{"id":8703,"date":"2023-11-15T07:00:10","date_gmt":"2023-11-15T06:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8703"},"modified":"2023-11-15T07:00:10","modified_gmt":"2023-11-15T06:00:10","slug":"zwischen-regierung-und-swr-gibt-es-zu-enge-verflechtungen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/zwischen-regierung-und-swr-gibt-es-zu-enge-verflechtungen\/","title":{"rendered":"Zwischen Regierung und SWR gibt es zu enge Verflechtungen"},"content":{"rendered":"

Zwischen Regierung und SWR gibt es zu enge Verflechtungen<\/strong><\/p>\n

Mit ihrem Beschwerdebrief an den SWR offenbart die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung ein problematisches Macht- und Medienverst\u00e4ndnis. K\u00fcnftig sollten Regierungsmitglieder keine Funktionen bei \u00d6ffentlich-Rechtlichen mehr \u00fcbernehmen, kommentiert unser Landeskorrespondent Sebastian Stein.<\/p>\n

Geradezu absurd wirkt der Versuch der rheinland-pf\u00e4lzischen Landesregierung, diesen Brief von sich zu weisen. Da schreibt Staatssekret\u00e4rin Heike Raab (SPD) mit ihrem offiziellen Briefkopf an den SWR und beschwert sich \u00fcber die Berichterstattung zum R\u00fccktritt von Ex-Innenminister Roger Lewentz. Im Anschluss behauptet die Landesregierung, dass Raab dies als SWR-Funktion\u00e4rin getan habe. Wenn schon die Wahl des Briefkopfs Fragen nach der Rolle aufwirft, sind die personellen Verflechtungen zwischen Regierung und SWR offensichtlich zu gro\u00df. [\u2026]<\/p>\n

Noch viel schwieriger aber ist das strukturelle Problem dahinter \u2013 dass ein Mitglied der rheinland-pf\u00e4lzischen Landesregierung \u00fcberhaupt in der Lage ist, Druck auf die \u00d6ffentlich-Rechtlichen auszu\u00fcben. Raab hat gleich mehrere Funktionen beim SWR: Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrates, der die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u00fcberpr\u00fcft; sie ist Mitglied im Programmausschuss, der die Inhalte \u00fcberpr\u00fcft; und sie ist Mitglied im Landesrundfunkrat, der die Direktion des SWR Rheinland-Pfalz w\u00e4hlt. An eben jene adressierte Raab auch ihren Brief. Man kann sich nicht gleichzeitig zum Anwalt des SPD-Chefs Roger Lewentz machen und f\u00fcr die Kontrollfunktion der Medien gegen\u00fcber der SPD-gef\u00fchrten Regierung einstehen. Angesichts der Reaktion scheint in der Landesregierung dieses Problembewusstsein aber nicht vorhanden zu sein.<\/p>\n

Im Sinne einer konsequenten \u201eGewaltenteilung\u201c sollten Regierungsmitglieder deshalb k\u00fcnftig komplett auf Funktion\u00e4rsposten bei SWR, ZDF & Co. verzichten. Andernfalls wird es immer Einfallstore zur impliziten oder expliziten Beeinflussung geben. (Paid)<\/p>\n

https:\/\/www.volksfreund.de\/meinung\/kommentar\/gibt-es-zu-enge-verflechtungen-zwischen-regierung-und-swr_aid-101386299<\/p>\n

Fehler in der Berichterstattung oder Meinungsfreiheit \u2013 bei dieser Frage treffen aktuell zwei Fronten aufeinander. Der Grund: Eine \u00c4u\u00dferung \u00fcber Ex-Innenminister Roger Lewentz und seine Verantwortung bei der Flutkatastrophe. \u00dcber vermeintliche Irref\u00fchrung, scharfe Kritik und Einsch\u00fcchterungsversuche. (Paid)<\/p>\n

https:\/\/www.volksfreund.de\/region\/rheinland-pfalz\/die-flut-toten-der-swr-und-drohungen-der-landesregierung_aid-101219037<\/p>\n

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