{"id":8706,"date":"2023-11-17T15:09:54","date_gmt":"2023-11-17T14:09:54","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8706"},"modified":"2023-11-17T15:35:46","modified_gmt":"2023-11-17T14:35:46","slug":"landtagsausschuss-nimmt-medienstaatssekretaerin-raab-in-die-mangel","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/landtagsausschuss-nimmt-medienstaatssekretaerin-raab-in-die-mangel\/","title":{"rendered":"Landtagsausschuss nimmt Medienstaatssekret\u00e4rin Raab in die Mangel"},"content":{"rendered":"

Landtagsausschuss nimmt Medienstaatssekret\u00e4rin Raab in die Mangel<\/strong><\/p>\n

Die rheinland-pf\u00e4lzische Medienstaatssekret\u00e4rin Heike Raab (SPD) hat am Donnerstag im medienpolitischen Landtagsausschuss einen als Einsch\u00fcchterungsversuch gewerteten Beschwerdebrief an den SWR verteidigt. Rund anderthalb Stunden lang musste die Politikerin den Abgeordneten dabei Rede und Antwort stehen. \u201eInhaltlich stehe ich auch heute zu alldem, was ich vorgetragen habe\u201c, erkl\u00e4rte Raab. Sie bestritt, ihr Schreiben habe eine unzul\u00e4ssige parteipolitische Einflussnahme dargestellt. Vielmehr habe sie ein \u201eJedermannrecht\u201c in Anspruch genommen, Kritik an einer Sendung zu \u00e4u\u00dfern. [\u2026]<\/p>\n

Raab hatte dem SWR-Korrespondenten in dem bereits im Fr\u00fchjahr versandten, aber erst Anfang November \u00f6ffentlich gewordenen Brief an Fiebig vorgeworfen, er habe die Zuschauer \u201ein die Irre gef\u00fchrt\u201c. Fiebig wurde dazu aufgerufen, zu dem Beitrag Stellung zu beziehen, abh\u00e4ngig von ihrer Reaktion m\u00fcssten Links \u00c4u\u00dferungen gegebenenfalls auch im Programmausschuss zur Sprache gebracht werden. Anlass f\u00fcr den Unmut der Politikerin war Links kritische Einsch\u00e4tzung \u00fcber die in der Zwischenzeit erfolgte Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz. [\u2026]<\/p>\n

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, die Raab gestern einen R\u00fccktritt als Staatssekret\u00e4rin und von ihren Gremien\u00e4mtern beim SWR nahegelegt hatten, \u00e4u\u00dferten weitere Kritik. \u201eSie sind unbelehrbar\u201c, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf. Es sei der Auftrag aller demokratischen Kr\u00e4fte, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu st\u00e4rken. Umso wichtiger sei es, dass gar nicht erst der Verdacht von unzul\u00e4ssigen Verflechtungen zwischen Politik und Sender aufkomme. F\u00fcr die AfD sprach Joachim Paul davon, Raabs Schreiben sei die \u201eSmoking Gun – der klare Beleg, dass sie versucht haben, in die Berichterstattung einzugreifen\u201c. Abgeordnete der Regierungsfraktionen sprachen davon, der Fall werde unn\u00f6tig skandalisiert. [\u2026]<\/p>\n

Die Parlamentarier lie\u00dfen sich detailliert von Raab schildern, wie es zu dem Schreiben gekommen sei. Sie sei einige Zeit nach Ausstrahlung des Berichts \u201eim Wahlkreis\u201c auf die Sendung angesprochen worden, habe sich den Beitrag in der Mediathek angesehen und dann nach l\u00e4ngerem intensiven Nachdenken beschlossen, Fiebig zu schreiben. Den Text habe sie bei sich zu Hause geschrieben und eine privat gekaufte Briefmarke verwendet. Lewentz habe im Anschluss eine Kopie des abgeschickten Briefes erhalten, da er \u201eBetroffener\u201c des vermeintlich falschen SWR-Berichts gewesen sei. (Epd)<\/p>\n

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Staatssekret\u00e4rin Heike Raab nun zum R\u00fccktritt auf, wie unter anderem der SWR in einer Pressemitteilung berichtet. Der Beschwerdebrief an den SWR sorge f\u00fcr Kritik der Oppositionsparteien im Landtag.<\/p>\n

Das Schreiben der SPD-Politikerin werten CDU, AfD und Freie W\u00e4hler als Versuch, die Medien zu beeinflussen. „Das hat auch mit Staatsferne nichts zu tun – es hat auch mit freier Medienlandschaft nichts mehr zu tun\u201c, kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder, \u201esondern es geht darum, dass hier Druck ausge\u00fcbt werden soll auf den SWR, auf die Berichterstattung. F\u00fcr einen Parteifreund, aus dem Amt heraus. Das geht nicht!“, sagte der CDU-Politiker. Die Fraktion habe ihre Forderung am Mittwochmorgen einstimmig beschlossen, teilte die CDU mit. Raab solle sich au\u00dferdem aus allen Rundfunkgremien zur\u00fcckziehen.<\/p>\n

https:\/\/www.meedia.de\/medien\/mainzer-briefkopf-affaere-nach-swr-kritik-cdu-opposition-fordert-ruecktritt-von-staatsministerin-raab-87b9726a752430660e10fb4df2cb1793<\/a><\/p>\n

Namhafter Politikwissenschaftler: Raab soll Rundfunk\u00e4mter abgeben<\/strong><\/p>\n

In der Mainzer Briefkopf-Aff\u00e4re meldet sich die Wissenschaft zu Wort. Einer der bekanntesten Politikwissenschaftler Deutschlands, Professor J\u00fcrgen W. Falter, \u00e4u\u00dfert sich gegen\u00fcber MEEDIA. Er sagt, Raabs Kritik zeige eine bedenkliche Verquickung. Er fordert deshalb: Die Staatsministerin solle von ihren Rundfunk\u00e4mtern zur\u00fccktreten, k\u00f6nne aber politisch im Amt bleiben. [\u2026]<\/p>\n

Er ist jedoch anderer Meinung als die Opposition in Rheinland-Pfalz und sieht eher die vielen Rundfunk\u00e4mter der Staatsministerin kritisch: „Heike Raab sollte von ihren Rundfunk\u00e4mtern zur\u00fccktreten. Als Bevollm\u00e4chtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und f\u00fcr Europa hingegen k\u00f6nnte sie meines Erachtens im Amt bleiben.“<\/em><\/p>\n

https:\/\/www.meedia.de\/medien\/mainzer-briefkopf-affaere-namhafter-politikwissenschaftler-raab-soll-rundfunkaemter-abgeben-28dffa4a9824c60caec9d6faa7547322<\/a><\/p>\n

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