{"id":7964,"date":"2023-04-05T18:41:32","date_gmt":"2023-04-05T17:41:32","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=7964"},"modified":"2023-04-05T18:44:00","modified_gmt":"2023-04-05T17:44:00","slug":"zweifel-an-regierungskommunikation-darf-der-staat-heimlicher-informant-sein","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/zweifel-an-regierungskommunikation-darf-der-staat-heimlicher-informant-sein\/","title":{"rendered":"Zweifel an Regierungskommunikation: Darf der Staat heimlicher Informant sein?"},"content":{"rendered":"

Zweifel an Regierungskommunikation: Darf der Staat heimlicher Informant sein?<\/strong><\/p>\n

Ein neues Bundestagsgutachten stellt eine lange ge\u00fcbte Praxis infrage \u2013 dass sich Kanzleramt und Ministerien als Undercover-Quellen f\u00fcr Medien bet\u00e4tigen. [\u2026]<\/p>\n

Neben ihrer \u00f6ffentlichen Medienarbeit \u2013 etwa in Pressekonferenzen oder auf Twitter \u2013 pflegen staatliche Stellen in Bund und L\u00e4ndern auch nicht \u00f6ffentliche und teils vertrauliche Kontakte zu Journalistinnen und Journalisten, etwa in den so genannten Hintergrundgespr\u00e4chen. Als Quellen der Berichterstattung in Rundfunk und Presse tauchen die Beh\u00f6rden dann entweder gar nicht auf oder undeutlich als \u201eRegierungskreise\u201c.<\/p>\n

\u201eVon der Bundesregierung und nachgeordneten Beh\u00f6rden ausgegebene Informationen m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcfbar sein, ein gewisserma\u00dfen regierungsamtliches Unterschlagen der Quelle leistet der gezielten Verbreitung von Fake-News Vorschub\u201c, kritisiert die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat. [\u2026]<\/p>\n

F\u00fcr das Publikum ist oft nicht erkennbar, ob Informationen in Medienberichten aus staatlichen Quellen stammen oder nicht. Die Bundesregierung h\u00e4lt ein solches Vorgehen bisher ausdr\u00fccklich f\u00fcr zul\u00e4ssig und beruft sich daf\u00fcr auf die Satzung der Bundespressekonferenz (BPK), eines Vereins von Hauptstadt-Journalisten, sowie auf den im Pressekodex verankerten Informantenschutz. [\u2026]<\/p>\n

Tobias Mast, der \u00fcber \u201eStaatsinformationsqualit\u00e4t\u201c promoviert hat und dessen Begriff von der \u201eKommunikatorklarheit\u201c bereits in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zitiert wird. [\u2026]<\/p>\n

Er sagt, es sei aus \u201eGr\u00fcnden der Rechtstaatlichkeit und Demokratie wichtig, dass die Bev\u00f6lkerung erkennt, ob und wo sich staatliche Akteure \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern\u201c. Eine \u201enicht unproblematische Praxis\u201c stelle es dar, wenn staatliche Stellen in Hintergrundkreisen gezielt auf die journalistische Gestaltung einwirken und dabei die eigene Urheberschaft verschleiern k\u00f6nnten.<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/zweifel-an-regierungskommunikation-darf-der-staat-heimlicher-informant-sein-9589142.html<\/p>\n

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