02.03.2021<\/p>\n
F\u00fcnfzehn gegen eins: Die L\u00e4nder nehmen Stellung zur Geb\u00fchrenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Sachsen-Anhalt verteidigt weiter seine Sonderrolle. \u2026. Die L\u00e4nder pl\u00e4dieren deshalb f\u00fcr eine \u201eAufhebung der R\u00fccknahme des Gesetzentwurfs\u201c. Die Verfassungsorgane der L\u00e4nder und damit auch die des Landes Sachsen-Anhalt sollten verpflichtet werden, \u201eden festgestellten verfassungswidrigen Zustand unverz\u00fcglich in einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen zu \u00fcberf\u00fchren und sich zuk\u00fcnftig von den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts \u2013 unter Einschluss der tragenden Entscheidungsgr\u00fcnde \u2013 leiten zu lassen\u201c. Dazu sei aus Sicht der L\u00e4nder \u201eeine Vollstreckungsanordnung nach Paragraph 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geboten\u201c, damit die Regelungen des Ersten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrags so bald wie m\u00f6glich nach der Entscheidung des Gerichts zur Anwendung k\u00e4men. Es sei erforderlich, das Land Sachsen-Anhalt im Wege einer Vollstreckungsanordnung nachtr\u00e4glich zur Zustimmung zu verpflichten. Daf\u00fcr m\u00fcsse zudem die Wirksamkeit des Vertrags wiederhergestellt werden, der zum 31. Dezember 2020 unwirksam geworden sei, da nicht alle Landtage zugestimmt h\u00e4tten. Sollte das Bundesverfassungsgericht dazu keine M\u00f6glichkeit sehen, regen die L\u00e4nder an, den umstrittenen \u00c4nderungsvertrag vorl\u00e4ufig, bis zum Inkrafttreten eines neuen \u00c4nderungsstaatsvertrags, in Kraft zu setzen. \u2026 Sachsen-Anhalt verteidigt in seiner Stellungnahme die Nichtzustimmung zur Beitragserh\u00f6hung und betrachtet sie nicht als verfassungswidrig. \u201eEs ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, einen gescheiterten Staatsvertrag der L\u00e4nder wiederzubeleben\u201c, stellt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme fest und bezeichnet die Verfassungsbeschwerden als teilweise \u201eunbegr\u00fcndet\u201c und \u201eunzul\u00e4ssig\u201c. ARD, ZDF und Deutschlandradio h\u00e4tten darlegen m\u00fcssen, \u201edass und inwieweit sie dann, wenn es bei der bisherigen H\u00f6he des Rundfunkbeitrags bleiben sollte, gehindert sind, ihren Programmauftrag wahrzunehmen\u201c. Denn darauf beziehe sich die Finanzierungsgarantie. \u2026. Die Bundesl\u00e4nder Bremen und Saarland haben sich wegen des ARD-Finanzausgleichs in einer eigenen Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Durch das Ausbleiben der Beitragserh\u00f6hung bel\u00e4uft sich der Ausfall des Saarl\u00e4ndischen Rundfunks bis 2024 auf 49,8 Millionen Euro und f\u00fcr Radio Bremen auf 39,4 Millionen Euro. Abh\u00e4ngig vom h\u00f6heren Rundfunkbeitrag sollte der ARD-Finanzausgleich f\u00fcr beide Anstalten um 34,5 Millionen Euro f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2024 erh\u00f6ht werden. Beide ARD-Anstalten sind etwa bei der H\u00e4lfte ihres Etats auf Finanzmittel aus anderen ARD-Anstalten angewiesen.<\/p>\n