27.01.2021<\/p>\n
Drohung aus Erfurt: K\u00fcndigung des MDR-Staatsvertrags<\/strong><\/p>\n Th\u00fcringen f\u00fchlt sich vom MDR nicht genug ber\u00fccksichtigt und will per Staatsvertrag Druck aufbauen. Der Sender wehrt sich. …. So haben sich im Fall des MDR die zust\u00e4ndigen Ministerpr\u00e4sidenten aus dem Sendegebiet Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen nach siebenj\u00e4hriger Verhandlung auf einen Entwurf geeinigt, der nicht nur die Besetzung des Rundfunkrates verfassungsgem\u00e4\u00df regelt, sondern auch Druck auf Intendantin Karola Wille aus\u00fcbt. Die soll laut Paragraf zwei k\u00fcnftig darauf hinwirken, „dass den L\u00e4ndern ihre Anteile an den Einnahmen des MDR mittelfristig zugute kommen“. Au\u00dferdem soll den Gremien sechs Monate nach geplantem Inkrafttreten des Staatsvertrags am 1. Juni erstmalig ein entsprechender Bericht vorgelegt werden, anschlie\u00dfend alle drei Jahre. Der MDR soll also in jedem der drei Bundesl\u00e4nder seines Sendegebiets so viel ausgeben, wie von dort aus der Rundfunkabgabe reinkommt. …. Der MDR, der sich bisher in der Sache zur\u00fcckgehalten hat, wehrt sich nun gegen diesen Passus, den die L\u00e4nder auf Dr\u00e4ngen von Th\u00fcringen ausgehandelt haben. Ebenso gegen eine Protokoll-Notiz, wonach die Landesregierung vorgelegte Berichte und vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen zur Umverteilung von Ressourcen \u00fcberpr\u00fcfen will und sich im Zuge dessen eine K\u00fcndigung des Staatsvertrags vorbeh\u00e4lt, die den MDR komplett infrage stellen w\u00fcrde. …. Es gebe deswegen „verfassungsrechtliche Bedenken“. Die Protokoll-Notiz bezeichnete Schr\u00f6der als „Drohmittel“.<\/p>\n Ramelow will das auch so verstanden wissen. „Wenn man jahrelang das Gef\u00fchl hat, unfair behandelt worden zu sein, dann ist es auch mal Zeit zu sagen: Jetzt ist Schluss.“ …. Dass Th\u00fcringen auch in Zukunft zu kurz kommen wird, liegt aus Sicht des MDR nicht am Sender, sondern an einem „Dissens zwischen den staatsvertragsschlie\u00dfenden Parteien“, wie MDR-Chefjurist Schr\u00f6der im s\u00e4chsischen Landtag ausf\u00fchrte. Sachsen und Sachsen-Anhalt bestehen jedenfalls darauf, dass zentrale Aufgaben weiterhin in Halle und Leipzig liegen<\/p>\n