{"id":8708,"date":"2023-11-20T07:07:45","date_gmt":"2023-11-20T06:07:45","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8708"},"modified":"2023-11-20T07:08:11","modified_gmt":"2023-11-20T06:08:11","slug":"rundfunkbeitrag-soll-2025-auf-1894-euro-steigen","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/rundfunkbeitrag-soll-2025-auf-1894-euro-steigen\/","title":{"rendered":"Rundfunkbeitrag soll 2025 auf 18,94 Euro steigen"},"content":{"rendered":"

Vorl\u00e4ufige Berechnungen des KEF-Gremiums f\u00fcr Rundfunkbeitrag. Endg\u00fcltige H\u00f6he steht Anfang 2024 fest. [\u2026]<\/strong><\/p>\n

Der Vorschlag der unabh\u00e4ngigen Expertenkommission resultiert aus den Anmeldungen der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt. Die KEF pr\u00fcft vor allem nach Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten vor mehrfach klargemacht, dass ihre Vorstellungen f\u00fcr den Beitragsh\u00f6he in der Periode 2025 bis 2028 deutlich \u00fcber 18,36 Euro hinausgingen. Was die Sender tats\u00e4chlich angemeldet haben, ist bislang unklar. [\u2026]<\/p>\n

Wenn sich diese L\u00e4nder gegen eine Erh\u00f6hung stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen k\u00f6nnte. Erkennbar und erstaunlich ist, dass sich die Ablehnungsfront nicht nach Parteizugeh\u00f6rigkeit richtet. Tats\u00e4chlich war noch vor keiner Geb\u00fchren-\/Beitragsdiskussion das Nein zu einer Erh\u00f6hung in den Bundesl\u00e4ndern so hoch. [\u2026]<\/p>\n

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der heutigen Empfehlung der KEF zur Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent den Beleg daf\u00fcr, dass sich die unabh\u00e4ngige Kommission nicht politischem Druck beugt. \u201eDas ist ein wichtiges Signal gegen\u00fcber all jenen Politikerinnen und Politikern, die sich gegen eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags stark gemacht haben\u201c, erkl\u00e4rte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster<\/p>\n

https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/erhohung-um-monatlich-58-cent-rundfunkbeitrag-soll-2025-auf-1894-euro-steigen-10795786.html<\/a><\/p>\n

Somit w\u00e4re seit der zur\u00fcckliegenden Festlegung des Beitrags nicht einmal die Inflation gedeckt. Zum kompletten Bild geh\u00f6rt auch, dass die KEF einen Beitrag von monatlich knapp 20 Euro empfehlen m\u00fcsste, wenn sie alles ber\u00fccksichtigt h\u00e4tte, was \u00f6ffentlich-rechtliche Sender angemeldet haben. Hei\u00dft: Auch mit 18,94 Euro w\u00e4ren die \u00d6ffentlich-Rechtlichen weiter zum Sparen angehalten.<\/p>\n

Kurz nach Bekanntwerden dieses vorl\u00e4ufigen Entwurfs kam Lob vom Deutschen Journalisten Verband (DJV)<\/strong><\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/95604\/kefentwurf_rundfunkbeitrag_koennte_ab_2025_steigen\/<\/a><\/p>\n

Sieben Ministerpr\u00e4sidenten haben sich bislang gegen eine Erh\u00f6hung des Beitrags ausgesprochen \u2013 die Regierungschefs von Berlin, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.<\/p>\n

In der F.A.Z. hatte es der baden-w\u00fcrttembergische Medienstaatssekret\u00e4r Rudi Hoogvliet (Gr\u00fcne) zuletzt als illusorisch bezeichnet, nicht mit einer Erh\u00f6hung zu rechnen, es komme allenfalls ein Moratorium in Betracht. Es sei ein politisches Problem\u201c, sagte Hoogvliet, wenn Ministerpr\u00e4sidenten schon jetzt eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ab 2025 ablehnten. Man m\u00f6ge Vertrauen in die Empfehlung der unabh\u00e4ngigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben. Eine \u201egeringe Beitragserh\u00f6hung auf dem Niveau eines Inflationsausgleichs\u201c sei denkbar. Sollten sich die L\u00e4nder nicht mit der Geb\u00fchrenkommission KEF verst\u00e4ndigen, f\u00fchre man \u201edie Medienpolitik um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen die Wand\u201c. [\u2026]<\/p>\n

