{"id":7736,"date":"2023-01-13T15:59:53","date_gmt":"2023-01-13T14:59:53","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7736"},"modified":"2023-01-13T15:59:53","modified_gmt":"2023-01-13T14:59:53","slug":"rundfunkreform-nach-skandaljahr-zwingend","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/rundfunkreform-nach-skandaljahr-zwingend\/","title":{"rendered":"Rundfunkreform nach Skandaljahr zwingend"},"content":{"rendered":"

Rundfunkreform nach Skandaljahr zwingend<\/strong><\/p>\n

Die Enth\u00fcllung zahlreicher Skandale im RBB und in anderen ARD-Sendern hat eine grundlegende Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Agenda der Medienpolitik gesetzt. Mit einheitlichen Compliance-Regeln sollen per Staatsvertrag die bislang ungen\u00fcgenden Kontrollmechanismen versch\u00e4rft werden. Auch die hauptbetroffene ARD gibt sich neue Leitlinien. Um die k\u00fcnftige H\u00f6he des Rundfunkbeitrags bahnt sich ein schwerer medienpolitischer Konflikt an. [\u2026]<\/p>\n

Es dauerte geschlagene sechs Jahres, bis der 3. M\u00c4StV von den L\u00e4nderf\u00fcrsten unterschrieben war. In Kraft treten kann er aber erst, wenn s\u00e4mtliche Landtage zugestimmt haben. Das d\u00fcrfte voraussichtlich im kommenden Fr\u00fchjahr der Fall sein.<\/p>\n

Die Skandalkette des Jahres 2022 bringt es jedoch mit sich, dass der Vertrag bereits vor der Verabschiedung in Teilen \u00fcberholt bzw. erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig ist. Zwar erschien der rheinland-pf\u00e4lzischen Medien-Staatssekret\u00e4rin Heike Raab das Paragrafenwerk noch im vergangenen Herbst durchaus \u201eup-to-date\u201c. Aber vor allem die Vorg\u00e4nge im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) setzten die Medienpolitik unter Zugzwang und lie\u00dfen es ratsam erscheinen, m\u00f6glichst rasch mit einem Erg\u00e4nzungs-Staatsvertrag nachzulegen. Am 7. Dezember 2022 legte die Rundfunkkommission der L\u00e4nder einen \u201eDiskussionsentwurf f\u00fcr staatsvertragliche Regelungen zu Comliance und Transparenz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks\u201c vor. [\u2026]<\/p>\n

Nach diesem Entwurf sind die Sender verpflichtet, \u201ef\u00fcr gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit\u201c zu sorgen. [\u2026]<\/p>\n

Lange Zeit hatte die ARD gez\u00f6gert, selbst sichtbare Schritte zur Eind\u00e4mmung der auch auf andere Anstalten ausstrahlenden Glaubw\u00fcrdigkeitskrise des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unternehmen.<\/p>\n

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