{"id":7130,"date":"2022-04-22T19:55:07","date_gmt":"2022-04-22T18:55:07","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7130"},"modified":"2022-04-22T20:02:15","modified_gmt":"2022-04-22T19:02:15","slug":"das-rt-verbot-war-nur-der-anfang-eu-kommission-will-offenbar-suchergebnisse-und-social-media-inhalte-zensieren","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/das-rt-verbot-war-nur-der-anfang-eu-kommission-will-offenbar-suchergebnisse-und-social-media-inhalte-zensieren\/","title":{"rendered":"Das RT-Verbot war nur der Anfang: EU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren"},"content":{"rendered":"

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Anfang M\u00e4rz hat die EU-Kommission die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Widerstand gab es kaum, und so plant Br\u00fcssel bereits die n\u00e4chsten Eingriffe in die Meinungsfreiheit. …<\/p>\n

Zum einen sind Meinungs- und Pressefreiheit ein integraler Bestandteil der EU-Grundrechtecharta. \u201eJede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Meinungs\u00adfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben\u201c, hei\u00dft es in Artikel 11. Er wurde mi\u00dfachtet.<\/p>\n

Zum anderen ist die EU-Kommission f\u00fcr die Zulassung von Medien gar nicht zust\u00e4ndig. Dies ist Sache der 27 EU-Mitgliedsl\u00e4nder. ….<\/p>\n

Dabei machte sie sich nicht einmal die M\u00fche, die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme zu belegen oder zu erkl\u00e4ren. …<\/p>\n

Die EU-Kommission will nach einem Bericht von \u201eNetzpolitik\u201c auch die Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren. Wer Inhalte von RT, Sputnik oder anderen missliebigen Medien zitiert, soll keine Verbreitung mehr auf Google & Co. finden. Sogar eine Diskussion \u00fcber RT-Propaganda k\u00f6nnte auf diese Weise verboten werden, mutma\u00dft \u201eNetzpolitik\u201c. (Paid)<\/p>\n

https:\/\/lostineu.eu\/das-rt-verbot-war-nur-der-anfang\/<\/a><\/p>\n

Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erkl\u00e4rt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.<\/p>\n

https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/sanktionen-gegen-russische-propaganda-eu-kommission-will-offenbar-suchergebnisse-und-social-media-inhalte-zensieren\/<\/a><\/p>\n

Die EU-Kommission will die Medienaufsicht \u00fcbernehmen. Nationale Regulierer geraten ins Hintertreffen. In Br\u00fcssel meint man, das geschehe aus gutem Grund.\u00a0 …<\/p>\n

Dass die Kommission die Medienaufsicht an sich ziehe, sei nicht nur deren eigene Idee, sondern auch die von Mitgliedstaaten. Diese h\u00e4tten n\u00e4mlich ein Negativbeispiel f\u00fcr nationale Medienaufsicht vor Augen: das Laissez-faire Irlands im Umgang mit den gro\u00dfen Netzkonzernen.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/warum-die-eu-kommission-die-medienaufsicht-an-sich-zieht-17973041.html<\/a><\/p>\n

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