Deutsche Medienaufsicht<\/strong> \u201eDer Deutsche Presserat<\/em>, das Organ der Selbstkontrolle der Zeitungsverlage, hat auf seiner Sitzung im September drei Beschwerden eines Autors der Budapester Zeitung vom Fr\u00fchjahr abgewiesen, die sich gegen von deutschen Medien verbreitete Falschbehauptungen \u00fcber Ungarn beziehungsweise die Coronahilfen der EU richteten.<\/p>\n In einer Beschwerde ging es um einen Artikel bei bento.de, einem Ableger von Spiegel online. Darin wurde mit Bezug auf den Parlamentsbeschluss zur Verl\u00e4ngerung der Notfallma\u00dfnahmen am 30. M\u00e4rz behauptet, Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n habe \u201esich mit diktatorischen Vollmachten\u201c ausgestattet. Dass es sich bei dem Vorgang um eine Abstimmung im Parlament gehandelt hat, wurde den deutschen Lesern vorenthalten.Daf\u00fcr wurde behauptet, dass zahlreiche Regierungschefs das kritisiert h\u00e4tten. Zum Beleg waren zwei Links zu Spiegel-Artikeln enthalten, in denen jedoch nicht ein einziger Regierungschef vorkam.<\/p>\n F\u00fcr den Deutschen Presserat ist das kein Grund zur Beanstandung. Es handele sich um eine redaktionelle Zusammenfassung, die zahlreichen seri\u00f6sen Nachrichtenquellen entspr\u00e4che. Und viele EU-Politiker h\u00e4tten das ebenfalls kritisiert. Gemeint sind die Vertreter linksliberaler Minderheiten im europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n Falsch interpretierte Zahlen<\/strong><\/p>\n Ebenso unbeanstandet vom Selbstkontrollorgan blieb die Behauptung von Spiegel und linker Tageszeitung (TAZ), die EU h\u00e4tte mehr Corona-Hilfen an Ungarn gew\u00e4hrt als an Italien oder Spanien. Die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen habe ausgerechnet Viktor Orb\u00e1n in der Krise besondere Unterst\u00fctzung zukommen lassen. Die TAZ berief sich dabei auf eine \u00dcbersicht der EU-Kommission zu deren CRII-Programm. F\u00fcr die fundierte Kritik an der fehlerhaften Berichterstattung zeigte sich der Deutsche Presserat nicht zug\u00e4nglich. Die in den Berichten genannten Zahlen st\u00fcnden doch in der \u00dcbersicht der EU-Kommission. Das trifft zwar zu, aber sie geben eben nicht die Corona-Hilfen an die Mitgliedsstaaten wieder, sondern die abgerufenen Strukturmittel aus dem aktuellen Haushalt 2014 bis 2020.<\/p>\n Beschwerde gegen Falschbehauptung ohne Begr\u00fcndung abgewiesen<\/strong><\/p>\n Auch der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks<\/em> als dessen h\u00f6chstes Aufsichtsgremium hat im September zwei Beschwerden des Journalisten von April und Mai abgewiesen. Sie richteten sich gegen die Moderation der Sendung \u201eextra3\u201c, in der behauptet wurde, dass Ministerpr\u00e4sident Orb\u00e1n das Parlament \u201ein Quarant\u00e4ne geschickt\u201c h\u00e4tte und dass Ungarn mehr Corona-Hilfen erhalte als Italien. Eine Begr\u00fcndung seiner Entscheidung, die nach \u201eausf\u00fchrlicher Beratung\u201c im Programmausschuss des Senders ergangen sei, wurde nicht mitgeteilt. Mit welchem Abstimmungsergebnis seine Entscheidungen zustande gekommen waren, hat der Sender auf Anfrage der Budapester Zeitung bis Redaktionsschluss ebenfalls nicht mitgeteilt.<\/p>\n Die Beschl\u00fcsse der Kontrollgremien, mit denen offenkundige Falschnachrichten als (BZ)<\/p>\n
\nKeine R\u00fcgen f\u00fcr Fakenews \u00fcber Ungarn<\/strong><\/p>\n
\nDiese \u00dcbersicht war bereits vor l\u00e4ngerem vom Wirtschaftsportal portfolio.hu analysiert worden mit eindeutigem Ergebnis: Insgesamt 14 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und auch Ungarn, erhalten durch das CRII-Programm der EU keinen Cent mehr, als ihnen nach dem laufenden Haushalt nicht bereits an Strukturmitteln zust\u00fcnde, da sie diese Mittel bereits vollumf\u00e4nglich in Projekten gebunden haben. F\u00fcr Italien stehen dagegen 8,9 Milliarden Euro an Corona-Hilfen aus dem CRII-Programm zur Verf\u00fcgung, f\u00fcr Spanien immerhin knapp 5 Milliarden.<\/p>\n
\nrichtlinienkonform abgesegnet werden, zeigen einmal mehr, dass die ungarische Justizministerin
\nmit ihrer Kritik an den deutschen Medien durchaus richtig liegt.<\/strong>\u201c<\/p>\n