{"id":8299,"date":"2023-08-07T08:34:44","date_gmt":"2023-08-07T07:34:44","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8299"},"modified":"2023-08-07T08:34:52","modified_gmt":"2023-08-07T07:34:52","slug":"es-droht-ein-medienpolitisches-desaster-sieben-von-sechzehn-ist-keine-einstimmigkeit","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/es-droht-ein-medienpolitisches-desaster-sieben-von-sechzehn-ist-keine-einstimmigkeit\/","title":{"rendered":"Es droht ein medienpolitisches Desaster: Sieben von sechzehn ist keine Einstimmigkeit"},"content":{"rendered":"

Es droht ein medienpolitisches Desaster: Sieben von sechzehn ist keine Einstimmigkeit<\/strong><\/p>\n

Jetzt sind es sieben. Sieben L\u00e4nderchefs, die sich gegen eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrages aussprechen. Neu hinzugekommen ist der Regierende B\u00fcrgermeister Berlins Kai Wegner. Gegen\u00fcber der \u201eBerliner Morgenpost am Sonntag\u201c hat er erkl\u00e4rt: \u201eDa stelle ich mich vehement dagegen. Entscheidend sei, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg endlich Reformen anpacke. \u201eDie schlechteste Variante ist es, jetzt \u00fcber Beitragserh\u00f6hungen zu sprechen\u201c, sagte Wegner. Sicher ist es richtig, jetzt \u00fcber m\u00f6gliche Beitragserh\u00f6hungen zu sprechen, denn nur so lassen sie sich unter Umst\u00e4nden abwenden. Doch entschieden wird dar\u00fcber, wenn den 16 Ministerpr\u00e4sidentinnen und \u2013pr\u00e4sidenten der Bericht der Geb\u00fchrenkommission KEF vorliegt. Dieser kann eine Empfehlung f\u00fcr eine Beitragserh\u00f6hung enthalten. Muss er aber nicht. Die KEF kann auch vorschlagen, dass der Beitrag weitere zwei oder vier Jahre bei 18,36 Euro stabil bleibt. Sollte die KEF jedoch eine Geb\u00fchrenempfehlung bef\u00fcrworten, wird es f\u00fcr die L\u00e4nderrepr\u00e4sentanten, die sich bereits jetzt dagegen aussprechen, eng. [\u2026]<\/p>\n

Doch selbst wenn ein Land oder auch sieben, mit \u201esozialen Belastungen\u201c argumentieren w\u00fcrden, w\u00e4re eine Beitragserh\u00f6hung, wenn sie die KEF empfiehlt, kaum zu verhindern. Denn die Richter stellten auch fest, dass nur alle L\u00e4nder gemeinsam von der KEF-Empfehlung abweichen k\u00f6nnten. Sie begr\u00fcnden das mit der \u201ef\u00f6deralen Verantwortungsgemeinschaft\u201c f\u00fcr die Finanzierung des Rundfunks. [\u2026]<\/p>\n

Deshalb sind nicht die gegenw\u00e4rtigen Ablehnungen entscheidend, auch wenn sie ein guter Indikator f\u00fcr die Stimmung in der Bev\u00f6lkerung sind, sondern ob es in den n\u00e4chsten Monaten gelingt, Fakten zu schaffen, die belegen, dass der Rundfunkbeitrag trotz zus\u00e4tzlicher Anmeldungen, durch quantitativ bezifferte Einsparungen, ab 2025 sinken k\u00f6nnte. [\u2026]<\/p>\n

Bei der vergangenen Geb\u00fchrenperiode ist durch die Analysen der KEF die Aufstockung um einen Euro pro Monat geringer ausgefallen. Sollten die Ideen des Zukunftsrates und die \u00dcberlegungen der Anstalten eine bezifferbare Absenkung der Aufwendungen ab 2025 ergeben, k\u00f6nnte die KEF Anfang 2024 nur einen Zwischenbericht ohne Empfehlung vorlegen. Bei einem befristeten Moratorium w\u00e4ren weiterhin f\u00fcr zwei Jahre monatlich 18,36 Euro f\u00e4llig. [\u2026]<\/p>\n

Aber ein \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seine Legitimation einzig aus verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidungen, nicht aber aus der Akzeptanz seines Programms und seiner Strukturen in der Bev\u00f6lkerung bezieht, steht auf sehr wackligen F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

https:\/\/www.medienpolitik.net\/2023\/08\/es-droht-ein-medienpolitisches-desaster\/<\/p>\n

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