Auftrag und Struktur der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu legt die Rundfunkkommission einen Entwurf vor. Dieser ist ein schlechter Witz. Denn die L\u00e4nder w\u00e4lzen die gro\u00dfe Aufgabe, vor der sie stehen, auf andere ab. … Der Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission zu Auftrag und Strukturoptimierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks \u2013 zu dem man bis zum 14. Januar bei der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (rlp.de) noch Eingaben machen kann \u2013 nimmt zwar die richtigen Gegenst\u00e4nde in den Blick, l\u00e4sst den Mut zu strukturellen R\u00fcckf\u00fchrungen unter Wahrung klarer Verantwortlichkeiten allerdings vermissen und versucht sich in einem strukturverwischenden \u201eSchwarze-Peter-Spiel\u201c zulasten der Rundfunkanstalten und deren Gremien, wodurch bisherige Verantwortungsstrukturen verunklart werden. … Die geplante Umstellung der Begriffe Bildung, Information, Beratung, Unterhaltung und Kultur ohne vorgesehene Reduktion oder Erweiterung f\u00fchrt nicht zu Verbesserungen, da schon bisher die Kultur mit einem \u201einsbesondere\u201c in ihrer Wertigkeit erh\u00f6ht und die Unterhaltung zu Recht grunds\u00e4tzlich auf ein \u00f6ffentlich-rechtliches Angebotsprofil fokussiert worden ist. …<\/p>\n
Das Einsparpotential ist gro\u00df, aber die L\u00e4nder m\u00fcssen es heben, allerdings nicht durch die Hoffnung auf Selbstbeschr\u00e4nkung der Sender mit ihren Programmangeboten. …<\/p>\n
Dabei ist ein Kompetenz- und Ressourcengef\u00e4lle zwischen Haupt- und Ehrenamt nicht zu bestreiten. Wenn aber die Gremien durch die eigentlich zu Steuernden erst in den Stand versetzt werden m\u00fcssen, ihre Steuerungsfunktion jedenfalls dem Anschein nach ausf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, wird der Sinn dieser Verantwortungszuordnung ebenso pervertiert wie durch die M\u00f6glichkeit, dass die Gremien ihre Kontrollfunktion nicht origin\u00e4r aufgrund eigenen Verm\u00f6gens, sondern nur durch Inanspruchnahme externer unabh\u00e4ngiger Sachverst\u00e4ndiger, die ihrerseits \u00fcber keinerlei eigene demokratische Legitimation verf\u00fcgen, wahrzunehmen in der Lage sind.<\/p>\n