{"id":6054,"date":"2021-01-23T15:05:26","date_gmt":"2021-01-23T14:05:26","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=6054"},"modified":"2021-01-23T15:05:26","modified_gmt":"2021-01-23T14:05:26","slug":"kontroverse-um-mdr-staatsvertrag","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/kontroverse-um-mdr-staatsvertrag\/","title":{"rendered":"Kontroverse um MDR-Staatsvertrag"},"content":{"rendered":"

23.01.2020<\/strong><\/p>\n

Kontroverse um MDR-Staatsvertrag<\/p>\n

Der Sender hat Bedenken bei der Neuregelung. Aus der Politik kommt ein geteiltes Echo. Es geht um Geld und Ressourcen in den L\u00e4ndern. (Paid)<\/p>\n

https:\/\/www.saechsische.de\/politik\/deutschland\/innenpolitik\/kontroverse-um-mdr-staatsvertrag-5362192-plus.html<\/a><\/p>\n

Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverb\u00e4nde Sachsen-Anhalt (AWSA), der Verband der Wirtschaft Th\u00fcringens (VWT) und die Vereinigung der S\u00e4chsischen Wirtschaft (VSW) kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Entwurf zur Novellierung des MDR-Staatsvertrags. \u2026. Die Arbeitgeber- und Verbandsvertretungen st\u00f6ren sich nun daran, dass sie k\u00fcnftig weniger Sitze als bisher im Rundfunkrat des MDR einnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

https:\/\/www.flurfunk-dresden.de\/2021\/01\/21\/wirtschaftsvereinigungen-kritisieren-entwurf-zum-mdr-staatsvertrag\/<\/a><\/p>\n

Der MDR h\u00e4lt einen Teil des neuen Staatsvertrags f\u00fcr verfassungswidrig. Der Entwurf sei „mit der „Gew\u00e4hrleistung der Rundfunkfreiheit des MDR nicht vereinbar“, hei\u00dft es. Ein Gutachten soll die These st\u00fctzen.<\/p>\n

Im Sender reibt man sich offenbar vor allem an einer gerechte Verteilung der sogenannten „MDR-Regionaleffekte“. Der Staatsvertragsentwurf enth\u00e4lt dem Bericht zufolge die Regelung, der Intendant habe „im Rahmen des M\u00f6glichen darauf hinzuwirken, dass den L\u00e4ndern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zu Gute kommen“.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/81176\/mdr_haelt_teile_des_staatsvertrag_fuer_verfassungswidrig\/<\/a><\/p>\n

Der Medienpolitik-Professor Markus Heinker sieht den Passus ebenfalls kritisch. Hartung schreibt:<\/p>\n

„In dem Ma\u00dfe, wie der MDR gezwungen sei, seine Standortentscheidungen politisch motiviert zu treffen, gibt der Jurist zu bedenken, werde er m\u00f6glicherweise zu ineffizienten Strukturen gezwungen.“<\/p>\n

https:\/\/www.mdr.de\/altpapier\/das-altpapier-1832.html<\/a><\/p>\n

Kritisiert wird auch, dass die Landesregierungen dazu berechtigt seien, Vertreter der Rechtsaufsicht zu den Sitzungen des Verwaltungsrats zu entsenden.<\/p>\n

Ein vom MDR in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Dieter D\u00f6rr schlie\u00dft sich dem „FAZ“-Bericht zufolge der Auffassung an. Demnach sei der Abschnitt \u00fcber die L\u00e4nderanteile an den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag verfassungswidrig. Zudem gew\u00e4hrleiste der Entwurf nicht die Programmautonomie und die Organisationshoheit des MDR. Erstaunlich ist jedoch, dass in einer Stellungnahme des MDR vom 10. Dezember derartige Vorbehalte nicht ge\u00e4u\u00dfert wurden, weshalb die „FAZ“ die Frage stellt, ob dies nun als Retourkutsche f\u00fcr die Blockierung der Beitragserh\u00f6hung durch Sachsen-Anhalt zu verstehen sei.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/81176\/mdr_haelt_teile_des_staatsvertrag_fuer_verfassungswidrig\/<\/a><\/p>\n

Kritik am Sender dagegen kommt \u2013 es ist nicht so \u00fcberraschend \u2013 aus der Politik, n\u00e4mlich von Andreas Nowak, dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag. Seine Aussage gibt Hartung wie folgt wieder:<\/p>\n

„Es sei das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht des Gesetzgebers, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ordnen. Der MDR t\u00e4te gut daran, dieses Gestaltungsrecht ernst zu nehmen.“<\/p>\n

https:\/\/www.mdr.de\/altpapier\/das-altpapier-1832.html<\/a><\/p>\n

Hinweis der Redaktion: Der MDR hat bisher das Gestaltungsrecht der Politik ernst genommen, indem u.a. im Dezember 2015 die Neuzusammensetzung eines Rundfunkrats akzeptiert hat, der nicht der Staatsferne nach dem BVG-Urteil vom M\u00e4rz 2014 entspricht.<\/em><\/p>\n

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