Die zunehmende Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit in Europa erzeuge eine \u201everzweifelte Lage\u201c, warnt EU-Vizepr\u00e4sidentin Vera Jourov\u00e1. Das geplante EU-Medienfreiheitsgesetz k\u00f6nnte die Gefahr bannen und eine kleine Revolution im europ\u00e4ischen Medienwesen ausl\u00f6sen. Aber daf\u00fcr muss das Parlament schon morgen im Kulturausschuss gr\u00fcnes Licht geben und bald die Verhandlungen mit Rat und Kommission aufnehmen – bevor das Projekt im anstehenden Wahlkampf untergeht.
\n(…)
\nStaatsbeamte, die Zensur verf\u00fcgen, Parteifunktion\u00e4re, die \u00f6ffentliche Sendeanstalten f\u00fcr Propaganda missbrauchen, Milliard\u00e4re, die sich Medien kaufen, um damit ihre politischen Interessen zu propagieren \u2013 so verbreitet sich \u00fcber ganz Europa, was lange nur aus dem Ungarn des Autokraten Viktor Orban und dem von Nationalpopulisten regierten Polen bekannt war: Die M\u00e4chtigen und Superreichen unterwerfen die Medien ihren Interessen und beschr\u00e4nken die Pressfreiheit auf breiter Front. Den schleichenden Niedergang dokumentieren die Sozialwissenschaftler des Zentrums f\u00fcr Medienfreiheit der Europ\u00e4ischen Universit\u00e4t Florenz bereits seit zehn Jahren. Mittlerweile gebe es \u201eein alarmierendes Ausma\u00df von Risiken f\u00fcr den Medienpluralismus in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\u201c, konstatierten die Forscher bei Ver\u00f6ffentlichung ihres j\u00fcngsten Jahresberichts Ende Juni (siehe Grafik).<\/p>\n
Das bringe Europa in eine \u201everzweifelte Lage\u201c, sagt Vera Jourov\u00e1, Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission, im Gespr\u00e4ch mit Investigate Europe. Die Kommissarin, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen, ist Tschechin und hat noch pers\u00f6nlich erfahren, wie es ohne Pressefreiheit zugeht. \u201eIch habe im Kommunismus gelebt, das war unkontrollierte Macht – und unanfechtbare Macht. So etwa darf in keinem Mitgliedsland der EU passieren\u201c, mahnt sie. Medien seien \u201ediejenigen, die Politiker unter Kontrolle halten. Wenn wir wollen, dass die Medien ihre wichtige Rolle in der Demokratie erf\u00fcllen, m\u00fcssen wir ein europ\u00e4isches Sicherheitsnetz einf\u00fchren.\u201c Darum treibt sie ein Projekt voran, wie es vor ihr noch kein EU-Politiker gewagt hat: Ein Gesetz \u201ezum Schutz des Pluralismus und der Unabh\u00e4ngigkeit der Medien\u201c, das f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten der EU Mindeststandards zur Wahrung de Pressefreiheit rechtsverbindlich vorschreiben soll.<\/p>\n
Den n\u00f6tigen Gesetzentwurf brachten sie und ihre Kollegen bereits im September 2022 ein. Dieser sieht unter anderem vor, dass<\/p>\n
– \u00f6ffentlich-rechtliche Medien \u201eunparteiisch\u201c berichten m\u00fcssen und deren F\u00fchrungspositionen in einem \u201etransparenten, offenen und nicht diskriminierenden Verfahren bestimmt\u201c und nur in rechtlich klar definierten \u201eAusnahmef\u00e4llen vor Ablauf ihrer Amtszeit\u201c entlassen werden d\u00fcrfen;<\/p>\n
– die Zuweisung staatlicher Gelder an Medien f\u00fcr Werbe- und andere Zwecke \u201enach transparenten, objektiven, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und nicht diskriminierenden Kriterien\u201c unter allen Anbietern erfolgen muss, unabh\u00e4ngig von der politischen Ausrichtung;<\/p>\n
– Regierungen und Medienunternehmen sicherstellen m\u00fcssen, dass die verantwortlichen \u201eRedakteure individuelle redaktionelle Entscheidungen frei treffen k\u00f6nnen\u201c;<\/p>\n
– Eigent\u00fcmer und Leiter von Medienunternehmen \u201etats\u00e4chliche oder potenzielle Interessenkonflikte\u201c offenlegen m\u00fcssen, die sich auf die Berichterstattung auswirken k\u00f6nnten;<\/p>\n
– es \u201enicht gestattet\u201c ist, Journalisten und andere Medienarbeiter mittels \u201eInhaftierung, \u00dcberwachung oder Beschlagnahme\u201c zur Preisgabe ihrer Quellen zu zwingen sowie auf ihren Telefonen und Computern Spionagesoftware zu installieren;<\/p>\n
– und dass ein Rat aus Vertretern der 27 nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden beurteilt, ob die EU-Staaten diese Vorschriften auch tats\u00e4chlich einhalten. <\/p>\n
Weiterlesen: https:\/\/www.investigate-europe.eu\/de\/posts\/media-freedom-act-europe-journalists-regulation<\/a><\/p>\n