{"id":8446,"date":"2023-08-26T16:58:36","date_gmt":"2023-08-26T15:58:36","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8446"},"modified":"2023-08-26T16:59:36","modified_gmt":"2023-08-26T15:59:36","slug":"martin-sonneborn-zum-digital-services-act","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/martin-sonneborn-zum-digital-services-act\/","title":{"rendered":"Martin Sonneborn zum „Digital Services Act“"},"content":{"rendered":"
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Martin Sonneborn zum „Digital Services Act“: Von der Leyen zerschl\u00e4gt Grundrechte und streut Desinfomation<\/strong><\/span><\/p>\n<\/div>\n

In ihrem heutigen Post stellt Frau vonderLeyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act<\/span> \u201eeurop\u00e4ische Werte\u201c in die \u201edigitale Welt\u201c. <\/span><\/div>\n
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Nach dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act<\/span> melden wir diesen Fake-Inhalt hiermit den zust\u00e4ndigen Regulierungs- und Kontrollbeh\u00f6rden der EU, denn die inkriminierte Behauptung enth\u00e4lt eine den Leser bewusst irref\u00fchrende \u201eDesinformation\u201c<\/span>, die seinen Hass auf die EU in massgeblicher Weise sch\u00fcrt und damit geeignet ist, den asozialen Frieden in Europa zu gef\u00e4hrden. <\/span><\/div>\n
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Bei Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, niedergelegt in der gleichnamigen Charta, ist uns kaum ein Artikel begegnet, der von der Kommission vonderLeyen noch nicht verletzt worden w\u00e4re. Nach einer vierj\u00e4hrigen Feldstudie ihres Amtsgebarens<\/span> kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die in stinknormaler Auslegung der EU-Charta als eindeutige Grundrechtsverst\u00f6\u00dfe<\/span> zu werten sind – insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 \u201eRecht auf eine gute Verwaltung\u201c<\/span> (Lol!) sowie Artikel 42 \u201eRecht auf Zugang zu Dokumenten\u201c<\/span> – und zwar \u201eunabh\u00e4ngig von der Form der f\u00fcr diese Dokumente verwendeten Tr\u00e4ger\u201c, was den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS<\/span> nat\u00fcrlich ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft. Mit der von der Kommission vonderLeyen betriebenen Einf\u00fchrung des DSA stehen nun dar\u00fcber hinaus neben einer Reihe sekund\u00e4r in Mitleidenschaft gezogener Grundrechte vor allem die folgenden in Frage: <\/span><\/div>\n
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Art. 11 (1): Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.<\/span><\/span><\/div>\n
Art. 11 (2):\u00a0Die Freiheit der Medien und ihre Pluralit\u00e4t werden geachtet.<\/span><\/span><\/div>\n
Art. 10 (1): Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.<\/span><\/span><\/div>\n
Art. 6: Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit<\/span> und Sicherheit. <\/span><\/div>\n
Art. 7: Jede Person hat das Recht auf Achtung<\/span> ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation<\/span>. Art. 8 (1): Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. <\/span><\/div>\n
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Wir weisen darauf hin, dass mit dem DSA diese verbrieften \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201c im Internet nicht ein-, sondern ausziehen, denn sie sind – vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit \u00fcber das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bis hin zur Freiheit und Pluralit\u00e4t der Medien, in der anlasslosen Massenkriminalisierung der Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten nicht nur ebensowenig enthalten wie in der (geplanten) anlasslosen Massen\u00fcberwachung (durch Chatkontrolle), sondern werden hier im Gegenteil sogar mit der allerfiesesten Zielgerichtetheit zerschlagen. <\/span><\/div>\n
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Wir verbitten es uns daher, dass ausgerechnet Frau vonderLeyen<\/span>, die von ihr selbst im Amt bis zur Unkenntlichkeit entstellten \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201c<\/span> \u00fcberhaupt in den Mund nimmt, sei es auch nur als inhaltsentleerte Propaganda-Floskel<\/span>. Und erst recht verbitten wir uns deren Verkettung mit einer unter offensichtlicher Verletzung von Grundrechten erfolgten EU-Regulierung, die nachweislich nicht im Geringsten \u201eeurop\u00e4ischen Werten\u201c entspricht. Europ\u00e4ischen Werten entspr\u00e4che es stattdessen, wenn Frau vonderLeyen<\/span> nicht nur endlich einmal f\u00fcr die Verletzung von Art. 41 & 42 (s.o.), sondern schlie\u00dflich auch daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen<\/span> w\u00fcrde, dass ihr Amtshandeln (sowohl exemplarisch im DSA als auch summarisch) den Tatbestand des Artikel 54 der EU-Charta \u201eVerbot des Missbrauchs der Rechte\u201c erf\u00fcllt, in dem es hei\u00dft: <\/span><\/div>\n
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\u201eKeine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begr\u00fcnde sie das Recht, eine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie st\u00e4rker einzuschr\u00e4nken, als dies in der Charta vorgesehen ist.\u201c<\/span><\/em><\/span><\/div>\n
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Die L\u00f6schung der o.g. Behauptung vonderLeyens d\u00fcrfte ja wohl das Mindeste sein, was wir zum Schutz der EU-B\u00fcrger durch von inhaltlich irref\u00fchrenden Fakes<\/span> zu \u201eeurop\u00e4ischen Werten\u201c ausgel\u00f6stem & daher anhaltend gerechtem Hass<\/span> auf EU-Institutionen im Sinne des DSA erwarten d\u00fcrfen.<\/span><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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https:\/\/twitter.com\/MartinSonneborn\/status\/1695115224259469768<\/a><\/div>\n<\/div>\n
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