EU-Sanktionen gegen Sendet\u00e4tigkeiten von RT und Sputnik beunruhigen den Hamburger Mediensenator Carsten Brosda. Auch Vodafone ist irritiert.<\/p>\n
„Wir haben aus guten Gr\u00fcnde die Staatsferne bei der Aufsicht“, erl\u00e4uterte der SPD-Politiker seine Bedenken. Hier „entscheiden jetzt die Regierungen“ und garniertem das Verbot noch mit dem Hinweis an internationale Online-Plattformen, einschl\u00e4gige Dienste der betroffenen Sender auf jeden Fall zu unterdr\u00fccken. Er stelle sich eine ausgewogene Diskussion in einer Demokratie anders vor, betonte Brosda. Es gelte, vorab Regeln aufzustellen, etwa f\u00fcr eine gemeinsame Wissensbasis f\u00fcr B\u00fcrger, f\u00fcr den Kampf gegen Desinformation insbesondere zum Schutz der Integrit\u00e4t von Wahlen oder zum Schutz vor zu viel Markt- und Meinungsmacht. Dann k\u00f6nnten Ma\u00dfnahmen implementiert werden. …<\/p>\n
Der Senator mahnte daher zu „Vorsicht bei zu viel staatlichem Regulierungseifer“. Viele B\u00fcrger wollten wissen, „wie russische Propaganda aussieht“. Dies h\u00e4tten medienkompetente Zuschauer bei RT und Sputnik rasch herausgefunden. Ein guter Wille k\u00f6nne so auch „b\u00f6se Konsequenz“ haben. Zumal die Inhalte ja „nicht weg“ und etwa f\u00fcr das russische Publikum weiter verf\u00fcgbar seien. …<\/p>\n
Bei RT die verordneten Sperren umzusetzen, sei eine echte Herausforderung gewesen, erg\u00e4nzte Constanze Tiwisina, Abteilungsleiterin Medienregulierung bei Vodafone. Dies liege nicht nur daran, dass der Internet-Zugangsanbieter eine Haftung f\u00fcr Inhalte prinzipiell ablehne. Vielmehr sei die einschl\u00e4gige EU-Verordnung „absolut unpr\u00e4zise“. …<\/p>\n
Michael Neuber, der bei Google Deutschland f\u00fcr die Pflege der Beziehungen zur Regierung und \u00d6ffentlichkeit zust\u00e4ndig ist, be\u00e4ugte die EU-Sanktionen ebenfalls argw\u00f6hnisch. „Eine Vorzensur darf nicht stattfinden“, hob er hervor. Als „Meinungsvielfalt-Abbilder“ liege Google daran, einen klaren Kriterienkatalog f\u00fcr potenzielle Sperren zu haben.<\/p>\n