{"id":7145,"date":"2022-05-03T18:10:54","date_gmt":"2022-05-03T17:10:54","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7145"},"modified":"2022-05-03T19:07:37","modified_gmt":"2022-05-03T18:07:37","slug":"oesterreich-die-publikumsraete-die-es-nicht-geben-duerfte","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/oesterreich-die-publikumsraete-die-es-nicht-geben-duerfte\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Die Publikumsr\u00e4te, die es nicht geben d\u00fcrfte"},"content":{"rendered":"

\u00d6sterreich: Die Publikumsr\u00e4te, die es nicht geben d\u00fcrfte<\/strong><\/p>\n

Der ORF hat neben dem m\u00e4chtigen Stiftungsrat noch ein zweites Aufsichtsgremium, den Publikumsrat, der laut ORF-Gesetz f\u00fcr die \u201eWahrung der Interessen der H\u00f6rer und Seher\u201c zust\u00e4ndig ist. Dem Publikumsrat geh\u00f6ren drei\u00dfig Personen an, 17 davon kann Medienministerin Susanne Raab nahezu freih\u00e4ndig ausw\u00e4hlen und das hat sie letzte Woche getan: die Mehrheit davon allerdings gegen die Vorschriften des ORF-Gesetzes \u2013 sagt einer der renommiertesten Rundfunkjuristen im Land.<\/p>\n

https:\/\/www.arminwolf.at\/2022\/05\/01\/die-publikumsraete-die-es-nicht-geben-duerfte\/<\/a><\/p>\n

Renommierter Rundfunkrechtler sieht ORF-Publikumsrat rechtswidrig besetzt<\/p>\n

Kommende Woche treten die 30 frisch bestellten Publikumsr\u00e4te des ORF zusammen und erledigen gleich die gewichtigste Aufgabe ihrer vierj\u00e4hrigen Amtszeit: Sie bestimmen sechs Mitglieder f\u00fcr den entscheidenden ORF-Stiftungsrat \u2013 entscheidend f\u00fcr die absolute \u00d6VP-nahe Mehrheit dort. Doch nach dem Befund des renommierten Rundfunkrechtlers Hans Peter Lehofer ist ein Teil der Bestellungen zum Publikumsrat gesetzwidrig.<\/p>\n

Solche Vorschl\u00e4ge d\u00fcrften nicht von der Medienministerin ber\u00fccksichtigt werden, schreibt Lehofer in seinem Blogeintrag. Susanne Raab entsandte aber elf solcher Vorschl\u00e4ge \u2013 von insgesamt 17 Mandaten im Publikumsrat, \u00fcber die sie entscheidet. Und er zweifelt, ob die gesetzlichen Vorschriften f\u00fcr die Auswahl der Publikumsr\u00e4te „\u00fcberhaupt geeignet sind, um eine ausreichend repr\u00e4sentative Beteiligung des ‚Publikums‘ zu erreichen“. …<\/p>\n

Nun haben elf von 17 Organisationen, deren Vorschl\u00e4ge von Medienministerin Susanne Raab (\u00d6VP) bei der Entsendung ber\u00fccksichtigt wurden, keine Dreiervorschl\u00e4ge gemacht, sondern nur jeweils eine Person vorgeschlagen, moniert Lehofer \u2013 vom \u00d6VP-nahen Think-Tank „Academia Superior \u2013 Gesellschaft f\u00fcr Zukunftsforschung“ (Hochschulen) bis zum „Umweltdachverband + Kuratorium Wald“ (Umwelt).<\/p>\n

Viele der zum Zug gekommenen Organisationen seien zudem nicht repr\u00e4sentativ, wie das Gesetz es verlangt, schreibt Lehofer.<\/p>\n

https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000135336544\/renommierter-rundfunkrechtler-sieht-orf-publikumsrat-rechtswidrig-besetzt<\/a><\/p>\n

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