Aus dem Rundfunkbeitrag nahmen die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender im Jahr 2022 rund 8,5 Milliarden Euro ein, ihre Gesamteinnahmen lagen bei rund zehn Milliarden Euro.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/rundfunkbeitrag-soll-laut-empfehlung-auf-18-94-euro-steigen-19322239.html<\/a><\/p>\n

2025 soll der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 18,94 Euro monatlich steigen. Das hat die Expertenkommission KEF errechnet. Warum es dazu kaum kommen wird. [\u2026] Damit w\u00fcrden ARD, ZDF und Deutschlandradio um knapp sieben Euro im Jahr teurer. Verglichen mit den Preissteigerungen zum Beispiel von Streamingdiensten ist das keine allzu gro\u00dfe Summe, aber die Stimmung ist auch in der Politik denkbar schlecht f\u00fcr noch mehr Geld im \u00f6ffentlich-rechtlichen System, das insgesamt bereits 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Verf\u00fcgung hat. [\u2026]<\/p>\n

Mehrere Bundesl\u00e4nder mit unterschiedlichen Regierungskonstellationen haben schon lange angek\u00fcndigt, \u00fcberhaupt keine Beitragserh\u00f6hung mittragen zu wollen, ganz egal, was die KEF sagt. [\u2026]<\/p>\n

Ostdeutsche Medienpolitiker konstatieren zwar die St\u00e4rke des MDR, kritisieren aber weiter das Bild vom Osten in der ARD. [\u2026]<\/strong><\/p>\n

Die Sender sind momentan in einer so schwachen Position, dass auch der Gang nach Karlsruhe, mit dem die letzte Beitragserh\u00f6hung gegen die Blockade von Sachsen-Anhalt in Kraft gesetzt wurde, wahrscheinlich keine Sympathien bringen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4nder h\u00e4tten, das ist bekannt, leicht daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass der Beitrag sinkt, sie h\u00e4tten nur in den vergangenen Jahren den Auftrag \u00e4ndern m\u00fcssen, etwa Sender schlie\u00dfen oder zusammenlegen, Intendanzen mit eigenen Apparaten durch Landesfunkh\u00e4user ersetzen. [\u2026]<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtssprechung nur zwei Gr\u00fcnde genannt, die es rechtfertigen, dass die L\u00e4nder von der KEF-Empfehlung abweichen: Die Belastung der Zahlenden m\u00fcsse durch die Rundfunkgeb\u00fchr angemessen und der Informationszugang gesichert sein. Die wirtschaftlichen Interessen der Beitragszahler k\u00f6nnten in die Abw\u00e4gung mit einflie\u00dfen, so das Gericht. Allerdings hei\u00dft es in dem Urteil auch: „Die Festsetzung der Rundfunkgeb\u00fchr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen.“ [\u2026]<\/p>\n

Deshalb gibt es inzwischen Vorschl\u00e4ge wie den des s\u00e4chsischen Staatskanzleichefs Oliver Schenk, CDU, der daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Entscheidung in den L\u00e4ndern \u00fcber den Beitrag um ein paar Monate zu verschieben – bis dahin sind die Wahlen vorbei und bis dahin k\u00f6nnten die Vorschl\u00e4ge des Zukunftsrats, den die L\u00e4nder eingesetzt haben, sozusagen eingepreist werden.<\/p>\n

https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rundfunkbeitrag-58-cent-mehr-ard-zdf-deutschlandradio-kef-umsetzung-1.6305379<\/a><\/p>\n

Die Beitragsh\u00f6he ist in einem Staatsvertrag festgelegt, dem alle L\u00e4nder einstimmig zustimmen m\u00fcssen. [\u2026] Der Rundfunkbeitrag ist Teil der Struktur, die die Bundesl\u00e4nder f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk per Staatsvertr\u00e4gen festlegen. Darin beschreiben sie den groben Aufbau der H\u00e4user, die Kontrollmechanismen auch mit Blick auf sparsames Wirtschaften mit dem Geld aus den Rundfunkbeitr\u00e4gen und den Auftrag, den die Sender f\u00fcr die Gesellschaft erf\u00fcllen sollen. Um konkrete Programminhalte geht es nicht. Darauf haben die L\u00e4nder keinen Einfluss, weil in Deutschland Presse- und Rundfunkfreiheit per Grundgesetz gilt. Aus dem Auftrag ergibt sich auch der Finanzbedarf der H\u00e4user, den sie der KEF zur \u00dcberpr\u00fcfung vorlegen.<\/p>\n

https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/auf-18-94-euro-rundfunkbeitrag-soll-ab-2025-steigen\/29509202.html<\/a><\/p>\n

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