{"id":5973,"date":"2020-11-16T19:29:09","date_gmt":"2020-11-16T18:29:09","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=5973"},"modified":"2020-11-16T21:14:20","modified_gmt":"2020-11-16T20:14:20","slug":"stoppen-sie-das-ermaechtigungsgesetz","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/stoppen-sie-das-ermaechtigungsgesetz\/","title":{"rendered":"Neuauflage des IfSG: Nein zur Erm\u00e4chtigungsgrundlage!"},"content":{"rendered":"
Emailadressen der Bundestagsabgeordneten: <\/strong>Alle Bundestagsabgeordnete<\/a><\/div>\n
<\/div>\n
Abgeordnete nach Wahlkreisen: <\/strong>ALLE MdBs des 19. BT nach Wahlkreisen<\/a><\/div>\n

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,<\/span><\/p>\n

allein die SPD stimmte mit 94 Stimmen<\/span>\u00a0im Reichstag\u00a0gegen<\/b>\u00a0das \u00bb<\/span>Erm\u00e4chtigungsgesetz\u00ab. Das war\u00a0<\/span>am\u00a0<\/span>24. M\u00e4rz 1933.\u00a0<\/span>Es bedurfte einer Zweidrittelmehrheit das Erm\u00e4chtigungsgesetz zu verabschieden.<\/span><\/p>\n

Das \u00bb<\/span>Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich<\/a>\u00ab (Erm\u00e4chtigungsgesetz)\u00a0war zeitlich befristet<\/b>\u00a0(<\/span>gem\u00e4\u00df \u00a0Artikel 5)<\/span>. Es sollte au\u00dfer Kraft treten, wenn die gegenw\u00e4rtige Reichsregierung abgel\u00f6st w\u00fcrde, sp\u00e4testens aber am 1. April 1937. Art. 1 bestimmte, dass Gesetze von der Regierung beschlossen werden d\u00fcrfen. Art. 2 erlaubte auch die Abweichung von der Reichsverfassung.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wie auch schon im \u00bb<\/span><\/span>Zweiten Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u00ab\u00a0<\/span><\/span>soll das\u00a0Bundesministerium\u00a0f\u00fcr Gesundheit auch im \u00bbDritten Gesetz\u00ab ohne Zustimmung des Bundestages Verordnungen erlassen d\u00fcrfen, die tief in die Grundrechte eingreifen. Einzige Bedingung ist das Vorliegen einer \u00bbepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u00ab. Und diese stellt die Regierung\u00a0selbst und bindend fest. Das Parlament bleibt drau\u00dfen, wie im Erm\u00e4chtigungsgesetz von 1933. Eine zeitliche Begrenzung ist nicht vorgesehen.<\/span><\/p>\n

Was hei\u00dft:\u00a0<\/span>epidemische Lage von nationaler Tragweite?<\/span><\/b><\/p>\n

Nach den\u00a0<\/span>aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts<\/a>\u00a0hatten in den letzten 9 Monaten kumuliert unter 1% der deutschen Bev\u00f6lkerung einen positiven PCR-Test. Positiver Test hei\u00dft, es wurden Bruchteile vom\u00a0<\/span>SARS-CoV-2-Virus getestet, wobei nicht unterschieden wird zwischen \u00bb<\/span>vermehrungsf\u00e4hig\u00ab und \u00bbnicht-vermehrungsf\u00e4hig\u00ab. Von diesem einen Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung starben wiederum ca. 1,5% mit dem\u00a0<\/span>SARS-CoV-2-Virus. Erkrankte meldet das Robert-Koch-Institut keine. Es gibt nur \u00bbF\u00e4lle\u00ab (<\/span>positive PCR-Tests)<\/span>\u00a0und \u00bbTote\u00ab.\u00a0<\/span><\/p>\n

K\u00f6nnen Sie damit die\u00a0<\/span>epidemische Lage von nationaler Tragweite einsch\u00e4tzen und feststellen?<\/span><\/p>\n

Die\u00a0Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u00a0der Mittel<\/b><\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es Gesetze, die die freiheitlichen Grundrechte einschr\u00e4nken, aber entscheidend f\u00fcr diese Einschr\u00e4nkung ist die\u00a0<\/span>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/span><\/p>\n

Wir haben aktuell keine \u00dcbersterblichkeit in Deutschland (Quelle: <\/span>ARD extra: Die Corona-Lage<\/a>, vom 5.10.2020, ab Min 11:30).<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
Prof. John Ioannidis (<\/span><\/span>Meta-Research Innovation Center at Stanford)\u00a0<\/span>ermittelt in seiner Meta-Studie eine \u00bb<\/span><\/span>Infection Fatality Rate\u00ab von 0,23%. Publiziert im\u00a0<\/span><\/span>Bulletin of the World Health Organization:\u00a0<\/span>ResearchArticle ID: BLT.20.265892<\/a>,\u00a0<\/span>14 October 2020.<\/span><\/span><\/div>\n

