Die Politik will angesichts der Skandale in den Sendern von den \u00d6ffentlich-Rechtlichen Taten sehen. Doch die stellen sich taub.<\/p>\n
Mehrfach hat der amtierende ARD-Vorsitzende Tom Buhrow konkrete Schritte angek\u00fcndigt, um aus den Aff\u00e4ren der letzten Wochen grunds\u00e4tzliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach der Sitzung der Rundfunkkommission der L\u00e4nder am Mittwoch ist aber klar, dass das anscheinend nicht ernst gemeint ist.<\/p>\n
Am 22. September hatte die Rundfunkkommission in einem bemerkenswerten Beschluss in sechs Punkten aufgelistet, was sie vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet, damit die B\u00fcrger wieder auf eine verantwortungsbewusste Verwendung ihrer Beitr\u00e4ge vertrauen k\u00f6nnten. \u2026 Die Rundfunkkommission habe, meint Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei in Sachsen, Handlungsf\u00e4higkeit ge\u00adzeigt. Sie wolle den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rund\u00adfunk davor bewahren, \u201eseine Aufgabe als Medium und Faktor der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung so wichtige Verankerung in der Gesellschaft zu verlieren\u201c. Ob auch die Verantwortlichen der Sender \u201ehandlungsf\u00e4hig\u201c sind und den Ernst ihrer Lage verstanden haben, wollte die Rundfunkkommission in ihrer j\u00fcngsten Sitzung am Mittwochabend von den Intendanten erfahren. So sah der L\u00e4nderbeschluss vor, dass die Senderchefs Berichte \u00fcber eine \u201e\u00dcberpr\u00fcfung ihrer internen Aufsichts- und Compliance-Strukturen sowie \u00fcber die Pr\u00fcfergebnisse und die beabsichtigten Ma\u00dfnahmen\u201c vorlegen. Wie nach der Sitzung der Kommission zu h\u00f6ren war, wurden weder Berichte vorgelegt, noch konnten die Repr\u00e4sentanten der Sender konkret sagen, wie die Missst\u00e4nde beseitigt werden sollen\u2026.<\/p>\n
Die \u00d6ffentlich-Rechtlichen st\u00fcnden in der Verantwortung, die aktuellen Vorw\u00fcrfe vollst\u00e4ndig aufzukl\u00e4ren und die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen, sagt Carsten Brosda, Senator f\u00fcr Kultur und Medien in Ham\u00adburg. Sie m\u00fcssten ihre bisherigen Aufsichts- und Compliance-Strukturen \u00fcberpr\u00fcfen und die L\u00e4nder \u00fcber geplante Ma\u00dfnahmen unterrichten. Oliver Schenk erg\u00e4nzt, dass die Anstalten eine besondere Verpflichtung zur Mitwirkung h\u00e4tten. Einheitliche Programm- und Qualit\u00e4tsrichtlinien und einheitliche Standards bei Transparenz- und Compliance-Fragen zu schaffen, sei eine Aufgabe, die in erster Linie intern in den Anstalten gel\u00f6st werden m\u00fcsse.<\/p>\n
Ein zentraler Punkt der Unterredung waren die geforderten \u201efinanzwirksamen Selbstverpflichtungserkl\u00e4rungen\u201c. Trotz Insistierens durch Heike Raab, Koordinatorin der Medienpolitik der L\u00e4nder, sollen die Intendanten dazu nicht bereit sein, um so auch zus\u00e4tzliche Einsparungen in ihren H\u00e4usern vorzunehmen und einen Anstieg des Rundfunkbeitrags von 2025 an zu verhindern.<\/p>\n
Hinweis der Redaktion: Beim letzten Mal stieg der Rundfunkbeitrag um 86 Cent. Schon um eine weitere solche Erh\u00f6hung zu verhindern, m\u00fcssten die Sender Einsparungen\/Umschichtungen mit einem Volumen von ca. 400 Mio. Euro im Jahr umsetzen. Dies geht kurzfristig nur mit massiven Programmk\u00fcrzungen und Reduzierungen der Auftrags-\/Koproduktionen.<\/strong><\/p>\n