Weil die \u00d6ffentlich-Rechtlichen selbst nicht vorankommen, sch\u00e4rfen die Bundesl\u00e4nder den Medienstaatsvertrag nach. Sie zwingen die Sender zu Transparenz und Compliance.<\/p>\n
Die Rundfunkkommission der Bundesl\u00e4nder hat sich kurzfristig entschlossen, den Medienstaatsvertrag aufgrund der Aff\u00e4ren vor allem beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), aber auch bei einigen anderen ARD-Anstalten zu erg\u00e4nzen. Mit dem 4. Medien\u00e4nderungsstaatsvertrag, dessen Entwurf in der heutigen Sitzung der f\u00fcr Medienpolitik Verantwortlichen aller Bundesl\u00e4nder beschlossen werden soll, wird eine Verbesserung der Transparenz, der Compliance sowie der Gremienaufsicht und eine Vermeidung von Interessenkollisionen erwartet.<\/p>\n
Die Rundfunkkommission hatte gehofft, dass die Anstalten selbst Schlussfolgerungen ziehen und ihre Gesch\u00e4ftsordnungen \u00fcberarbeiten. Zudem war vorgesehen, einen Teil der jetzt geplanten Regelungen in den L\u00e4nder-Rundfunkvertr\u00e4gen zu verankern. Noch am 17. August hatte Heike Raab (SPD), Medienstaatssekret\u00e4rin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, der F.A.Z. gesagt: \u201eDie Politik ist jetzt nicht im Zugzwang.\u201c Doch die Sender legten auf der Sitzung der Rundfunkkommission am 26. Oktober keinen eigenen Vorschlag vor, und die ARD-Intendanten verabschiedeten erst am 23. November Compliance-Standards. Zu allen anderen Punkten, die jetzt staatsvertraglich festgeschrieben werden sollen, wie zum Beispiel eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz bei den Einkommen der Leitungsebene, gibt es keine Selbstverpflichtungen. Die Kehrtwende der L\u00e4nder ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Sender: Die Politik vertraut nicht l\u00e4nger darauf, dass vor allem die ARD-Anstalten ihre massiven Probleme selbst in den Griff bekommen.
\nDie Sender sind verpflichtet, f\u00fcr gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu sorgen. Die Organisationsstruktur, einschlie\u00dflich der Zusammensetzung der Gremien und ihrer Aussch\u00fcsse, alle Satzungen, alle Richtlinien, Gesch\u00e4ftsordnungen sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die jeweilige Rundfunkanstalt sind, m\u00fcssen in Zukunft im Internet ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6ren auch die Bez\u00fcge der Intendanten und Direktoren, zuz\u00fcglich der Aufwandsentsch\u00e4digungen, Sitzungsgelder, sonstige geldwerte Vorteile, Honorierungen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten bei Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sowie die Leistungen bei der Beendigung der T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/bundeslaender-verschaerfen-regeln-fuer-ard-und-zdf-18514829.html<\/p>\n
Interessenskonflikte wie u.a. beim RBB-Skandal sollen zuk\u00fcnftig durch ein striktes Verbot der Vermischung von Kontrollaufgaben mit privaten oder wirtschaftlichen Interessen vermieden werden. Die \u00d6ffentlich-Rechtlichen sollen auch bei Tochter- oder Gemeinschaftsunternehmen ein „wirksames Compliance Management System nach anerkannten Standards gew\u00e4hrleisten“.<\/p>\n