{"id":6770,"date":"2021-10-12T15:13:09","date_gmt":"2021-10-12T14:13:09","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=6770"},"modified":"2021-10-12T16:59:45","modified_gmt":"2021-10-12T15:59:45","slug":"finanzbedarfsermittlung-soll-modernisiert-werden","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/finanzbedarfsermittlung-soll-modernisiert-werden\/","title":{"rendered":"Finanzbedarfsermittlung soll modernisiert werden"},"content":{"rendered":"

Finanzbedarfsermittlung soll modernisiert werden<\/strong><\/p>\n

Wie soll der Finanzbedarf der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender k\u00fcnftig ermittelt werden? Eine Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft hat dazu ein \u00fcber 100-seitiges Gutachten erstellt. Dieses soll nun von allen Verfahrensbeteiligten individuell bewertet werden. ….<\/p>\n

Alle Beteiligten, so betont es die GVK der ARD, h\u00e4tten sich in das Gutachten einbringen k\u00f6nnen. Es sei also in einem „kooperativen Prozess“ entstanden. Als n\u00e4chster Schritt ist geplant, dass sich alle Verfahrensbeteiligten mit dem 109 Seiten umfassenden Gutachten individuell auseinandersetzen \u2013 jeder m\u00fcsse zu einer eigenen Bewertung kommen. Erst danach wolle man in einen Austausch zum Gutachten gehen. So w\u00fcrde die GVK eine m\u00f6glichst „breite fachliche Diskussion“ begr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/84863\/verfahren_zu_finanzbedarfsermittlung_soll_modernisiert_werden\/<\/a><\/p>\n

Aus dem Gutachten f\u00fcr die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz: Prozessbegleitende gutachterliche Beurteilung des Instrumentariums der Finanzbedarfsermittlung zur \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung:<\/p>\n

Mit Schreiben des Bayerischer Rundfunk, Zentraleinkauf, vom 2. Oktober 2020 wurden wir von der Gremienvorsitzendenkonferenz\u00a0 der\u00a0 ARD,\u00a0 Gesch\u00e4ftsstelle\u00a0 M\u00fcnchen,\u00a0 mit\u00a0 der\u00a0 Erstellung\u00a0 eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens in Form einer prozessbegleitenden Begutachtung des Instrumentariums der Finanzbedarfsermittlung zur \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung beauftragt. Die Arbeiten wurden – mit Unterbrechungen – in den Monaten Oktober 2020 bis September 2021 in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen von Ebner Stolz in Frankfurt am Main durchgef\u00fchrt. …<\/p>\n

Sollten\u00a0 im\u00a0 Ergebnis\u00a0 keine\u00a0 \u201eKonzernbetrachtung\u00a0 der\u00a0 ARD\u201c\u00a0 angestellt\u00a0 werden\u00a0 und\u00a0 auch\u00a0 keine regulativen Umverteilungsmechanismen durch Selbstverpflichtungen innerhalb der ARD wirksam implementiert\u00a0 werden\u00a0 k\u00f6nnen,\u00a0 bliebe\u00a0 nur\u00a0 eine\u00a0 strikte\u00a0 Einzelfeststellung\u00a0 der\u00a0 Finanzbedarfe\u00a0 und Anteile\u00a0 am\u00a0 Rundfunkbeitrag,\u00a0 differenziert\u00a0 nach\u00a0 ARD-Landesrundfunkanstalten,\u00a0 um\u00a0 strukturelle Ungleichgewichte innerhalb der ARD zu vermeiden. ….<\/p>\n

Ein\u00a0 st\u00e4rkerer\u00a0 \u00fcberwachender\u00a0 Einbezug\u00a0 der\u00a0 gesetzlichen\u00a0 Aufsichtsorgane\u00a0 in\u00a0 die Kommunikationsprozesse mit der KEF und in Sachverhalte mit unaufl\u00f6sbaren Meinungsunterschieden w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit und Verl\u00e4sslichkeit der Anmeldung gegen\u00fcber der KEF und der \u00d6ffentlichkeit erh\u00f6hen und verst\u00e4rken. Flankierende Selbstverpflichtungen\u00a0 innerhalb\u00a0 der\u00a0 ARD\u00a0 sollten\u00a0 sicherstellen,\u00a0 dass\u00a0 eine\u00a0 von\u00a0 gemeinsamen Leitlinien\u00a0 und\u00a0 Beschl\u00fcssen\u00a0 abweichende\u00a0 Verhaltensweise\u00a0 einzelner\u00a0 Anstalten\u00a0 ausgleichpflichtig gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Mitgliedern der ARD ist. Ferner sollten M\u00f6glichkeiten einer Effizienzsteigerung, Vereinheitlichung der Datengrundlagen, Angleichungen der Planungszeitr\u00e4ume in der Haushalts- und Finanzplanung an die Zeitr\u00e4ume der Finanzbedarfsanmeldungen, einer h\u00f6heren Haushaltsdisziplin in der Umsetzung geplanter Ma\u00dfnahmen\u00a0 und\u00a0 der\u00a0 Abbau\u00a0 manueller\u00a0 Schnittstellen\u00a0 und\u00a0 Arbeitsschritte\u00a0 im\u00a0 Rahmen\u00a0 der\u00a0 SAP- Prozessharmonisierung aufgenommen werden. ….<\/p>\n

Auf Ebene der KEF sollte eine Gesch\u00e4ftsordnung regeln, auf welche Art und Weise mit unaufl\u00f6sbaren unterschiedlichen\u00a0 Auffassungen\u00a0 zu\u00a0 materiellen\u00a0 inhaltlichen Fragen zwischen den KEF-Mitgliedern\u00a0 der\u00a0 jeweiligen\u00a0 Arbeitsgruppe\u00a0 und\u00a0 den\u00a0 Vertreter*innen\u00a0 der\u00a0 Rundfunkanstalten umgegangen wird. In Anbetracht der hohen prozeduralen Bedeutung der zweiten Verfahrensstufe und der\u00a0 zahlreichen\u00a0 Bewertungsspielr\u00e4ume\u00a0 sollte\u00a0 eine\u00a0 neutrale\u00a0 Anrufungsinstanz\u00a0 innerhalb\u00a0 der KEF\u00a0 implementiert\u00a0 werden.\u00a0 Hierdurch\u00a0 w\u00fcrde\u00a0 eine\u00a0 nochmalige\u00a0 unabh\u00e4ngige\u00a0 \u00dcberpr\u00fcfung\u00a0 der zentralen Argumente der Verfahrensbeteiligten durch unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige erfolgen, die nicht unmittelbar in den Pr\u00fcfungsprozess der Arbeitsgruppen eingebunden sind. ….<\/p>\n

Das Finanzbedarfsverfahren sollte bei den Rundfunkanstalten und der KEF um eine Langfristperspektive\u00a0 von\u00a0 z.B.\u00a0 12\u00a0 Jahren\u00a0 erweitert\u00a0 werden.\u00a0 Nur\u00a0 durch\u00a0 langfristige\u00a0 ARD-weit abgestimmte, zuverl\u00e4ssige und transparente Investitionsplanungen k\u00f6nnen perioden\u00fcbergreifende\u00a0 R\u00fccklagenzuf\u00fchrungen\u00a0 mit\u00a0 Zweckbindung\u00a0 hinreichend\u00a0 genau\u00a0 geplant und\u00a0 von\u00a0 der\u00a0 KEF gepr\u00fcft\u00a0 werden.<\/p>\n

https:\/\/www.daserste.de\/ard\/die-ard\/Gutachten-Modernisierung-Finanzbedarfsermittlung-100.pdf<\/a><\/p>\n

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