{"id":7355,"date":"2022-08-23T05:46:45","date_gmt":"2022-08-23T04:46:45","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7355"},"modified":"2022-08-23T06:02:27","modified_gmt":"2022-08-23T05:02:27","slug":"so-unterschiedlich-arbeiten-die-gremien-bei-ard-co","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/so-unterschiedlich-arbeiten-die-gremien-bei-ard-co\/","title":{"rendered":"So unterschiedlich arbeiten die Gremien bei ARD & Co."},"content":{"rendered":"

\u00d6ffentlich-Rechtlicher Rundfunk: So unterschiedlich arbeiten die Gremien bei ARD & Co.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Aufsichtsgremien der neun ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios gelten jeweils sehr unterschiedliche Regeln. Das zeigt eine Deutschlandfunk-Recherche. Au\u00dferdem sind die Gremienb\u00fcros zum Teil mit wenig Personal besetzt. Und auch bei der \u00dcberwachung der Finanzen gibt es Auff\u00e4lligkeiten. \u2026<\/p>\n

Der Fall Schlesinger spielt vorwiegend im RBB, dennoch stellt sich auch f\u00fcr die anderen Kontrollgremien der \u00d6ffentlich-Rechtlichen die Frage, ob sie ihrer Aufgabe ausreichend nachkommen oder \u00fcberhaupt nachkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Deshalb hat die Medienredaktion des Deutschlandfunks einen umfangreichen Fragenkatalog an alle Gremienb\u00fcros der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios geschickt und dar\u00fcber hinaus in den jeweiligen Staatsvertr\u00e4gen recherchiert. \u2026<\/p>\n

Dabei f\u00e4llt vor allem auf, wie unterschiedlich die Grundlagen und Regeln f\u00fcr die ehrenamtlich t\u00e4tigen Rundfunk-Kontrolleure sind. Das zeigt sich zum Beispiel bei der Ausstattung der Gremienb\u00fcros. \u2026<\/p>\n

Radio Bremen verf\u00fcgt etwa nur \u00fcber eine halbe Stelle f\u00fcr den Verwaltungsrat. Der Hessische Rundfunk und das Deutschlandradio haben aktuell insgesamt zwei Stellen f\u00fcr den \u00fcberwiegend f\u00fcr die Kontrolle des Programms zust\u00e4ndigen Rundfunkrat und den Verwaltungsrat. Der Saarl\u00e4ndische Rundfunk verf\u00fcgt \u00fcber eine inhaltlich arbeitende Person f\u00fcr beide Gremien.<\/p>\n

Bei den gr\u00f6\u00dferen Anstalten f\u00e4llt vor allem der SWR auf: Die zweitgr\u00f6\u00dfte ARD-Anstalt hat nur insgesamt zwei inhaltlich arbeitende Menschen im Gremienb\u00fcro. Dagegen sind zum Beispiel die gr\u00f6\u00dfte ARD-Anstalt, WDR, mit sieben oder der Bayerische Rundfunk mit sechs Planstellen f\u00fcrs Inhaltliche deutlich st\u00e4rker aufgestellt. \u2026<\/p>\n

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, die alle Gremien des Senderverbunds koordiniert, sieht mit Sorge, dass die Gesch\u00e4ftsstellen zum Teil so unterschiedlich ausgestattet sind. Das zeigt sich indirekt auch daran, dass die Menge der angebotenen Fort- und Weiterbildungen f\u00fcr die Kontrolleure je nach Rundfunkanstalt variiert. \u2026<\/p>\n

Besonders mit Blick auf den Plan der Politik, dass die Aufsichtsgremien bald noch mehr Aufgaben bekommen sollen, halten auch die Kontrolleure etwa vom SWR oder dem Saarl\u00e4ndischen Rundfunk eine personelle Aufstockung f\u00fcr wichtig. \u2026<\/p>\n

Die Anforderungen an die Verwaltungsr\u00e4te sind aber alle einzeln geregelt, zum Beispiel im WDR-Gesetz oder im Radio-Bremen-Gesetz. Die gr\u00f6\u00dfte und die kleinste ARD-Anstalt sind es auch, die die strengsten Vorgaben haben: ein Wirtschaftspr\u00fcfungsexamen etwa, die Bef\u00e4higung zum Richteramt oder auch Kenntnisse im Bereich der Personalwirtschaft.<\/p>\n

Etwas weniger streng definiert sind die Regeln bei MDR, NDR und BR. Beim Deutschlandradio erg\u00e4nzen zwei externe Sachverst\u00e4ndige den Verwaltungsrat: ein Kommunikationswissenschaftler und ein Diplom-\u00d6konom vom Bund der Steuerzahler.<\/p>\n

Aber es gibt auch H\u00e4user, in denen es beim Verwaltungsrat gar keine fachlichen Vorgaben gibt. Das ist so beim SWR, RBB, ZDF, HR und beim Saarl\u00e4ndischen Rundfunk. \u2026<\/p>\n

Auch die grunds\u00e4tzlichen Aufgaben der Verwaltungsr\u00e4te sind zumindest in der konkreten Ausgestaltung nicht einheitlich. So gibt es etwa eine gro\u00dfe Spannbreite bei der Frage, ab welcher Summe der Verwaltungsrat geplante Ausgaben zum Beispiel f\u00fcr Bauprojekte oder einem Vertrag mit einem neuen Energieversorger genehmigen muss.<\/p>\n

Der Saarl\u00e4ndische Rundfunk hat mit 62.500 Euro die niedrigste Schwelle, w\u00e4hrend der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks schon bei Beschaffungen ab 30.000 Euro zumindest informiert werden muss. Bei vielen anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen H\u00e4usern, wie dem Deutschlandradio, Radio Bremen, dem WDR oder dem ZDF, liegt die Grenze zwischen 100.000 und 250.00 Euro.<\/p>\n

Aber es gibt auch deutliche Ausrei\u00dfer nach oben: Beim Mitteldeutschen Rundfunk muss der Verwaltungsrat erst bei der \u201e\u00dcbernahme von Verpflichtungen im Werte von mehr als zwei Millionen Euro\u201c zustimmen. Beim Bayerischen Rundfunk ist die Zustimmung sogar erst ab drei Millionen Euro erforderlich. Spitzenreiter ist der Norddeutsche Rundfunk: Dort m\u00fcssen die \u201e\u00dcbernahme von fremden Verbindlichkeiten, B\u00fcrgschaften und Garantie und \u00dcbernahme von Verpflichtungen\u201c erst ab f\u00fcnf Millionen Euro dem Verwaltungsrat vorgelegt werden.<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass es je nach Anstalt eine millionenschwere Kontrolll\u00fccke gibt: Neben den Genehmigungsschwellen m\u00fcssen sich die Intendantinnen und Intendanten von Verwaltungs- und Rundfunkrat beispielsweise ihren Wirtschaftsplan f\u00fcrs n\u00e4chste Wirtschaftsjahr genehmigen lassen. \u2026<\/p>\n

Andererseits sind es vor allem die Regierungen und Parlamente der Bundesl\u00e4nder, die bei dem Thema gefragt sind: Vor allem sie h\u00e4tten es in der Hand, \u00fcber die jeweiligen Staatsvertr\u00e4ge die Regeln und Vorgaben f\u00fcr die Aufsichtsgremien zu vereinheitlichen.<\/p>\n

https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/verwaltungsraete-der-oeffentlich-rechtlichen-nach-schlesinger-100.html<\/a><\/p>\n

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