Die Rundfunkkommission der L\u00e4nder hat sich am 07.12.2022 auf einheitliche Regelungen zur St\u00e4rkung der Transparenz und Kontrollmechanismen im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk verst\u00e4ndigt. Diese werden nun zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung gestellt. Die unter Federf\u00fchrung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg erarbeiteten Regelungen sollen f\u00fcr alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten.<\/p>\n
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Die von der Rundfunkkommission geplanten Neuregelungen sollen laut Mitteilung f\u00fcr alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten. Sie basieren auf einem dem epd vorliegenden Papier, das unter Federf\u00fchrung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg erarbeitet wurde. Darin wird vorgeschlagen, den Paragrafen 31 des Medienstaatsvertrags mit dem Titel \u201eSatzungen, Richtlinien, Berichtspflichten\u201c um Unterparagrafen zu Transparenz, Compliance, Gremienaufsicht und Interessenkollision zu erg\u00e4nzen. Ein wirksames Compliance-Management-System k\u00f6nnte damit verpflichtend werden. Die Regelungsentw\u00fcrfe w\u00fcrden ab dem 19. Dezember auf der Website der Kommission bereitgestellt und k\u00f6nnten bis zum 31. Januar 2023 kommentiert werden, hei\u00dft es in der Mitteilung.<\/p>\n
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Die Flexibilisierung erm\u00f6glicht eine Selbstbedienung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten der Beitragszahlenden<\/strong><\/p>\n Von Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universit\u00e4t Leipzig, Lehrstuhl f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht<\/p>\n Da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das zu finanzieren ist, was beauftragt ist. Das hei\u00dft, da der zuvor bestimmte Auftrag im sp\u00e4teren Beitragsfestsetzungsverfahren zugrunde zu legen ist und nicht mehr korrigiert werden darf, erm\u00f6glicht das System der Selbstbeauftragung (Flexibilisierung) eine Selbstbedienung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zulasten der Beitragszahlenden. Der Staat darf die Sendeanstalten nicht dazu erm\u00e4chtigen, \u00fcber die grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen der Beitragszahlenden (und der privaten Anbieter) zu disponieren.<\/p>\n https:\/\/www.medienpolitik.net\/2022\/12\/der-rechtsstaat-verlangt-einen-echten-schiedsrichter\/<\/p>\n