{"id":7380,"date":"2022-08-31T06:07:16","date_gmt":"2022-08-31T05:07:16","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7380"},"modified":"2022-08-31T06:07:16","modified_gmt":"2022-08-31T05:07:16","slug":"ein-gesetzlicher-systemfehler-reformdebatte-ueber-organisation-der-medienaufsichtsgremien-noetig","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/ein-gesetzlicher-systemfehler-reformdebatte-ueber-organisation-der-medienaufsichtsgremien-noetig\/","title":{"rendered":"Ein gesetzlicher Systemfehler: Reformdebatte \u00fcber Organisation der Medienaufsichtsgremien n\u00f6tig"},"content":{"rendered":"

Ein gesetzlicher Systemfehler: Reformdebatte \u00fcber Organisation der Medienaufsichtsgremien n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Von Prof. Dr. Stefan Sporn, Honorar-Professor der TH K\u00f6ln und Sprecher des Beirats der K\u00f6lner Forschungsstelle f\u00fcr Medienrecht<\/p>\n

Die aktuellen Ereignisse im rbb haben besonders auch die Aufsichtsgremien der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (\u00d6R) ins Licht ger\u00fcckt: Die Verwaltungs-, Rundfunk- und Fernsehr\u00e4te. \u2026<\/p>\n

Wenn der Gesetzgeber keine klaren Vorgaben macht (mit ganz wenigen Ausnahmen), was ein Gremiumsmitglied an Qualifikationen haben muss, dann muss man sich \u00fcber \u201eAusf\u00e4lle\u201c wie beim rbb nicht wundern; sie sind letztlich nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n

Die L\u00e4nder halten bisher an den bisherigen \u201epluralistisch\u201c besetzten Gremien fest, bei denen es angeblich rein um \u201egesellschaftliche Relevanz\u201c der entsendungsberechtigten Institutionen geht \u2013 aber eben fast nie um Kompetenz und (nachgewiesene) Sachkunde. \u2026<\/p>\n

Was f\u00fcr eine verfassungsrechtlich notwendige effiziente Aufsicht des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer immer komplexer werden Medienwelt und -ordnung gebraucht wird, sind somit doch letztlich unabh\u00e4ngige Expertengremien \u2013 ausgenommen vielleicht Programmbeir\u00e4te, die sich ausschlie\u00dflich mit dem Programm und der Erf\u00fcllung des Programmauftrages auseinandersetzen. \u2026<\/p>\n

Wer es ernst meint mit einer Verbesserung der Aufsicht, muss sich gerade mit der Option von unabh\u00e4ngigen Expertengremien auseinandersetzen. Sie w\u00fcrden in einer immer komplexer werdenden Medienwelt h\u00f6chste Gew\u00e4hr f\u00fcr eine effiziente und regelkonforme Aufsicht bieten und damit letztlich den \u00d6R st\u00e4rken. \u00dcbrigens: Was f\u00fcr den \u00d6R gilt, gilt auch f\u00fcr die Landesmedienanstalten als Aufsichtsinstitutionen \u00fcber die privaten Medien: Ihre Kommissionen und R\u00e4te sind genauso \u201epluralistisch\u201c mit \u00fcberwiegend \u201eNicht-Experten\u201c besetzt.<\/p>\n

https:\/\/www.medienpolitik.net\/2022\/08\/ein-gesetzlicher-systemfehler\/<\/a><\/p>\n

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