15.02.2021<\/p>\n
Neuer NDR-Staatsvertrag soll zum 1.9.2021 gelten<\/strong><\/p>\n Die Neuregelung enth\u00e4lt terminologische Anpassungen an den Medienstaatsvertrag, aber auch eine Reihe von inhaltlichen Ver\u00e4nderungen, die insbesondere die NDR-Gremien betreffen. Die Unterzeichnung durch die L\u00e4nderchefs ist bis Mitte M\u00e4rz geplant. \u2026.<\/p>\n Um \u201eneue Anreize f\u00fcr die Anwesenheit bei Sitzungen des Rundfunkrats f\u00fcr einfache Mitglieder\u201c zu schaffen, fallen k\u00fcnftig die Aufwandsentsch\u00e4digungen weg. Stattdessen stehen den einfachen Mitgliedern \u201eangemessene Tagegelder und \u00dcbernachtungskosten nach Ma\u00dfgabe der Satzung\u201c zu. Der Wegfall der Aufwandsentsch\u00e4digung gilt nicht f\u00fcr Mitglieder des Vorstands und Vorsitzende<\/p>\n von Aussch\u00fcssen. In den vergangenen Jahren sei Rundfunkrat \u201eaufgrund von fehlender Anwesenheit der einfachen Mitglieder wiederholt nicht beschlussf\u00e4hig gewesen\u201c, h\u00e4lt die Staatskanzlei Schleswig-Holstein fest. \u2026. Ausgebaut wird im neuen Staatsvertrag die Regelung, dass Vertreter der Rechtsaufsicht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen k\u00f6nnen.\u00a0 \u2026<\/p>\n Eine \u00c4nderung gibt es auch im Bereich des Personalvertretungsrechts: Arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes sollen dem Entwurf zufolge erstmals beim NDR als Besch\u00e4ftigte im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten. \u201eF\u00fcr sie gelten die gleichen Personalvertretungsrechte wie f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, soweit ihr Vertrag mit dem NDR entsprechende Verpflichtungen enth\u00e4lt und die gesetzlichen Vorgaben Anwendung finden k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es in dem vorgesehenen Gesetzestext.<\/p>\n Epd medien, 12.02.2021 (nicht online)<\/p>\n Zum Staatsvertrag (pdf)<\/p>\n