{"id":6691,"date":"2021-09-01T20:39:04","date_gmt":"2021-09-01T19:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=6691"},"modified":"2021-09-01T20:39:04","modified_gmt":"2021-09-01T19:39:04","slug":"neuer-ndr-staatsvertrag-tritt-am-1-september-in-kraft","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/neuer-ndr-staatsvertrag-tritt-am-1-september-in-kraft\/","title":{"rendered":"Neuer NDR-Staatsvertrag tritt am 1. September in Kraft"},"content":{"rendered":"

Neuer NDR-Staatsvertrag tritt am 1. September in Kraft<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Norddeutschen Rundfunk (NDR), die Vier-L\u00e4nder-Anstalt f\u00fcr Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, gilt ab dem 1. September ein neuer Staatsvertrag. Die zentralen \u00c4nderungen betreffen den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat, die beiden Aufsichtsgremien des NDR. Der Rundfunkrat tagt k\u00fcnftig in \u00f6ffentlicher Sitzung. Die Mitglieder des Verwaltungsrats m\u00fcssen demn\u00e4chst \u00fcber bestimmte fachliche Qualifikationen verf\u00fcgen. Die Mitgliedschaft in den beiden Aufsichtsgremien wird au\u00dferdem zeitlich begrenzt. Gleiches gilt auch f\u00fcr Amtszeit des NDR-Intendanten. Ferner werden die Mitbestimmungsrechte von arbeitnehmer\u00e4hnlichen freien Mitarbeitern des Senders verbessert. Der NDR ist die drittgr\u00f6\u00dfte Landesrundfunkanstalt der ARD. \u2026.<\/p>\n

Der 58-k\u00f6pfige NDR-Rundfunkrat, dessen Zusammensetzung durch die Staatsvertragsnovelle nicht ge\u00e4ndert wird, tagt k\u00fcnftig \u00f6ffentlich. Entscheidungen und Beratungen \u00fcber Personalangelegenheiten und Themen, die Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse Dritter betreffen, finden aber weiterhin unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Au\u00dferdem kann der Rundfunkrat in \u201ebegr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen\u201c \u2013 die im Staatsvertragstext nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt werden \u2013 die \u00d6ffentlichkeit ausschlie\u00dfen. \u2026.<\/p>\n

K\u00fcnftig erhalten nicht mehr alle NDR-Rundfunkratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung, sondern nur noch die Mitglieder, die hervorgehobene Positionen innehaben. Dabei handelt es sich um den vierk\u00f6pfigen Rundfunkratsvorstand und die Vorsitzenden der Aussch\u00fcsse. Dass nur noch Rundfunkratsmitglieder, die Vorsitz\u00e4mter \u00fcbernommen haben, eine Aufwandsentsch\u00e4digung erhalten, gilt ab Juni 2022, wenn sich der Rundfunkrat f\u00fcr die neue Amtsperiode konstituiert. Die Neuregelung halten die vier NDR-Staatsvertragsl\u00e4nder f\u00fcr angemessen, da sich der Arbeitsaufwand f\u00fcr die einfachen Rundfunkratsmitglieder in Grenzen halte und dieser durch das Sitzungsgeld kompensiert werde. Hinzu komme, dass die Mitgliedschaft im NDR-Rundfunkrat eine ehrenamtliche T\u00e4tigkeit sei.<\/p>\n

Derzeit bekommt jedes Rundfunkratsmitglied neben einem Sitzungsgeld noch eine Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von monatlich 630 Euro; bei der derzeitigen NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Ute Schwiegershausen sind es 1048 Euro und bei ihren drei Stellvertretern jeweils 840 Euro pro Monat.<\/p>\n

https:\/\/www.medienkorrespondenz.de\/politik\/artikel\/neuer-ndr-staatsvertrag-tritt-am-1-september-in-kraft.html<\/a><\/p>\n

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