23.02.2021<\/p>\n
RBB-Staatsvertrag: H\u00f6rfunkwellen ins Internet, weniger Geld f\u00fcr TV-Produzenten<\/strong><\/p>\n Der neue RBB-Staatsvertrag hat es in sich: F\u00fcnf von sieben Radio-Angeboten k\u00f6nnten ins Netz abwandern. Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr gef\u00f6rderte Filme gibt es nicht mehr. …. Insbesondere die \u00c4nderungen, die Paragraf 4 betreffen, sind bemerkenswert. In ihm werden unter anderem die Verbreitungswege der RBB-H\u00f6rfunkwellen geregelt. Dort hei\u00dft es nun unter Absatz 2.4, dass f\u00fcnf der insgesamt sieben Radio-Angebote k\u00fcnftig \u201eausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet verbreitet oder durch vergleichbare Angebote im Internet ersetzt werden\u201c k\u00f6nnen. Konkret betrifft dies Radioeins, Fritz, RBB Kultur, Inforadio und Cosmo. Nur RBB 88,8 und Antenne Brandenburg erhalten eine Garantie, auf klassischem Weg \u2013 also etwa \u00fcber UKW \u2013 verbreitet zu werden.<\/p>\n Allerdings darf der RBB nicht nach Gutd\u00fcnken seine H\u00f6rfunkprogramme ins Internet \u2013 also in Apps oder die Audiothek \u2013 abschieben. Dazu ist ein Beschluss des Rundfunkrats erforderlich. …. Auch durch eine andere \u00c4nderung von Paragraf 4 k\u00f6nnte der RBB Geld sparen: Bisher hei\u00dft es in Absatz 8, die Anstalt k\u00f6nne sich an der Filmf\u00f6rderung beteiligen, \u201eohne dass unmittelbar eine Gegenleistung erfolgen darf\u201c. Aus dem Wort \u201edarf\u201c wird in dem Entwurf der Begriff \u201emuss\u201c. Der RBB darf k\u00fcnftig also \u201eeine Gegenleistung\u201c von den Produzenten von ihm gef\u00f6rderter Filme verlangen….<\/p>\n Neu ist auch, dass der Rundfunkrat bei der Intendantenwahl nicht mehr frei entscheiden kann. Das von 30 auf 32 Mitglieder aufgestockte Gremium \u2013 auch Verb\u00e4nde von Behinderten sowie von Schwulen und Lesben haben dort k\u00fcnftig je einen Sitz \u2013 kann nun nur noch Kandidatinnen und Kandidaten w\u00e4hlen, die ihm zuvor vom nur achtk\u00f6pfigen RBB-Verwaltungsrat vorgeschlagen wurden. ….<\/p>\n Ebenfalls nicht ganz unproblematisch ist, dass Programmbeschwerden k\u00fcnftig nur noch \u201eunter Angabe von konkreten Gr\u00fcnden\u201c m\u00f6glich sind. Was das genau hei\u00dft, steht nicht im Entwurf.<\/p>\n <\/p>\n