{"id":7449,"date":"2022-09-26T06:58:23","date_gmt":"2022-09-26T05:58:23","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7449"},"modified":"2022-09-26T06:58:23","modified_gmt":"2022-09-26T05:58:23","slug":"oeffentlich-rechtliche-skandale-laender-setzen-ard-und-zdf-ein-ultimatum","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/oeffentlich-rechtliche-skandale-laender-setzen-ard-und-zdf-ein-ultimatum\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtliche Skandale : L\u00e4nder setzen ARD und ZDF ein Ultimatum"},"content":{"rendered":"

\u00d6ffentlich-rechtliche Skandale : L\u00e4nder setzen ARD und ZDF ein Ultimatum<\/strong><\/p>\n

Die Rundfunkkommission der Bundesl\u00e4nder gibt den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern einen Schuss vor den Bug. Sie sollen sparsam wirtschaften und f\u00fcr Transparenz sorgen. Ob die L\u00e4nder das dann auch kontrollieren?<\/p>\n

Die L\u00e4nder sind sich einig, dass die j\u00fcngst bekanntgewordenen Vorf\u00e4lle in mehreren ARD-Sendern \u201edem gesamten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden\u201c. Die sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln sei eine Grundlage f\u00fcr die Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, hei\u00dft es in dem Beschluss, den die Rundfunkkommission der L\u00e4nder auf ihrer Sitzung am Donnerstag einstimmig verabschiedet hat. Das ist ein deutliches Signal.<\/p>\n

Wie es aus Kreisen der Kommission hei\u00dft, ist das Papier auf Initiative der CDU\/CSU-regierten L\u00e4nder hin zustande gekommen. Die Rundfunkanstalten, hei\u00dft es da, insbesondere die Intendantinnen und Intendanten sowie die Gremien, st\u00fcnden in der Verantwortung, aus den Vorkommnissen die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen und zu handeln. Die L\u00e4nder fordern \u201efinanzwirksame Selbstverpflichtungserkl\u00e4rungen\u201c, also anscheinend bindende Zusagen f\u00fcr Einsparungen und Kostensenkungen. Auf einer \u201efinanzwirksamen Selbstverpflichtungserkl\u00e4rung\u201c hatte vor zwei Jahren, bei der Debatte \u00fcber die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ab 2021, der Ministerpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), bestanden, um der Empfehlung der Geb\u00fchrenkommission KEF zustimmen zu k\u00f6nnen. Die Sender gaben die Zusage nicht. …<\/p>\n

. Die Rundfunkkommission best\u00e4rkt die Gremien, \u201eehrgeizig\u201c zu handeln. Die Sender st\u00fcnden in der Pflicht, f\u00fcr eine angemessene Ausstattung der Gremien\u00adb\u00fcros zu sorgen. Auch hier wollen die L\u00e4nder die gesetzlichen Rahmenbedingungen pr\u00fcfen. …<\/p>\n

Mit diesem einm\u00fctigen Beschluss wird der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk von allen 16 L\u00e4ndern st\u00e4rker als bisher in die Verantwortung genommen, dringend notwendige Ver\u00e4nderungen vorzunehmen und seine Sparanstrengungen zu verst\u00e4rken. Im n\u00e4chsten Schritt m\u00fcsste die Rundfunkkommission aber auch kontrollieren, ob sich die Sender an die Ma\u00dfgaben halten.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/bundeslaender-nehmen-ard-und-zdf-in-die-pflicht-18338691.html<\/a><\/p>\n

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