{"id":7451,"date":"2022-09-27T18:36:57","date_gmt":"2022-09-27T17:36:57","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7451"},"modified":"2022-09-27T18:36:57","modified_gmt":"2022-09-27T17:36:57","slug":"jetzt-sei-die-stunde-der-intendanten","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/jetzt-sei-die-stunde-der-intendanten\/","title":{"rendered":"Jetzt sei die Stunde der Intendanten…"},"content":{"rendered":"

Jetzt sei die Stunde der Intendanten, n\u00e4chster Reformmedienstaatsvertrag schon n\u00e4chstes Jahr<\/strong><\/p>\n

Es brauche noch in diesem Jahr eine klare Antwort auf die Krise. Ein solches Reformpapier d\u00fcrfe nicht nur den Handlungsbedarf adressieren, sondern m\u00fcsse auch konkrete Vorschl\u00e4ge machen, wie die Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Das ist die F\u00fchrung, die man erwarten darf. Doch die Intendanten und Intendantinnen haben diese \u201eStunde\u201c weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Mit dem aktuellen Beschluss hat die Medienkommission die Rei\u00dfleine gezogen, um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk vor sich selbst zu besch\u00fctzen. …<\/p>\n

Anfangs versuchten sowohl die Spitzen der ARD als auch Medienpolitiker die Vorf\u00e4lle im RBB als \u201epers\u00f6nliches Fehlverhalten\u201c hinzustellen. Doch bekanntgewordene Verfehlungen in anderen ARD-Anstalten zeigen, zu viel liegt anscheinend bei der Kontrolle und der Verwendung der Beitragsmittel im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk generell im Argen: Dazu geh\u00f6ren die mangelhaften Ma\u00dfst\u00e4be und Richtlinien f\u00fcr Intendantenbez\u00fcge, die unzureichenden Festlegungen f\u00fcr Repr\u00e4sentationsausgaben, die zu allgemeinen Regelungen f\u00fcr die Vermeidung von Interessenskonflikten oder auch die Ausstattung der ARD-Gremien. …<\/p>\n

Bis heute, drei Monate nach Bekanntwerden der Missst\u00e4nde beim RBB und der offenbar gewordenen Verschwendung von Beitragsgeldern und unzureichender Kontrolle, existiert noch immer kein ARD-Papier, in dem abrechenbare, kontrollierbare \u00c4nderungen aufgelistet w\u00e4ren. Einer der Kernpunkte der Debatte ist die H\u00f6he des Rundfunkbeitrages und seine Verwendung im Sinne des Auftrages. Das ist ein Bereich, indem f\u00fcr die Medienpolitik nur geringe Einflussm\u00f6glichkeiten bestehen. …<\/p>\n

Wenn die Anstalten durch ein kluges Kostenmanagement, einen Ausbau der Digitalangebote mit Selbstbeschr\u00e4nkung und durch Kooperationen und sparsame Verwaltungsausgaben keinen Mehrbedarf anmelden, muss auch die KEF, trotz Inflation und h\u00f6herer Energiekosten, keine Beitragserh\u00f6hung vorsehen. Zudem hat die KEF in den Berichten der vergangenen Jahre so viele Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen unterbreitet, dass sie eigentlich neue Bedarfsanmeldungen erst wieder annehmen d\u00fcrfte, wenn ihre Empfehlungen umgesetzt sind.<\/p>\n

Der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages wird wohl nicht mehr ver\u00e4ndert. Aber in der zweiten Stufe der Auftrags- und Strukturreform wollen sich die L\u00e4nder mit der k\u00fcnftigen Finanzierung befassen und dann m\u00f6glicherweise auch bei den Festlegungen zu den Ausgaben nachjustieren. \u201eDie Reform muss z\u00fcgig angepackt und umgesetzt werden. Wir ben\u00f6tigen f\u00fcr den n\u00e4chsten \u00c4nderungsstaatsvertrag ein deutlich h\u00f6heres Tempo. Der Entwurf muss bereits im n\u00e4chsten Jahr in die Landtage eingebracht werden k\u00f6nnen\u201c, res\u00fcmiert Nathanael Liminski.<\/p>\n

https:\/\/www.medienpolitik.net\/2022\/09\/die-reissleine-gezogen\/<\/a><\/p>\n

Dokumentiert: Beschluss der Rundfunkkommission zur aktuellen Situation des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (22.09.2022)<\/strong><\/p>\n

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  1. Die Rundfunkkommission ist sich einig, dass die aktuellen Vorf\u00e4lle in einzelnen ARD-Rundfunkanstalten geeignet sind, dem gesamten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaden. Die Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen restlos aufgekl\u00e4rt werden. Die Rundfunkanstalten \u2013 insbesondere die Intendantinnen und Intendanten sowie die Gremien \u2013 stehen in der Verantwortung, aus den Vorkommnissen die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen und zu handeln. Die sorgsame, verantwortungsvolle und transparente Verwendung von Beitragsmitteln ist eine Grundlage f\u00fcr die Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Erg\u00e4nzend braucht es finanzwirksame Selbstverpflichtungserkl\u00e4rungen der Sender.<\/li>\n
  2. Die Rundfunkkommission verlangt von allen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine \u00dcberpr\u00fcfung ihrer internen Aufsichts- und Compliance-Strukturen. \u00dcber die Pr\u00fcfergebnisse und die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen soll jede Anstalt\/K\u00f6rperschaft den L\u00e4ndern berichten.<\/li>\n
  3. F\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk muss es einheitliche, hohe Standards bei Transparenz- und Compliance-Fragen geben. Die L\u00e4nder pr\u00fcfen im Sinne von \u201ebest-practice\u201c-Vorgaben Anpassungen der gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n
  4. Die Gremien des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sind eine tragende S\u00e4ule eines unabh\u00e4ngigen, staatsfernen und in der Mitte der Gesellschaft verankerten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ihren Aufgaben m\u00fcssen sie gerecht werden und gerecht werden k\u00f6nnen.<\/li>\n
  5. Mit dem Dritten Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag st\u00e4rken die L\u00e4nder die Gremien im Bereich der Finanzkontrolle sowie des Qualit\u00e4tsmanagements. Zuk\u00fcnftig sollen die Gremien f\u00fcr alle Rundfunkanstalten Qualit\u00e4ts- und Programmrichtlinien aufstellen und Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsf\u00fchrung festlegen. Die Rundfunkkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Gremien sich damit auseinandersetzen und best\u00e4rken sie, diesen Prozess ehrgeizig fortzusetzen. Die Rundfunkanstalten stehen daher in der Pflicht, f\u00fcr eine angemessene Ausstattung der Gremienb\u00fcros zu sorgen. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcfen die L\u00e4nder auch hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen.<\/li>\n
  6. Die Rundfunkkommission wird die Intendantinnen und Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios zu einem Austausch zu diesem Beschluss einladen und erwartet, dass bis dahin die Berichte nach Ziffer 2 vorgelegt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    https:\/\/www.rlp.de\/fileadmin\/rlp-stk\/pdf-Dateien\/Medienpolitik\/2022-09-22_RFK-Beschluss_zum_OERR.pdf<\/a><\/p>\n

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