01.03.2021<\/p>\n
Gutachter f\u00fcr Sachsen-Anhalt beim Verfahren zum Rundfunkbeitrag ist Prof. Christoph Degenhardt<\/strong><\/p>\n Rundfunkbeitrag ist Steuer: Der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart wertet die pauschale Haushaltsabgabe zur Finanzierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender als verfassungswidrig (2013)<\/p>\n https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Gutachten-Rundfunkbeitrag-ist-Steuer-1792114.html<\/a><\/p>\n Der Handelsverband Deutschland (HDE) legt dazu nun ein Gutachten vor, verfasst von dem renommierten Verfassungsrechtler Christoph Degenhart aus Leipzig. Degenhart kommt zu dem Schluss: Der neue Rundfunkbeitrag verst\u00f6\u00dft gegen die Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greift in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und ist nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen \u201eBeitrag\u201c handele, fehle es den Bundesl\u00e4ndern, die den Beitragsstaatsvertrag verabschiedet haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag sei formell und materiell verfassungswidrig. (2013)<\/p>\n