Das System muss sich reformieren: Der Kulturauftrag als wesentliches Element der Rundfunkreform<\/p>\n
Gerhart Baum: Eine entscheidende Mitwirkungsm\u00f6glichkeit von innen besteht \u00fcber die Gremien der Sender. Sie repr\u00e4sentieren die \u00bbAllgemeinheit\u00ab und entscheiden innerhalb des gesetzlichen Rahmens \u00fcber das Programm und dessen Finanzierung. Sie haben das letzte Wort innerhalb der Sender. Bisher standen sie im Schatten der anderen Akteure. Jetzt m\u00fcssen sie ihre Verantwortung noch entschiedener wahrnehmen. Sie haben in der neuen Medienordnung einen Gestaltungsauftrag und nicht nur einen zur nachlaufenden Kontrolle. Nun sind sie gefordert, Qualit\u00e4tsziele festzulegen und zu kontrollieren. Ihr Entscheidungsspielraum ist ma\u00dfgeblich erweitert worden. Sie m\u00fcssen sich st\u00e4rker vernetzen. [\u2026]<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis der Politik zu den Sendern ist immer noch nicht von dem Prinzip der Staatsferne gepr\u00e4gt. Das sp\u00fcren wir in den Gremien. Die parteipolitischen Freundeskreise haben erheblichen Einfluss. Besonders \u00e4rgerlich ist, dass die Vertreter der Parteien den Zustand des \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems lautstark beklagen, aber ihre Entsandten in den Gremien so gut wie nichts unternommen haben, um das zu \u00e4ndern. Unsere Vorschl\u00e4ge fanden dort kein Echo. [\u2026]<\/p>\n
Rundfunkfreiheit bedeutet Programmautonomie. Limitieren die L\u00e4nder von vornherein das Finanzvolumen, dann wird diese Autonomie, die allerdings nur unter bestimmten engen Voraussetzungen eingeschr\u00e4nkt werden kann, verletzt. Es sind die Sender, die entscheiden, wie sie den Rundfunkauftrag wahrnehmen. Es ist den Politikern immer schwergefallen zu verstehen, dass das Grundgesetz keinen \u00bbStaatsrundfunk\u00ab kennt. [\u2026]<\/p>\n
Eine entscheidende Rolle f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaft haben Kunst und Kultur. Kunst gedeiht nur in einer freien Gesellschaft, aber sie tr\u00e4gt auch zu deren Lebens- und \u00dcberlebensf\u00e4higkeit wesentlich bei. Es gilt das Schiller-Wort: \u00bbDie Kunst ist eine Tochter der Freiheit.\u00ab Die Sender haben eine wichtige Funktion in unserem Lande, Kunst und Kultur zu erm\u00f6glichen. In den Zeiten allgemeiner Unsicherheit ist dieser Auftrag noch wichtiger geworden.<\/p>\n
Die Privaten erf\u00fcllen ihn nicht. [\u2026]<\/p>\n
Rundfunkauftrag hei\u00dft auch, dass ein Programm gef\u00f6rdert wird, das nur Minderheiten interessiert und relativ kostenaufwendig ist. So hat Karlsruhe das interpretiert.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr das Gedeihen der Demokratie ist Vielfalt \u2013 thematische, journalistische und kulturelle Vielfalt. Wenn die geplanten Kompetenzzentren und die Konzentrierung von Aufgaben auf einzelne Anstalten auf Kosten der Vielfalt erfolgen sollten, dann ist Widerstand geboten. Die simple Forderung \u00bbEiner macht etwas f\u00fcr alle\u00ab kann hier nicht greifen. [\u2026]<\/p>\n
Die Erf\u00fcllung des Programmauftrages kann auch nicht darin bestehen, dass man lediglich erfasst, was denn die Nutzer h\u00f6ren und sehen wollen. Nein, man muss sich in den Sendern auch fragen: \u00bbWas m\u00fcssen sie denn erfahren, was m\u00fcssen sie wissen, welche unterschiedlichen Meinungen m\u00fcssen sie kennenlernen?\u00ab<\/p>\n
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