Kritikpunkt\u00a0<\/b><\/span>Immunit\u00e4tsausweis<\/b><\/span><\/p>\n

Die Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland soll kontrolliert werden. Laut Gesetzesentwurf wird eine Impfdokumentation bei Einreise aus einem Risikogebiet verlangt. Das bedeutet an dieser Stelle eine indirekte Impfpflicht gegen\u00a0SARS-CoV-2. Und die Exekutive wird dar\u00fcber hinaus auch erm\u00e4chtigt, per Rechtsverordnung einen Nachweis des Nichtvorliegens der bedrohlichen \u00fcbertragbaren Erkrankung, aktuell von\u00a0SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet zu fordern. Das bedeutet die indirekte Einf\u00fchrung des Immunit\u00e4tsausweises. Dies hatte\u00a0<\/span>Bundesgesundheitsminister Jens Spahn<\/span>\u00a0im Fr\u00fchjahr noch dementiert.\u00a0<\/span><\/p>\n

Nicht nur die Oppositionsparteien, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion, hatte sich in der vormals dar\u00fcber gef\u00fchrten Diskussion klar gegen eine Corona-Impfpflicht und den Immunit\u00e4tsausweis ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mehrfach \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, es werde keinesfalls eine Impfpflicht geben.\u00a0<\/span><\/p>\n

Paragraph 28a Infektionsschutzgesetz (neu)<\/b><\/span><\/p>\n

Die in den Paragraphen 28 ff. und 32 Infektionsschutzgesetz getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Coronavirus-Pandemie\u00a0<\/span>f\u00fchrten<\/span>\u00a0teilweise zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten. Nun will man, den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts entsprechend, das Gesetz anpassen \u2013 in Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensit\u00e4t m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen. Allerdings sieht dieser neue Paragraph eine Kaskade von Grundrechtseingriffen vor, die den \u00bbZweck\u00ab, die \u00bbVoraussetzung\u00ab und die \u00bbGrenzen\u00ab des jeweiligen Grundrechtseingriffs nicht definieren, wie Manuela Rottmann, MdB von B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen, Obfrau im Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestags, am 6. November im Deutschen Bundestag kritisierte.\u00a0<\/span><\/p>\n

Ein rechtsstaatliches Verfahren kann ggf. bei Eintritt einer einzigen Vorgabe nahezu ausgesetzt werden. F\u00fcr die vielen dort aufgef\u00fchrten Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr schwerwiegende Grundrechtseingriffe ist keine Parlamentsbeteiligung vorgesehen.\u00a0<\/span>Folgende Grundrechte sind betroffen: Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freiz\u00fcgigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung.<\/span><\/p>\n

Hochgeschwindigkeitsgesetzgebung<\/b><\/span><\/p>\n

Die Beratungen zum \u00bbDritten\u00a0<\/span>Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\u00ab<\/span><\/span>\u00a0werden im Bundestag und Bundesrat in einer derartigen Schnelligkeit durchgef\u00fchrt, die eine inhaltliche W\u00fcrdigung des Gesetzesentwurfs nicht zul\u00e4sst. Dies sollte bei einem Gesetz, das einem \u00bbJahrhundertereignis\u00ab (BK Merkel, BM Spahn) begegnen will, der Fall sein. Eine ausf\u00fchrliche parlamentarische Beratung und gezielte Nachbesserung des Gesetzesentwurfs sind dringend erforderlich.\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit diesem Gesetz k\u00f6nnen verfassungsrechtlich nicht haltbare Entscheidungen und Verordnungen direkt von der Regierung ohne Parlamentsbeteiligung getroffen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

Frage an Sie<\/b><\/span><\/p>\n

Wer garantiert eigentlich, dass dieses Gesetz, mit den weitreichenden Einschr\u00e4nkungen, nicht in falsche H\u00e4nde ger\u00e4t? Sitzen Sie in der n\u00e4chsten Regierung und garantieren, dass die n\u00e4chste Grippewelle nicht missbraucht wird?<\/span><\/p>\n

Volkssouver\u00e4nit\u00e4t<\/b><\/span><\/p>\n

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus<\/span>\u00a0und Sie sind unsere frei gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Bundestag.\u00a0<\/span><\/p>\n

Wir, der Souver\u00e4n, werden die Abstimmung genau beobachten und darauf setzen, dass Sie dabei den Verfassungsgrundsatz aus Art. 38 GG vor Augen haben: als \u00bbVertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und\u00a0nur ihrem Gewissen unterworfen<\/b>.\u00ab<\/span><\/p>\n

Bitte stimmen Sie\u00a0gegen<\/b>\u00a0das Gesetz, wenn Sie Zweifel haben und dem Gesetz nicht zu 100% zustimmen k\u00f6nnen. Mit Ihrer Gegenstimme k\u00f6nnten Sie in die Geschichte eingehen, wie die 94 Abgeordneten der SPD.<\/span><\/p>\n

Bleiben Sie verantwortungsvoll.<\/span><\/p>\n

Demokratische Gr\u00fc\u00dfe<\/span><\/p>\n

[Die Unterzeichner]<\/p>\n

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Petition!<\/p>\n

https:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage<\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

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