18.03.2021<\/p>\n
In zwei Schritten zur gro\u00dfen Reform<\/strong><\/p>\n Die Bundesl\u00e4nder reden seit ewigen Zeiten \u00fcber eine Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Heute will die Rundfunkkommission endlich vorankommen. Ein Zweistufenplan soll die Sender zukunftsf\u00e4hig machen. Und Geld sparen. … In der ersten Phase soll vor allem der Auftrag neu formuliert werden. Die hier geplanten \u00c4nderungen sollen mit der Novellierung des Medienstaatsvertrages am 1. Januar 2023 in Kraft treten und somit f\u00fcr die n\u00e4chste Beitragsfestsetzung relevant werden. Im Oktober dieses Jahres soll den Regierungschefs der L\u00e4nder zu ihrer Jahreskonferenz ein Entwurf m\u00f6glicher Regelungen vorliegen.<\/p>\n F\u00fcr die zweite Phase, die \u201egr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Beitragsstabilit\u00e4t und Beitragsakzeptanz\u201c sichern soll, ist Zeit bis 2025 eingeplant. Beide Stufen sollen \u201eentkoppelt\u201c werden. Bisherige \u00dcberlegungen, den Auftrag neu zu formulieren, sind daran gescheitert, dass einige L\u00e4nder dies mit einem ver\u00e4nderten Rundfunkbeitrag, dem sogenannten Index-Modell, verkn\u00fcpfen wollten.<\/p>\n F\u00fcr den Neustart der Reform setzt das Diskussionspapier zwei Schwerpunkte: die St\u00e4rkung des Markenkerns des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Erhaltung der publizistischen Wettbewerbs- und Zukunftsf\u00e4higkeit. Im Wesentlichen geht es um Vorschl\u00e4ge, die schon in der Diskussion waren. So ist vorgesehen, den Auftrag mit den Bereichen Information, Beratung, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu sch\u00e4rfen und eine deutliche Unterscheidbarkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebots von demjenigen privater Anbieter zu erlangen. Zudem wird die \u201eSt\u00e4rkung der medialen Integration aller gesellschaftlichen Gruppen\u201c vorgeschlagen. Die Zahl der staatsvertraglich beauftragten Fernsehprogramme soll reduziert, die Anzahl der nicht beauftragten linearen Programme gedeckelt werden. …. F\u00fcr die flexibilisierten Programmbereiche und andere Aufgaben wird eine Pflicht zu Kooperationen angeregt, w\u00e4hrend bei den beauftragten Angeboten nur eine \u201eBest\u00e4rkung zu Kooperationen\u201c vorgesehen ist. Zum Auftrag soll k\u00fcnftig der Ausbau der Mediatheken sowie eine gemeinsame Plattformstrategie geh\u00f6ren. … Indem die L\u00e4nder die Reform der \u00d6ffentlich-Rechtlichen nun in zwei Schritten angehen und Rundfunkauftrag und Rundfunkbeitrag nicht miteinander verbinden, ziehen sie eine Lehre aus der Vergangenheit. Die Verkn\u00fcpfung der beiden Punkte hat die \u00fcberf\u00e4llige Reform mindestens f\u00fcnf Jahre lang aufgehalten.<\/p>\n