{"id":8605,"date":"2023-10-20T10:55:02","date_gmt":"2023-10-20T09:55:02","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8605"},"modified":"2023-10-20T10:55:02","modified_gmt":"2023-10-20T09:55:02","slug":"kontroverse-um-rbb-staatsvertrag-unpraktikabel-und-buerokratisch","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/kontroverse-um-rbb-staatsvertrag-unpraktikabel-und-buerokratisch\/","title":{"rendered":"Kontroverse um RBB-Staatsvertrag: \u201eUnpraktikabel und b\u00fcrokratisch\u201c"},"content":{"rendered":"

Kontroverse um RBB-Staatsvertrag: \u201eUnpraktikabel und b\u00fcrokratisch\u201c<\/strong><\/p>\n

Weitreichende Vorgaben der Novelle entzweien Politik und RBB. Experten teilen die Bedenken des Senders. [\u2026]<\/p>\n

Der RBB unter seiner neuen Leitung teilt die Idee mit weiteren Regionalstudios indes nicht. \u201eIch betrachte regionale Berichterstattung als Daseinsberechtigung und Kernauftrag des RBB\u201c, wiederholte Ulrike Demmer, was sie bereits anl\u00e4sslich ihrer Wahl im Juni gesagt hat. \u201eWir sind nicht Hauptstadtsender, sondern Heimatsender \u2013 und zwar f\u00fcr die Berliner und die Brandenburger mit zwei regionalen B\u00fcros und zwei Studios\u201c, erg\u00e4nzte sie.<\/p>\n

Wegen der begrenzten Ressourcen \u2013 der Sender muss bis Ende 2024 rund 50 Millionen Euro einsparen \u2013 wolle sie jedoch lieber mehr Geld in den Journalismus investieren. \u201eIch m\u00f6chte lieber Mittel in zwei neue Reporterstellen stecken als in die Miete f\u00fcr ein neues B\u00fcro.\u201c [\u2026]<\/p>\n

\u201eIch war \u00fcberrascht von den pr\u00e4zisen Vorgaben in diesem Gesetzentwurf\u201c, konstatierte Neuberger. Eine allgemeine Formulierung \u00fcber Strukturen, Programmvorgaben, Personalplanung und Ressourcenverteilung h\u00e4tte ausgereicht. Mit Blick auf Staatsferne, Rundfunkauftrag und Programmautonomie sei dies auch gar nicht die Aufgabe der Politik, so der Professor am Institut f\u00fcr Publizistik und Kommunikationswissenschaft.<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/kontroverse-um-rbb-staatsvertrag-unpraktikabel-und-burokratisch-10650265.html<\/a><\/p>\n

Nur h\u00e4tte der Sender – der bis Ende 2024 ohnehin ein rigides Sparprogramm umsetzt, um seine Liquidit\u00e4t zu sichern – eben ausgerechnet, dass das Regionalb\u00fcro-Konzept 400 000 Euro kosten w\u00fcrde. Daf\u00fcr, so Demmer, k\u00f6nne man die Zahl der Mitarbeiter vor Ort verdoppeln. „In einer idealen Welt w\u00fcrde ich in jeder Stadt ein regionales B\u00fcro aufmachen und ein gro\u00dfes RBB-Schild an die T\u00fcr h\u00e4ngen und signalisieren, wir sind vor Ort“. Doch die Ressourcen seien begrenzt. [\u2026.]<\/p>\n

Das zweite gro\u00dfe Streitthema im Staatsvertrag sind die sogenannten L\u00e4nderbeauftragten f\u00fcr Berlin und Brandenburg, die der Rundfunkrat auf f\u00fcnf Jahre w\u00e4hlen soll. Sie sollen das jeweilige Angebot programmlich leiten, und ohne ihre Zustimmung soll die Intendantin auch keine Personalien im Landesprogramm entscheiden k\u00f6nnen. „Landeschefredakteure“ nannte sie kritisch der fr\u00fchere ORB-Intendant Hansj\u00fcrgen Rosenbauer, der sich im Saal zu Wort meldete. Demmer merkte an, dass dann nicht nur das Management des Senders, sondern zum ersten Mal auch Programmverantwortliche vom Rundfunkrat gew\u00e4hlt w\u00fcrden, die \u00fcber konkrete Sendungen entscheiden k\u00f6nnten. [\u2026]<\/p>\n

