{"id":8118,"date":"2023-05-25T06:15:03","date_gmt":"2023-05-25T05:15:03","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8118"},"modified":"2023-05-25T06:15:03","modified_gmt":"2023-05-25T05:15:03","slug":"hoeherer-rundfunkbeitrag-fuer-ard-und-zdf-laesst-sich-stoppen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/hoeherer-rundfunkbeitrag-fuer-ard-und-zdf-laesst-sich-stoppen\/","title":{"rendered":"H\u00f6herer Rundfunkbeitrag f\u00fcr ARD und ZDF l\u00e4sst sich stoppen"},"content":{"rendered":"

Die L\u00e4nder k\u00f6nnten ein Moratorium beschlie\u00dfen, Reiner Haseloff schl\u00e4gt es vor, wer geht mit? [\u2026]<\/strong><\/p>\n

Diese Position erf\u00e4hrt in anderen Staatskanzleien Unterst\u00fctzung. So sagt Dirk Schr\u00f6dter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein, er hege f\u00fcr ein solches Vorgehen Sympathien. Auch vom Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag w\u00e4re es gedeckt, denn dieser verlange nur, dass die KEF den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre Bericht erstattet.<\/p>\n

In der aktuellen Beitragsperiode h\u00e4tten die Sender deutlich h\u00f6here Einnahmen als von der KEF prognostiziert. Dieses Geld d\u00fcrften die Anstalten nicht ausgeben, sondern m\u00fcssen es in eine Sonderr\u00fccklage stecken. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten die Sender noch diverse \u201eAuftr\u00e4ge“ der KEF abzuarbeiten, wie etwa die seit 2017 laufenden Strukturprojekte, die sich in den kommenden Beitragsperioden bemerkbar machen k\u00f6nnten. Zudem k\u00f6nnten die Reformen durch die aktuellen Medien\u00e4nderungsstaatsvertr\u00e4ge und laufenden Vorarbeiten nur dann Wirkung f\u00fcr die Beitragszahler entfalten, wenn sie nicht erst f\u00fcr die \u00fcbern\u00e4chste Beitragsperiode ber\u00fccksichtigt werden. Dies w\u00e4ren gute und rechtm\u00e4\u00dfige Gr\u00fcnde, den Zeitpunkt einer Beitragserh\u00f6hung zu verschieben. [\u2026] Wenn es durch Reformvorschl\u00e4ge des Zukunftsrats zu einer substantiellen Ver\u00e4nderung der Rahmenbedingungen k\u00e4me, so der KEF-Vorsitzende, m\u00fcsste das Verfahren durch eine neue Bedarfsanmeldung erneut gestartet werden. Die L\u00e4nder k\u00f6nnten die KEF auch beauftragen, f\u00fcr geplante Reformen Erg\u00e4nzungsrechnungen f\u00fcr m\u00f6gliche Einsparungen und damit Auswirkungen auf die Beitragsentwicklung vorzunehmen. [\u2026]<\/p>\n

Es wird sich zeigen, wie ernst es vielen Regierungschefs mit der erkl\u00e4rten Absicht ist, den Rundfunkbeitrag nicht anzuheben. Die rechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Moratorium haben sie. (Paid)<\/p>\n

Hinweis I:<\/strong><\/p>\n

Bedarfsanmeldung: Die in der Arbeitsgemeinschaft der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten des Landesrechts auf der Grundlage von Einzelanmeldungen ihrer Mitglieder, die Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts \u201eZweites Deutsches Fernsehen\u201c (ZDF) und die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts \u201eDeutschlandradio\u201c melden im Abstand von zwei Jahren ihren Finanzbedarf zur Erf\u00fcllung des \u00f6ffentlichen Auftrages der unabh\u00e4ngigen Kommission zur \u00dcberpr\u00fcfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). (\u00a7 1 Abs. 1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag)<\/p>\n

Bedarfsermittlung: \u201eDie KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu ermitteln.\u201c (\u00a7 3 Abs. 1 Aufgaben und Befugnisse der KEF)<\/p>\n

Hinweis II:<\/strong> Nachdem zum 1.1.2013 der Rundfunkbeitrag eingef\u00fchrt wurde und die KEF in einem Bericht zuvor empfohlen hatte, den Beitrag beizubehalten, empfahl sie im n\u00e4chsten Bericht, also zwei Jahre sp\u00e4ter, eine Beitragssenkung.<\/p>\n

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