07.08.2022<\/p>\n
Ein Kommentar von Maren M\u00fcller<\/em><\/p>\n In der 20-Uhr Ausgabe der Tagesschau vom 4. August 2022 gab Moderator Jens Riewa bekannt, dass der RBB seinen Vorsitz innerhalb der ARD abgibt. Patricia Schlesinger tritt infolge der nicht abrei\u00dfenden Vorw\u00fcrfe in Bezug auf Vetternwirtschaft und pers\u00f6nlicher Vorteilsnahme als ARD-Chefin ab. Ob Sie sich als Intendantin des RRB halten kann, ist noch ungewiss.<\/p>\n „Wir sind keine „Granden“.“ sagte Patricia Schlesinger im Januar 22 im Interview<\/a> mit HORIZONT Online. „Wir haben einen Auftrag, der Pflichterf\u00fcllung hei\u00dft. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Teil des R\u00fcckgrats der Demokratie. Deshalb ist es unsere Pflicht, mit dem \u00f6ffentlichen Geld, das wir bekommen, angemessen zu arbeiten. Ob wir damit erfolgreich sind, bemisst sich an Relevanz, Renommee und Reichweite, wobei die Relevanz definitiv an erster Stelle steht.“<\/p>\n Gro\u00dfe Worte, angesichts der immer mehr um sich greifenden Mitnahmementalit\u00e4t durch Personen, die per Gesetz dem Allgemeinwohl zu dienen haben. Noch vor reichlich 10 Jahren erhielt die damalige rbb-Chefin Dagmar Reim<\/a> eine Verg\u00fctung von 220.00 Euro, die sich geradezu bescheiden ausmachte, gegen\u00fcber der vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltserh\u00f6hung f\u00fcr Schlesinger auf\u00a0 303.000 Euro<\/a>. Neben dem \u00fcppigen Sal\u00e4r, welches durch Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr den Vorsitz des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film<\/a> noch aufgestockt wird, scheint das nicht Compliance-regelkonforme Verhalten Schlesingers systemisch. Filz, Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Interessenkollisionen<\/a>, bis hinein in private Gefilde (Ehemann, Privatwohnung, PKW), verleihen dem erneuten Ruf der \u00d6ffentlich-Rechtlichen Anstalten nach einer Erh\u00f6hung der Rundfunkbeitr\u00e4ge ein besonderes Geschm\u00e4ckle. In einer Zeit, in der die Verbraucherpreise geradezu explodieren und die Beitragszahler \u00fcber die Ma\u00dfen belasten, ist das eine Instinktlosigkeit ohnegleichen.<\/p>\n Eine besondere Verantwortung in der Causa Schlesinger lastet auf den Kontrollgremien der Anstalt. Die Frage muss erlaubt sein, was ein Immobilienmillion\u00e4r und Multifunktion\u00e4r, der in der Vergangenheit bereits mit Korruptionsvorw\u00fcrfen belastet war, an der Spitze des Verwaltungsrates<\/a> einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt verloren hat. Einer Verquickung gesch\u00e4ftlicher und „ehrenamtlicher“ Belange wird doch dadurch geradezu T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n Zu den Aufgaben des Rundfunkrates<\/a> geh\u00f6ren neben der kritischen Begleitung der Programmangebote die Wahl der Intendanten, der Direktoren und der Verwaltungsratsmitglieder.<\/strong> Der Verwaltungsrat hingegen \u00fcberwacht die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Intendanten mit Ausnahme der inhaltlichen Gestaltung der Angebote. Vor allem im Hinblick auf finanzielle Entscheidungen wirkt der Verwaltungsrat beratend und unterst\u00fctzend. Voraussetzung f\u00fcr eine gesetzeskonforme Aufgabenerf\u00fcllung innerhalb beider Gremien ist Sachverstand und ein ausreichendes Zeitfenster, um die vielf\u00e4ltigen und anspruchsvollen Kontroll- und Beratungst\u00e4tigkeiten \u00fcberhaupt leisten zu k\u00f6nnen. Multifunktion\u00e4re, wie auch der ehemalige Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrates, Hartman Kleiner<\/a>, d\u00fcrften bei ihrem Pensum kaum noch zum Nachtschlaf kommen. Das gleiche gilt f\u00fcr Rundfunkr\u00e4te, die neben einer 60-Stunden-Woche<\/a> im Polikbetrieb noch Zeit f\u00fcr die kontinuierliche Programmbeobachtung der Sender aufbringen wollen.<\/p>\n Wenn der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft haben soll, m\u00fcssen sich die Gremien dringend modernisieren und sich auf ihre Kontrollpflichten besinnen. Wie das konkret aussehen k\u00f6nnte, hat der langj\u00e4hrige Rundfunkrat beim MDR, Heiko Hilker, bereits vor 10 Jahren ausf\u00fchrlich geschildert<\/a>.<\/p>\n Ge\u00e4ndert hat sich bis heute nicht viel. Das politische Establishment und die dahinterstehenden Eliten sehen wohl keinen \u00c4nderungsbedarf. Es l\u00e4uft offensichtlich alles in ihrem Sinne. Systemkritischer Journalismus findet nur vereinzelt statt. Auch nach Jahren dominieren noch immer dieselben vorgeblich relevanten Gruppen inklusive Parteipolitiker die Gremien der Rundfunkanstalten. Es fehlen Wille und F\u00e4higkeit unserer Volksvertreter, dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen anspruchsvoll-demokratische Strukturen zu verpassen. Kein Rundfunkrat hat in den letzten Jahren Probleme der Sender als Erster thematisiert oder Skandale als Erste entdeckt. Sie verstanden und verstehen sich vor allem als Verteidiger ihrer Anstalten und als verl\u00e4ngerter Arm der Intendanzen und weniger als deren Kontrolleure. Sowohl Sender als auch Gremien brauchen starken Druck von au\u00dfen<\/a>, um sich ihrer Verpflichtungen zu erinnern.<\/p>\n Die St\u00e4ndige Publikumskonferenz schlug bereits vor Jahren die Etablierung unabh\u00e4ngiger Publikumsr\u00e4te als Bindeglied zwischen Publikum und regionalen Sendeanstalten vor. Die Mitglieder des Publikumsrats sollten in einem eigens daf\u00fcr etablierten Verfahren von der Bev\u00f6lkerung frei gew\u00e4hlt werden und m\u00f6glichst das gesamte Spektrum der gesellschaftlichen Interessen und politischen Str\u00f6mungen widerspiegeln.<\/p>\n <\/p>\n Edit 21:00 Uhr: rbb-Intendantin Schlesinger tritt zur\u00fcck<\/span><\/p>\n https:\/\/www.tagesschau.de\/eilmeldung\/schlesinger-ruecktritt-101.html<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n