18.02.2021<\/p>\n
Im Netz der Politik: Verfassungswidrig: Der Einfluss von CDU und SPD auf den SR Verwaltungsrat<\/strong><\/p>\n Eine \u201eSonderpolitikzone\u201c ist das Saarland aber auch, weil eine kleinere Gruppe von aktiven und ehemaligen Politikern von CDU und SPD de facto gesellschaftliche Institutionen und Einrichtungen sowie Unternehmen mit Landesbeteiligung steuert. …. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Sparkassen in dem Bundesland, das Weltkulturerbe V\u00f6lklinger H\u00fctte, die Saarl\u00e4ndische Staatstheater GmbH, Krankenh\u00e4user oder Sozial- und Wohlfahrtsverb\u00e4nde wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Deren Vorstands- bzw. Aufsichtsgremien geh\u00f6ren zu einem gro\u00dfen Teil h\u00e4ufig immer dieselben Personen aus den beiden Parteien an. ….<\/p>\n Die personellen Verflechtungen zwischen der Politik und gesellschaftlichen Einrichtungen machen aber auch vor dem Saarl\u00e4ndischen Rundfunk (SR) nicht halt. Ganz im Gegenteil: So wird der neunk\u00f6pfige Verwaltungsrat der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Mitgliedern dominiert, die ein Parteibuch der CDU oder der SPD haben und fr\u00fcher zum Teil viele Jahre in der saarl\u00e4ndischen Politik als Landesminister oder Landtagsabgeordnete aktiv waren. Dazu z\u00e4hlt auch der Saartoto-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und fr\u00fchere SPD-Politiker Michael Burkert; der 68-J\u00e4hrige ist seit Ende Juni 2020 Vorsitzender des SR-Verwaltungsrats, dem er bereits seit 2002 angeh\u00f6rt. Sechs der neun Verwaltungsratsmitglieder werden vom SR-Rundfunkrat gew\u00e4hlt, der insgesamt 39 Mitglieder hat. Und vom Rundfunkrat werden regelm\u00e4\u00dfig fast ausschlie\u00dflich Parteimitglieder von CDU und SPD in den Verwaltungsrat (wieder)gew\u00e4hlt \u2013 was nur den Schluss zul\u00e4sst, dass auch der SR-Rundfunkrat unter ma\u00dfgeblichen Einfluss der beiden Regierungsparteien im Saarland steht. …. Der Gesetzgeber habe \u201esicherzustellen\u201c, so das Gericht, \u201edass die als staatsferne Mitglieder in die Aufsichtsgremien berufenen Personen auch pers\u00f6nlich in einer hinreichenden Distanz zu staatlich-politischen Entscheidungszusammenh\u00e4ngen stehen\u201c.<\/p>\n Diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erf\u00fcllt nach Auffassung des Rundfunkrechtlers Helge Rossen-Stadtfeld die aktuelle Besetzung des SR-Verwaltungsrats gerade nicht. \u201eDie derzeitige Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Saarl\u00e4ndischen Rundfunks entspricht nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Staatsferne\u201c, erkl\u00e4rte der von der MK befragte Rossen-Stadtfeld in einer ausf\u00fchrlichen schriftlichen Stellungnahme. Da die Staatsferne hier nicht mehr gew\u00e4hrleistet sei, werde in der Folge auch die Programmfreiheit des SR gef\u00e4hrdet.<\/p>\n https:\/\/www.medienkorrespondenz.de\/leitartikel\/artikel\/im-netz-der-politik.html<\/a><\/p>\n