08.03.2021<\/p>\n
Das Ausma\u00df der \u00dcberwachung ist belegt<\/strong><\/p>\n Das Max-Planck-Institut hat eine \u00dcbersicht bestehender \u00dcberwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbeh\u00f6rden bereits heute befugt sind.<\/p>\n Mindestens 15 Kategorien anlasslos gespeicherter Massendaten gibt es aktuell in Deutschland \u2013 zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalit\u00e4t, Sicherheit und Recht. Sie bietet die erste \u00dcbersicht bestehender Sicherheitsgesetze. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr Freiheit hat das Institut beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das eine \u00dcberwachungsgesamtrechnung erm\u00f6glichen soll. Es sieht vor, dass zun\u00e4chst einmal alle wesentlichen Befugnisse der Beh\u00f6rden analysiert werden, mit denen diese auf allgemeine Daten \u00fcber Privatpersonen zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n Damit leistet die Studie die Vorarbeit f\u00fcr eine \u00dcberwachungsgesamtrechnung.<\/p>\n