Rot-Gr\u00fcn-Rot in Berlin will Werbung beim RBB in den Blick nehmen<\/strong><\/p>\nIm am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag halten die Parteien fest: \u201eGemeinsam mit Brandenburg wird die Koalition zeitnah den RBB-Staatsvertrag novellieren und dabei die gesetzliche Beauftragung seiner Angebote neu normieren. Dazu geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit der Werbezeitenreduzierung.\u201c N\u00e4here Details zu dem Aspekt Werbung teilten die Parteien auf Anfrage zun\u00e4chst nicht mit.<\/p>\n
Der brandenburgische Staatssekret\u00e4r Benjamin Grimm (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in einer Reaktion: \u201eSobald die neue Regierung in Berlin im Amt ist, werden wir m\u00f6glichst bald die 2021 ausgesetzte Novellierung des RBB-Staatsvertrages wieder aufnehmen.\u201c Anspruch sei es, dem Sender eine klare Zukunftsperspektive zu geben. Alle \u00c4nderungen, die dazu beitragen k\u00f6nnen, werde man sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag ist auch festgehalten, dass sich Berlin f\u00fcr eine Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen werde, so dass durch Qualit\u00e4t und Transparenz die Beitragsakzeptanz steige. Staatssekret\u00e4r Grimm, der f\u00fcr den Bereich Medien zust\u00e4ndig ist, betonte: Die Steigerung der Beitragsakzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ganz sicher ein gemeinsames Ziel beider L\u00e4nder. \u201eAber wer Beitragsakzeptanz m\u00f6chte, darf die Beitragsstabilit\u00e4t nicht aus dem Blick verlieren. Letzteres wird jedenfalls eine wichtige Rolle spielen, wenn wir mit Berlin die M\u00f6glichkeit einer Werbezeitenreduzierung er\u00f6rtern.\u201c<\/p>\n
https:\/\/www.digitalfernsehen.de\/news\/medien-news\/politik\/rot-gruen-rot-in-berlin-will-werbung-beim-rbb-in-den-blick-nehmen-584280\/<\/a><\/p>\nHinweis der Redaktion: Im rbb-Staatsvertrag \u00a7 7 hei\u00dft es:<\/em><\/p>\nIn den Rundfunkprogrammen des Rundfunk Berlin-Brandenburg sind Werbung und Sponsoring nach Ma\u00dfgabe des Rundfunkstaatsvertrages statthaft.<\/em><\/p>\nIm \u00a7 39 Absatz 5 Medienstaatsvertrag hei\u00dft es: \u201eDie L\u00e4nder sind berechtigt, den Landesrundfunkanstalten bis zu 90 Minuten werkt\u00e4glich im Jahresdurchschnitt Werbung im H\u00f6rfunk einzur\u00e4umen; ein am 1. Januar 1987 in den L\u00e4ndern abweichender zeitlicher Umfang der Rundfunkwerbung und ihre tageszeitliche Begrenzung kann beibehalten werden.\u201c<\/em><\/p>\nDer rbb darf in f\u00fcnf seiner sieben H\u00f6rfunkprogramme 172 Minuten t\u00e4glich werden, der SWR liegt bei 177 Minuten, BR und HR liegen bei 128, MDR bei 90 und NDR bei 60 Minuten. <\/em><\/p>\n