Biesinger kritisierte, dass im Gesetzesentwurf vorgesehen ist, im TV-Programme k\u00fcnftig f\u00fcr 60 statt bisher 30 Minuten getrennt nach Regionen zu senden und sechs H\u00f6rfunkwellen zu behalten. Das sei eben nicht Digitalisierung, sondern „die Zementierung von Beitragsgeldern im analogen Programm“, sagte Biesinger. Aber auch das sei „\u00fcberhaupt keine Grundkritik am Staatsvertrag“, sagte er, und diesen sch\u00f6nen Satz wird man in den kommenden Verhandlungswochen sicher oft h\u00f6ren, wenn so richtig heftig gestritten wird.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rbb-staatsvertrag-ulrike-demmer-podiumsdiskussion-1.6290098<\/a><\/p>\n

Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Haus des Rundfunks in Berlin verteidigte die medienpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, die vorgesehenen Landesprogrammbeauftragten. Diese sollten vom Rundfunkrat vorgeschlagen und gew\u00e4hlt werden. „Ich halte genau das f\u00fcr ein sehr demokratisches Verfahren, das […] w\u00fcrde damit auch die Demokratie st\u00e4rken, denn der Rundfunkrat ist das Gremium, was die Vielfalt der Gesellschaft abbildet.“
\nhttps:\/\/www.presseportal.de\/pm\/51580\/5629376<\/a><\/p>\n

Hinweis I:<\/strong> Wenn der Gesetzgeber bisher Regionalstudios festschreiben konnte, warum soll er dann nicht auch Regionalb\u00fcros festschreiben k\u00f6nnen? Fraglich ist allerdings, warum der Gesetzgeber nicht eine kontinuierliche aktuelle regionale Berichterstattung gesetzlich fixiert.<\/p>\n

Hinweis II:<\/strong> Die Intendantin k\u00f6nnte auch f\u00fcr jeden Landkreis zwei oder drei Reporterstellen schaffen.<\/p>\n

Hinweis III: \u00a7 4 MDR-Staatsvertrag Angebote der Landesfunkh\u00e4user<\/strong><\/p>\n

(1) Jedes Landesfunkhaus soll jeweils ein Landesprogramm im Fernsehen und ein Landesprogramm im H\u00f6rfunk veranstalten sowie landesspezifische Telemedien veranstalten sowie landesspezifische Telemedien herstellen, die Teil des Telemedienangebots des MDR sind. 2Die landesspezifischen Telemedien k\u00f6nnen untereinander und mit den Telemedien des Zentralbereichs vernetzt werden. 3Diese Angebote sollen insbesondere das \u00f6ffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, die Entwicklung von Klima und Umwelt, das kulturelle Leben sowie die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen L\u00e4ndern und ihren Regionen darstellen und einordnen.<\/p>\n

(2) Die Angebote nach Absatz 1 Satz 1 werden von der jeweiligen Direktorin oder dem jeweiligen Direktor des Landesfunkhauses verantwortet. 2Die Intendantin oder der Intendant bleibt f\u00fcr die Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Angebotsgestaltung verantwortlich.<\/p>\n

https:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/19075-StV-MDR#p4<\/p>\n

Hinweis IV: \u00a7 3 MDR-Staatsvertrag Angebote<\/strong><\/p>\n

(1) Angebote des MDR sind Rundfunkprogramme (H\u00f6rfunk und Fernsehen) und das Telemedienangebot. 2Der MDR beteiligt sich an den Angeboten, die gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) und dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) gem\u00e4\u00df den staatsvertraglichen Erm\u00e4chtigungen veranstaltet werden.<\/p>\n

(2) Der MDR veranstaltet ein gemeinsames Fernsehprogramm (MDR Fernsehen), in dem Beitr\u00e4ge der Landesfunkh\u00e4user enthalten sein sollen, die jeweils ein landesspezifisches Erscheinungsbild aufweisen. 2Das MDR Fernsehen ist in angemessenem Umfang landesspezifisch auseinanderzuschalten (Landesprogramme).
\nhttps:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/19075-StV-MDR#p3<\/a><\/p>\n

Hinweis V: Berufung eines Chefredakteurs<\/strong><\/p>\n

\u00a7 27 ZDF-Staatsvertrag Der Intendant<\/p>\n

(1) Der Intendant vertritt das ZDF gerichtlich und au\u00dfergerichtlich. Er ist f\u00fcr die gesamten Gesch\u00e4fte des ZDF einschlie\u00dflich der Gestaltung der Programme verantwortlich.
\n(2) Der Intendant beruft im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat
\na) den Programmdirektor,
\nb) den Chefredakteur,
\nc) den Verwaltungsdirektor<\/p>\n

und aus deren Mitte einen Vertreter f\u00fcr den Fall seiner Abwesenheit.<\/p>\n

https:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/2288.1#p27<\/a><\/p>\n

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