{"id":8304,"date":"2023-08-10T08:36:35","date_gmt":"2023-08-10T07:36:35","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8304"},"modified":"2023-08-10T08:36:35","modified_gmt":"2023-08-10T07:36:35","slug":"mangelhafte-besetzung-im-rundfunkrat-fuer-mehr-transparenz","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/mangelhafte-besetzung-im-rundfunkrat-fuer-mehr-transparenz\/","title":{"rendered":"Mangelhafte Besetzung im Rundfunkrat: F\u00fcr mehr Transparenz"},"content":{"rendered":"

Mangelhafte Besetzung im Rundfunkrat: F\u00fcr mehr Transparenz<\/strong><\/p>\n

Der neue Medienstaatsvertrag stattet die Rundfunk- und Verwaltungsr\u00e4te mit mehr Kompetenzen aus. Problematisch bleibt aber deren Besetzung.<\/p>\n

Seit \u00fcber acht Jahren koordiniert Heike Raab, SPD-Staatssekret\u00e4rin aus Rheinland-Pfalz, die Rundfunkkommission der L\u00e4nder, wo die Weichen der Medienpolitik f\u00fcr Deutschland gestellt werden. \u201eWir erleben eine Erosion des Vertrauens in alle Medien, aber Medien brauchen Vertrauen. Und hier hat der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk eine besondere Verantwortung\u201c, warnt sie im Gespr\u00e4ch mit der taz. [\u2026]<\/p>\n

\u201eAls B\u00fcrger habe ich nicht unbedingt den Eindruck, dass der Rundfunk mir geh\u00f6rt, und dabei ist das doch die Idee: Der Rundfunk geh\u00f6rt der Gesellschaft. Fr\u00fcher hatte ich den Eindruck, dass sich viele in den Anstalten als nicht rechenschaftspflichtig ansehen. Aber da gibt es jetzt einen Kulturwandel, der bei den Anstalten allerdings unterschiedlich schnell gelingt\u201c, findet Wolfgang Schulz. Der Hamburger Jura-Professor und Direktor des Leibniz-Instituts f\u00fcr Medienforschung, Hans-Bredow-Institut, erg\u00e4nzt, dass dieser Kulturwandel f\u00fcr die Anstalten \u00fcberlebenswichtig geworden ist. [\u2026]<\/p>\n

Eine Schwierigkeit liegt bei den R\u00e4ten selbst. Sie beschreiben sich als unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz \u201eaus der Mitte der Gesellschaft\u201c, aber der Gro\u00dfteil der Mitglieder hat eine akademische Ausbildung, und die meisten sind hauptberuflich in Politik, Beh\u00f6rden oder Verb\u00e4nden t\u00e4tig. Dabei sollen sie nach M\u00f6glichkeit nicht \u201estaatsnah\u201c und auch nicht f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten t\u00e4tig sein. Trotzdem ben\u00f6tigen sie externe Fachberatung, wie Frank Schildt, Vorsitzender des H\u00f6rfunkrats des Deutschlandradios, k\u00fcrzlich in einer Sitzung betonte.<\/p>\n

Aber l\u00e4sst sich die Gesellschaft durch solche Gremien \u00fcberhaupt noch abbilden? \u201eEs ist keine Ideall\u00f6sung. Aber der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk muss eine Bindung an die Gesellschaft haben und es sollte einen hochprofessionellen Verwaltungs- und Rundfunkrat geben. Daf\u00fcr wird ein Repr\u00e4sentationsorgan ben\u00f6tigt, auch wenn das System Schw\u00e4chen hat\u201c, glaubt Schulz.<\/p>\n

Eine st\u00e4ndische Organisation etwa nach Berufsgruppen, so der Medienrechtler, sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, politische Parteien als Vertreter bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen ebenfalls nicht unproblematisch, da sie staatsnah seien und Einfluss nehmen k\u00f6nnen: \u201eGrunds\u00e4tzlich m\u00fcsste st\u00e4ndig gepr\u00fcft werden, ob nicht auch neue Gruppen mit reingenommen werden.\u201c<\/p>\n

Die Zahl derer jedenfalls, die sich in ihrer Lebenswirklichkeit bei ARD und ZDF nicht mehr repr\u00e4sentiert sehen, wird zunehmend gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

https:\/\/taz.de\/Mangelhafte-Besetzung-im-Rundfunkrat\/!5952033\/<\/p>\n

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