{"id":8707,"date":"2023-11-18T07:48:15","date_gmt":"2023-11-18T06:48:15","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&#038;p=8707"},"modified":"2023-11-18T08:41:18","modified_gmt":"2023-11-18T07:41:18","slug":"aktuelles-aus-dem-wdr-rundfunkrat","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/aktuelles-aus-dem-wdr-rundfunkrat\/","title":{"rendered":"Aktuelles aus dem WDR Rundfunkrat"},"content":{"rendered":"<p><strong>1. Programmbeschwerde zu ,MONITOR\u2018 abgelehnt <\/strong><\/p>\n<p>In einem Instagram-Post der Sendung \u201aMONITOR\u2018 vom 13. Juli 2023 hat der WDR-Rundfunkrat keinen Versto\u00df gegen die gesetzlichen Programmgrunds\u00e4tze feststellen k\u00f6nnen. Der Post mit dem Titel \u201eLindner: Anwalt der Unternehmen?\u201c thematisiert den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zum sogenannten Wachstumschancengesetz, mit dem die wirtschafts- und standortpolitischen Rahmenbedingungen Deutschlands verbessert werden sollen. Den geplanten Investitionen werden verschiedene Einsparungen bzw. nicht geplante Ausgaben \u2013 unter anderem f\u00fcr die Kindergrundsicherung \u2013 gegen\u00fcbergestellt. Der Petent kritisierte in seiner Programmbeschwerde insbesondere die Nennung der Kindergrundsicherung als Sparma\u00dfnahme. Die Aussage, Bundesfinanzminister Lindner lasse bei der Kindergrundsicherung \u201esparen\u201c, erwecke den falschen Eindruck, dass weniger Geld f\u00fcr die Kindergrundsicherung ausgegeben werde, obwohl es diese Sozialleistung derzeit noch gar nicht gebe. Der Petent f\u00fchrte weiter an, dass der Post \u201enicht neutral\u201c sei und der Medienstaatsvertrag einen \u201ewerteorientierten Journalismus\u201c nicht vorsehe. [&#8230;]<\/p>\n<p><strong>2. Haushalt 2024 eingebracht<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorsitzende des WDR-Verwaltungsrats, Claudia Schare, hat dem Rundfunkrat den Haushaltsplan des Senders f\u00fcr das Jahr 2024 sowie die Mittelfristige Finanz- und Aufgabenplanung f\u00fcr die Jahre 2023 bis 2027 vorgestellt. Der WDR plant seinen Betriebshaushalt 2024 mit einem Volumen von rund 1,6 Mrd. Euro, wobei die Ertr\u00e4ge haupts\u00e4chlich aus Rundfunkbeitr\u00e4gen stammen. Das Haushaltsjahr 2024 markiert gleichzeitig das letzte Jahr der vierj\u00e4hrigen Beitragsperiode. Zum Ende des Jahres 2024 sieht die Planung eine Allgemeine Ausgleichsr\u00fccklage von 18,8 Millionen Euro vor, was einer schwarzen Null gleichkommt. Schare wies jedoch darauf hin, dass m\u00f6gliche inflationsbedingte Preissteigerungen, Kosten f\u00fcr die fortdauernde Kriegsberichterstattung aus der Ukraine und Tariferh\u00f6hungen aus den anstehenden Tarifverhandlungen noch nicht ber\u00fccksichtigt seien.<\/p>\n<p>Mittelfristig wird f\u00fcr das Jahr 2025 ein \u00dcberschuss von 106,3 Mio. Euro prognostiziert, jedoch haupts\u00e4chlich aufgrund geplanter Aufl\u00f6sungen von R\u00fccklagen und einer Kreditaufnahme f\u00fcr die Sanierung des Filmhauses. [&#8230;]<\/p>\n<p><strong>3. Drei Produktionsvertr\u00e4ge genehmigt<\/strong><\/p>\n<p>Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung drei Produktionsvertr\u00e4gen zugestimmt. Es handelt sich um die Vertr\u00e4ge f\u00fcr die unterhaltende Fantasy-Serie \u201aAlle guten Geister\u2018, den Fernsehfilm \u201aTherapie und Praxis\u2018 aus dem Genre \u201eMedical\u201c und die Verl\u00e4ngerung der Talksendung \u201aK\u00f6lner Treff\u2018. Programmvertr\u00e4ge werden im nicht-\u00f6ffentlichen Teil der Sitzung beraten, um Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu wahren. F\u00fcr die genannten Vertr\u00e4ge hatte der WDR-Verwaltungsrat im Vorfeld die Zustimmung empfohlen. Alle Programmvertr\u00e4ge des Senders \u00fcber zwei Millionen Euro bed\u00fcrfen der Zustimmung des Rundfunkrats.<\/p>\n<p><strong>4. Transparentere Unternehmensf\u00fchrung f\u00fcr die ARD<\/strong><\/p>\n<p>Die ARD ist auf dem Weg zu einer transparenteren Unternehmensf\u00fchrung. Ein Jahr nach dem Start des Prozesses berichtete Rundfunkratsmitglied Christian H\u00fclsmeier dem Gremium \u00fcber die Fortschritte bei der Erarbeitung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) f\u00fcr die ARD. [&#8230;]<\/p>\n<p>Christian H\u00fclsmeier berichtete dem Rundfunkrat, dass die  Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) Textvorschl\u00e4ge auf der Basis bestehender gesetzlicher Regelungen und bew\u00e4hrter Praxis erarbeite. Die Aufsichtsgremien h\u00e4tten dann die M\u00f6glichkeit, ihre Anmerkungen in den Prozess einzubringen.<\/p>\n<p><strong>5. Nachhaltigkeit in der ARD<\/strong><\/p>\n<p>Tom Buhrow hat in der Sitzung des Rundfunkrats auf den ARD-Nachhaltigkeitsbericht 2023 hingewiesen. Der Bericht zeigt entlang der 20 Kriterien des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) die Fortschritte, Vorhaben und Ziele des Senderverbunds im Jahr 2022 auf \u2013 einen ersten Bericht hatte es im Jahr 2020 gegeben. Die Landesrundfunkanstalten der ARD und das Deutschlandradio hatten sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen deutlich zu senken \u2013 im Vergleich zu 2019 um 65 Prozent. Dieses Ziel habe man erreicht. [&#8230;]<\/p>\n<p><strong>6. Rundfunkrat konkretisiert staatsvertragliche Genehmigungsverfahren<\/strong><\/p>\n<p>Neben dem linearen Programm gewinnen die Online-Angebote des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks zunehmend an Bedeutung, was vom Gesetzgeber auch bei der Novellierung des Medienstaatsvertrages ber\u00fccksichtigt wurde. Der Rundfunkrat verabschiedete in seiner Sitzung deshalb insgesamt drei Regelwerke. Zwei davon (ARD- und WDR-Telemediensatzung) existierten bereits und wurden lediglich aktualisiert, um Erkenntnisse aus den zur\u00fcckliegenden Genehmigungsverfahren (\u201eDreistufentests\u201c) einzupflegen. Dar\u00fcber hinaus beschloss der Rundfunkrat eine neue \u201eFlexibilisierungssatzung\u201c der ARD. Hintergrund ist, dass die Rundfunkanstalten neuerdings die M\u00f6glichkeit haben, linear verbreitete Fernsehprogramme in reine Online-Angebote umzuwandeln.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/unternehmen\/rundfunkrat\/publikationen\/newsletter-314.html\">https:\/\/www1.wdr.de\/unternehmen\/rundfunkrat\/publikationen\/newsletter-314.html<\/a><\/p>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_8707 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_8707')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_8707').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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