{"id":6216,"date":"2021-04-23T21:41:28","date_gmt":"2021-04-23T20:41:28","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=6216"},"modified":"2021-04-23T21:41:28","modified_gmt":"2021-04-23T20:41:28","slug":"neuer-staatsvertrag-auch-in-thueringen-und-sachsen-anhalt-gebilligt","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/neuer-staatsvertrag-auch-in-thueringen-und-sachsen-anhalt-gebilligt\/","title":{"rendered":"Neuer Staatsvertrag auch in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt gebilligt"},"content":{"rendered":"

23.04.2021
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Neuer Staatsvertrag auch in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt gebilligt<\/strong><\/p>\n

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) erh\u00e4lt einen neuen Staatsvertrag. Mit dem Th\u00fcringer Landtag stimmte am Mittwochabend das letzte der drei zust\u00e4ndigen Parlamente der Novellierung des Staatsvertrages zu Auftrag und Struktur des MDR zu. Auch der Landtag von Sachsen-Anhalt lie\u00df den MDR-Staatsvertrag am Mittwoch passieren. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im M\u00e4rz Ja gesagt.<\/p>\n

Der MDR-Staatsvertrag wurde mit der Entscheidung der drei Parlamente nach rund 30 Jahren modernisiert. Neuerungen gibt es etwa beim Aufsichtsgremium Rundfunkrat: Ganz neu sollen k\u00fcnftig Vertreter von Migrantenverb\u00e4nden, von LSBTTIQ-Verb\u00e4nden (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle, Queer) und der Sorben dabei sein. Es soll darauf geachtet werden, dass der Anteil von staatsnahen und staatlichen Vertretern nicht zu hoch ist.<\/p>\n

https:\/\/www.horizont.net\/medien\/nachrichten\/mdr-neuer-staatsvertrag-auch-in-thueringen-und-sachsen-anhalt-gebilligt-190994<\/a><\/p>\n

LSVD begr\u00fc\u00dft neuen MDR-Staatsvertrag<\/strong><\/p>\n

Der LSVD begl\u00fcckw\u00fcnscht die beteiligten L\u00e4nder zur Verabschiedung des neuen MDR-Staatsvertrags. Eine zuk\u00fcnftige Vertretung von LSBTI im Rundfunkrat kann Medienschaffende im MDR f\u00fcr die Belange von LSBTI sensibilisieren und den professionellen und diskriminierungsfreien Umgang mit Themen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt bef\u00f6rdern. So kann auch beim MDR zur Normalisierung im Umgang mit LSBTI beigetragen und klischeehafter Darstellung von LSBTI entgegengewirkt werden. \u2026 Die neue Zusammensetzung des MDR-Rundfunkrates weist jedoch auch beachtliche Leerstellen auf. Die vorgesehene Vertretung nur eines Migrant*innen-Verbandes halten wir f\u00fcr v\u00f6llig unzureichend. Auch sieht die aktuelle Zusammensetzung keine festen Vertretungen Schwarzer Menschen oder von Sinti*zze und Roma*nja Selbstvertretungen vor. Schwarze Menschen sowie Sinti*zze und Roma*nja brauchen jeweils einen festen Sitz im MDR-Rundfunkrat. Hier sollte unbedingt nachgebessert werden. Das w\u00fcrde nicht nur eine differenzierte und rassismuskritische Berichterstattung bef\u00f6rdern, sondern ebenfalls daf\u00fcr sorgen, dass Redaktionen und Medienschaffende innerhalb des MDR Schwarze Menschen sowie Sinti*zze und Roma*nja st\u00e4rker als bisher als Teil der gesellschaftlichen Normalit\u00e4t wahrnehmen und vor allem auch ihre Teilhabe st\u00e4rken.<\/p>\n

https:\/\/www.lsvd.de\/de\/ct\/4907-MDR-Rundfunkrat-bekommt-LSBTI-Vertretung<\/a><\/p>\n

In Th\u00fcringen stimmten neben den Fraktionen der Minderheitsregierung von Linken, SPD und Gr\u00fcnen auch die CDU-Abgeordneten zu. FDP und AfD votierten dagegen. Trotz der Einwilligung erkl\u00e4rte der Medien-Staatssekret\u00e4r Malte Kr\u00fcckels (Linke) die Unzufriedenheit Th\u00fcringens mit der Dreil\u00e4nder-Anstalt. Das Land sehe sich weiter benachteiligt bei den Ausgaben des MDR. Aus Th\u00fcringer Sicht sei es au\u00dferdem bedauerlich, dass kein Konsens \u00fcber die Vertretung der freien Mitarbeiter in den Personalr\u00e4ten gefunden werden konnte. Kr\u00fcckels bezeichnete den Umgang mit den mehr als 1500 Mitarbeitenden als missbr\u00e4uchlich: „Das m\u00fcssen feste Jobs werden.“ Eine erneute Novellierung des Staatsvertrags werde deshalb in der n\u00e4chsten Legislaturperiode wieder auf der Tagesordnung stehen.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-neuer-staatsvertrag-fuer-den-mdr-1.5272804<\/a><\/p>\n

Als positiv hatte der MDR das Bekenntnis der drei L\u00e4nder zur gemeinsamen Rundfunkanstalt, die politikfernere Zusammensetzung des Rundfunkrats und die \u00d6ffnung in Richtung digitale Medien (Telemedien) gewertet. \u2026<\/p>\n

https:\/\/www.flurfunk-dresden.de\/2021\/04\/22\/mdr-staatsvertrag-beschlossen\/<\/a><\/p>\n

Der MDR hat in dem parlamentarischen Verfahren zugleich deutlich seine Besorgnis artikuliert, dass Regelungen dieses Staatsvertrages das Risiko politischer Landnahme beim MDR in sich tragen. Dadurch k\u00f6nnte die Rundfunkfreiheit des MDR mit politischen Motiven tangiert werden. Der MDR wird das tun, was erforderlich ist, um die Rundfunkfreiheit und Unabh\u00e4ngigkeit des MDR im Interesse der Menschen in unserem Sendegebiet zu wahren. \u2026 Im \u00dcbrigen wurde in den parlamentarischen Verfahren in allen drei Landtagen deutlich, dass schon bald die Notwendigkeit gesehen wird, erneut Anpassungen am MDR Staatsvertrag vorzunehmen.<\/p>\n

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