04.03.2021<\/p>\n
\u201eStaatsfern hei\u00dft nicht staatsfrei\u201c: Th\u00fcringen verteidigt MDR-Staatsvertrag gegen Kritik der ARD-Anstalt<\/strong><\/p>\n Der Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ist die einzige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt, die \u00fcber keine zeitgem\u00e4\u00dfen gesetzlichen Rahmenbedingungen verf\u00fcgt. Nach knapp 30 Jahren soll der Staatsvertrag zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen jetzt modernisiert werden. Alle drei Ministerpr\u00e4sidenten haben den Vertrag unterschrieben, der gegenw\u00e4rtig in den Landesparlamenten diskutiert wird. Mit einer Ablehnung ist, geht man von \u00c4u\u00dferungen der medienpolitischen Sprecher der Parteien aus, nicht zu rechnen. Der Staatsvertrag ist vom MDR vor allem in zwei Bereichen kritisiert worden: Er sei nicht verfassungskonform und nicht staatsfern. Die m\u00f6gliche Verfassungswidrigkeit bezog sich auf Festlegungen zur angemessenen \u201eVerteilung\u201c der Beitragsmittel auf die drei Bundesl\u00e4nder, die besonders Th\u00fcringen einfordert. Der zweite Kritikpunkt ist die Zusammensetzung des Rundfunkrates, in dem auch weiterhin ein Vertreter der Staatskanzlei vertreten sein soll. \u2026. Eine bisher seit 30 Jahren wortgleich \u00fcbernommene Formulierung aus dem MDR-Staatsvertrag, die bislang nicht als rundfunkverfassungsrechtlich bedenklich eingestuft wurde, wird nicht dadurch verfassungswidrig, dass sie an einem anderen Ort des Staatsvertrages verankert wird. Es ist zuzugestehen, dass der neu gew\u00e4hlte gesetzliche Standort berechtigte Strukturvorgaben \u201eprominenter benennen\u201c will. Dadurch allein kann eine Verfassungswidrigkeit jedoch nicht, wie vom MDR-Gutachten vorgebracht, begr\u00fcndet werden. \u2026.<\/p>\n https:\/\/www.medienpolitik.net\/2021\/03\/staatsfern-heisst-nicht-staatsfrei\/<\/a><\/p>\n