{"id":7344,"date":"2022-08-10T21:11:12","date_gmt":"2022-08-10T20:11:12","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7344"},"modified":"2022-08-10T21:13:22","modified_gmt":"2022-08-10T20:13:22","slug":"ohne-kontrolle-kein-vertrauen-kompetenz-der-rundfunkraete-ist-dreh-und-angelpunkt","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/ohne-kontrolle-kein-vertrauen-kompetenz-der-rundfunkraete-ist-dreh-und-angelpunkt\/","title":{"rendered":"Ohne Kontrolle kein Vertrauen: Kompetenz der Rundfunkr\u00e4te ist Dreh- und Angelpunkt"},"content":{"rendered":"

Ohne Kontrolle kein Vertrauen: Die Kompetenz der Rundfunkr\u00e4te ist der Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr eine wirksame Kontrolle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks<\/strong><\/p>\n

Von Helmut Hartung, Chefredakteur<\/em><\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe an die bisherige RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger sowie den Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf offenbaren zahlreiche Unzul\u00e4nglichkeiten im \u00f6ffentlich-rechtlichen System, anscheinend vor allem in einigen F\u00fchrungsetagen. Zum einen betreffen sie die ethisch-moralischen Normen, nach denen leitendes Personal der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender sein Handeln ausrichten m\u00fcsste, es existieren zudem nur unzul\u00e4ngliche Festlegungen und Ma\u00dfst\u00e4be innerhalb der ARD f\u00fcr das Ausschlie\u00dfen von Interessenskonflikten sowie f\u00fcr Intendantenverg\u00fctungen und -Privilegien und die Kontrollinstrumente sind mangelhaft. Der Ruf an die Politik nach strukturellen Reformen h\u00f6rt sich zwar wohlfeil an, l\u00f6st aber das Problem nicht. Alle bisher bekanntgewordenen m\u00f6glichen Verfehlungen beim RBB w\u00e4ren auch bei schlankeren Anstalten und einer Verringerung des Beitrages denkbar, wenn nicht endlich die \u00dcberpr\u00fcfung und Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verwendung des Beitrages neu justiert werden.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach darauf verwiesen, dass der Rundfunkbeitrag ausschlie\u00dflich durch einen gesellschaftlich determinierten Programmbedarf, den nur der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk erbringen kann, gerechtfertigt ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Verwaltungskosten auf ein absolut notwendiges Ma\u00df beschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen. Super-Dienst-PKW, exorbitante Intendantengeh\u00e4lter \u2013 gekoppelt mit einen Bonus \u2013 die Bewirtung \u201elieber\u201c G\u00e4ste und \u00fcberteuerte Investitionen geh\u00f6ren sicher nicht dazu. …<\/p>\n

Da das moralische Postulat, dass es selbstverst\u00e4ndlich sei, dass auch in der Intendanz argw\u00f6hnisch auf jeden Cent geschaut wird und nicht nur in den Redaktionen, anscheinend nicht in allen Sendern gilt, muss sich die ARD hier sehr schnell daf\u00fcr eine verbindlichere Ordnung geben, die auch den Umgang mit Beratern und Gutachtern regelt und jeden Anschein von Interessenskonflikten und damit m\u00f6glichen ungerechtfertigten h\u00f6heren Kosten und Beitragsverschwendung ausschlie\u00dft. Dass die Compliance-Regeln f\u00fcr alle Anstalten einheitlich gelten sollten, ist selbstverst\u00e4ndlich. Das muss die Medienpolitik einfordern und kontrollieren. …<\/p>\n

Der zweite Schwachpunkt ist offensichtlich die Kontrolle zum einen durch die Rechnungsh\u00f6fe und zum anderen durch die Rundfunkr\u00e4te und Verwaltungsr\u00e4te. Es reicht nicht aus, dass im Entwurf des Medien\u00e4nderungsstaatsvertrages deren Rolle gest\u00e4rkt wird. Die neu zugeschriebene Macht muss auch ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Rundfunk- und Verwaltungsr\u00e4te sind die internen Kontroll- und Beratungsgremien der Gesch\u00e4ftsleitung. Zwar erfolgt die wirtschaftliche Kontrolle durch die Verwaltungsr\u00e4te, aber diese werden vom Rundfunkrat gew\u00e4hlt. …<\/p>\n

Woran es allerdings krankt und welche Defizite bestehen, damit sie endlich zum \u201eSparringpartner\u201c werden k\u00f6nnen, hat die bisherige Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz Friederike von Kirchbach gegen\u00fcber der FAZ am 5. August plastisch beschrieben: Es fehlt vor allem an Kompetenz und an den erforderlichen Mitteln, unabh\u00e4ngige Expertisen \u201eeinzukaufen\u201c. Denn Kontrollieren kann nur, wer auch \u00fcber das notwendige Wissen verf\u00fcgt, oder es sich beschaffen kann und wer Zugang zu allen beitragsrelevanten Ausgaben des Senders hat. \u201eWir Rundfunkr\u00e4te sind keine Experten, sondern bei Bedarf von Experten unterst\u00fctzte Generalisten. Wir bringen gesellschaftlich relevante Kompetenzen in die Beratung der Programmverantwortlichen ein, um den Wert der Angebote f\u00fcr die Allgemeinheit zu bewerten und sicherzustellen, dass die Vielfalt der Ansichten abgebildet wird.\u201c Wichtiger, als es der Gesetzgeber explizit klarstelle, sei es den Rundfunkr\u00e4ten zu erm\u00f6glichen, im Bedarfsfall Expertise anzufragen. Hierbei seien eigene Etats und unabh\u00e4ngige Mitarbeitende in den Gesch\u00e4ftsstellen entscheidend, die einen \u00dcberblick haben, welche Expertinnen und Experten den Gremien weiterhelfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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