{"id":7063,"date":"2022-03-20T11:29:40","date_gmt":"2022-03-20T10:29:40","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7063"},"modified":"2022-03-20T12:02:51","modified_gmt":"2022-03-20T11:02:51","slug":"rt-de-und-propaganda-eu-verbot-deutschland-verbot","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/rt-de-und-propaganda-eu-verbot-deutschland-verbot\/","title":{"rendered":"RT DE und Propaganda – EU-Verbot\/Deutschland-Verbot"},"content":{"rendered":"

RT DE:Was ist schon Propaganda?<\/strong><\/p>\n

Mit dem EU-Verbot ist der Streit um RT DE noch nicht zu Ende. \u00dcber Medienregulierung in den Wirren des Kriegs. \u2026 „Das EU-Verbot aller russischen Staatsmedien fu\u00dft auf EU-Sanktionsrecht<\/em>,“ so Eva Flecken von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die sich in einer langwierigen Auseinandersetzung mit RT DE befindet. Der gro\u00dfe Unterschied zwischen den beiden Verboten von RT DE , dem deutschen und dem europ\u00e4ischen, ist dieser: „Die von den Landesmedienanstalten ausgesprochene Untersagung des Programms von RT DE in Deutschland ist medienrechtlich begr\u00fcndet,“ sagt Flecken. Weil RT DE das deutsche Verbot aber ignorierte und weiter sendete, setzte die MABB zuletzt ein Zwangsgeld von 25 000 Euro fest, das bis zum 16. M\u00e4rz bezahlt werden muss. \u2026<\/p>\n

Das EU-Verbot von RT und Sputnik gilt dagegen als Wirtschaftssanktion<\/em>, steht damit also in Reihe mit Ma\u00dfnahmen wie dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System. Doch kann man Medienunternehmen wirklich wie Unternehmen behandeln, die Finanz- oder Wirtschaftsg\u00fcter herstellen? „Das EU-Verbot ist politisch nachvollziehbar, aber medienrechtlich zumindest ungew\u00f6hnlich,“ sagt Tobias Schmid, der Leiter der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, der auch Teil der ERGA ist<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rt-de-propaganda-verbot-eu-1.5548214<\/a><\/p>\n

RT DE und Propaganda<\/strong><\/p>\n

(15.03.2022) „Der Propaganda-Gehalt des Senders wurde bisher jedenfalls durch uns nicht gepr\u00fcft,“<\/strong><\/em> so Tobias Schmid. Auf der Webseite von RT DE hei\u00dft es, die EU versuche, eine „kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen“.<\/p>\n

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