{"id":8516,"date":"2023-09-09T14:58:29","date_gmt":"2023-09-09T13:58:29","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8516"},"modified":"2023-09-09T14:58:29","modified_gmt":"2023-09-09T13:58:29","slug":"ard-und-zdf-ignorieren-urteil-kleine-parteien-schauen-in-die-roehre","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/ard-und-zdf-ignorieren-urteil-kleine-parteien-schauen-in-die-roehre\/","title":{"rendered":"ARD und ZDF ignorieren Urteil: Kleine Parteien schauen in die R\u00f6hre"},"content":{"rendered":"

ARD und ZDF ignorieren Urteil: Kleine Parteien schauen in die R\u00f6hre<\/strong><\/p>\n

Bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg kam die Tierschutzpartei mit 2,6 Prozent gut weg. Einzeln genannt wurde sie im RBB-Fernsehen nicht. Das sieht ein Gericht als falsch an. Die Sender schert das aber mit Blick auf die n\u00e4chsten Wahlen nicht.<\/p>\n

Bei der Berichterstattung am Abend der Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden kleinere Parteien wahrscheinlich weiterhin von ARD und ZDF benachteiligt. So k\u00f6nnen Stellungnahmen interpretiert werden, die diese Zeitung bei den Sendern angefragt hatte. Ausl\u00f6ser ist eine neue Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (F.A.Z. vom 31. Mai). Danach war es seitens des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) fehlerhaft, die Tierschutzpartei, die 2019 bei der brandenburgischen Landtagswahl 2,6 Prozent erhielt, den gesamten Wahlabend \u00fcber in der Kategorie \u201eAndere\u201c zu verstecken. Seit einigen Tagen liegt nun die schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts vor (Az: OVG 3 B 43\/21). Der Anspruch der Tierschutzpartei ergebe sich aus dem im Grundgesetz verb\u00fcrgten Recht auf Chancengleichheit, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Es bestehe \u201eein legitimes Interesse an der Nennung des nicht unbeachtlichen Wahlergebnisses\u201c, die Umsetzung der Forderung k\u00f6nne ohne gro\u00dfen Aufwand geleistet werden, und der Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit sei gering, schreiben die Richter. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der RBB wird wohl Revision einlegen. (Paid)<\/p>\n

https:\/\/zeitung.faz.net\/faz\/medien\/2023-09-05\/kleine-parteien-schauen-in-die-roehre\/933971.html<\/a><\/p>\n

Zum Urteil: Das auf die m\u00fcndliche Verhandlung vom 30. August 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wird ge\u00e4ndert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte in der Nachwahlberichterstattung zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019 in seinem Fernsehsender \u201erbb Fernsehen\u201c in den Sendungen \u201eBrandenburg-Wahl: Die Entscheidung\u201c, \u201eBrandenburg aktuell\u201c und \u201erbb24\u201c das (gesch\u00e4tzte) Wahlergebnis des Kl\u00e4gers bei den Pr\u00e4sentationen der Ergebnisse nennen musste und nicht unter die Gruppe \u201eAndere\u201c fassen durfte.<\/p>\n

https:\/\/gesetze.berlin.de\/bsbe\/document\/JURE230053693\/part\/L<\/a><\/p>\n

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