{"id":6601,"date":"2021-08-11T20:42:04","date_gmt":"2021-08-11T19:42:04","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=6601"},"modified":"2021-08-11T20:42:04","modified_gmt":"2021-08-11T19:42:04","slug":"was-die-koalition-in-sachsen-anhalt-medienpolitisch-nicht-will","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/was-die-koalition-in-sachsen-anhalt-medienpolitisch-nicht-will\/","title":{"rendered":"Was die Koalition in Sachsen-Anhalt medienpolitisch (nicht) will"},"content":{"rendered":"

Was die Koalition in Sachsen-Anhalt medienpolitisch (nicht) will<\/strong><\/p>\n

Die Finanzierung der Anstalten durch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie durch Unternehmen \u00fcber den Rundfunkbeitrag verpflichtet dabei zu besonderer Wirtschaftlichkeit und ist mit einer modernen Auffassung des Rundfunkauftrages in Einklang zu bringen. Ein sparsamer Mitteleinsatz, wie von der\u00a0 Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gefordert, und Reformen beim Auftrag und in der Struktur im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk sind hierf\u00fcr die wichtigsten Voraussetzungen. Ziele dieses Prozesses sind, seine Funktionsf\u00e4higkeit und Akzeptanz in einem dynamischen Medienumfeld zu sichern und zugleich sp\u00fcrbare Effekte bei der Berechnung der k\u00fcnftigen H\u00f6he des Rundfunkbeitrags zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Unsere Entscheidung \u00fcber die Empfehlung der KEF zur Ver\u00e4nderung des Rundfunkbeitrages werden wir im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 in der Verantwortungsgemeinschaft mit den anderen L\u00e4ndern treffen, gegebenenfalls auch im Hinblick auf eine Abweichung von der Empfehlung der KEF.<\/p>\n

Ein Indexmodell f\u00fcr den Rundfunkbeitrag steht f\u00fcr uns nicht zur Diskussion und ist abzulehnen. Bei zuk\u00fcnftigen Medien\u00e4nderungsstaatsvertr\u00e4gen werden wir uns auf L\u00e4nderebene f\u00fcr die Entlastung kleiner und mittelst\u00e4ndischer Unternehmen beim Rundfunkbeitrag einsetzen. ….<\/p>\n

Sachsen-Anhalt unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich die Strategie des MDR, trimediale Medienangebote zu produzieren. Der MDR soll dazu beitragen, die Vielfalt des Wirtschafts- und Medienstandortes zu erhalten. Daher sollte der MDR zur Erf\u00fcllung seines Programmauftrages sein Programm unter Ber\u00fccksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit grunds\u00e4tzlich in den drei L\u00e4ndern seines Sendegebietes herstellen. Auftr\u00e4ge des MDR in Sachsen-Anhalt sollten verst\u00e4rkt im Sendegebiet vergeben werden.<\/p>\n

Wir erwarten, dass die bereits zugesagte Einrichtung der Kultur- und Wissenschaftsredaktion zeitnah am Standort Halle umgesetzt wird. …<\/p>\n

Wir fordern, dass die bereits im 22. Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag avisierte gemeinsame Kulturplattform der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender in Sachsen-Anhalt am Standort Halle (Saale) aufgebaut wird. ….<\/p>\n

Wir werden uns auf L\u00e4nderebene daf\u00fcr einsetzen, dass der Anteil der Landesmedienanstalt\u00a0 an den Einnahmen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks mindestens erhalten bleibt. In unserem Interesse liegt, dass die lokalen kommerziellen Fernsehveranstalter mit einer F\u00f6rderung ihrer technischen Infrastrukturen weiter unterst\u00fctzt werden. Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die gro\u00dfen Privatsender (zum Beispiel RTL, Pro 7, SAT1) f\u00fcr die lokale und regionale Berichterstattung die M\u00f6glichkeiten unserer lokalen und regionalen Fernsehveranstalter nutzen und Kooperationen anstreben. …<\/p>\n

Werberegulierung findet im Internet, anders als im Rundfunk, kaum statt. Daher gewinnen gro\u00dfe Social-Media-Unternehmen immer gr\u00f6\u00dfere Werbemarktanteile. Wir setzen uns f\u00fcr einheitliche rechtliche Werbevorgaben im Internet und im Rundfunk ein.<\/p>\n

https:\/\/www.cdulsa.de\/sites\/www.cdulsa.de\/files\/publikationen\/entwurf_eines_koalitionsvertrages_2021.pdf<\/a><\/p>\n

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