\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk: „Es gibt tausend M\u00f6glichkeiten, wie man Geld einsparen kann“<\/p>\n
Brandenburg ist gegen eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags. Staatssekret\u00e4r Benjamin Grimm erkl\u00e4rt, warum – und was sich f\u00fcr den RBB \u00e4ndern soll. [\u2026]<\/p>\n
denn der \u00f6ffentliche Rundfunk kann seiner Bedeutung f\u00fcr unsere Demokratie nur gerecht werden, wenn er breite Akzeptanz hat. Und ich bin mir sicher, dass es keine Akzeptanz daf\u00fcr gibt, wenn nach anderthalb Jahren RBB-Skandal mit Berichten dar\u00fcber, wo \u00fcberall Geld verschwendet wurde bis hin zu Arbeitsvertr\u00e4gen, die gerichtlich als sittenwidrig eingestuft worden sind, dann die n\u00e4chste Beitragserh\u00f6hung auf den Fu\u00df folgt. Das funktioniert so nicht. [\u2026]<\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Rundfunk muss jetzt erst mal die Sparanstrengungen, die schon bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz 2016 versprochen wurden, erbringen. Daran f\u00fchrt kein Weg vorbei. [\u2026]<\/p>\n
Es gibt tausend M\u00f6glichkeiten, wie man im System des \u00f6ffentlichen Rundfunks Geld einsparen kann. Das f\u00e4ngt mit einer gemeinsamen Mediathek von ARD und ZDF an, geht \u00fcber Gemeinschaftseinrichtungen und Geh\u00e4lter bis hin zu den Immobilien. All das muss auf den Pr\u00fcfstand. So zu tun, als w\u00e4re die einzige Sparm\u00f6glichkeit eine Reduzierung des Auftrags, halte ich f\u00fcr irref\u00fchrend. [\u2026]<\/p>\n
https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/rbb-rundfunkbeitrag-brandenburg-grimm-staatsvertrag-1.6305196<\/a><\/p>\n Hinweis:<\/strong> Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder haben auf ihrer Jahreskonferenz vom 26.-28. Oktober 2016 betont, dass die Sicherung der Akzeptanz des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch L\u00e4nder und Anstalten gesichert werden kann.<\/p>\n Sie haben ARD, ZDF und Deutschlandradio daher aufgefordert, bis zum 30. September 2017 einen abgestimmten Reformvorschlag zu folgenden Themen vorzulegen:<\/p>\n – Chancen der Digitalisierung nutzen Die ARD hatte daraufhin 20 Strukturreformprojekte, die zum Teil mit ZDF und Deutschlandradio umgesetzt werden, vorgelegt. Zu den Schl\u00fcsselprojekten geh\u00f6rten:<\/strong><\/p>\n – Produktion Die ARD verwies auch darauf, dass der Auftrag zeitgem\u00e4\u00df gestaltet werden muss, – eine Beauftragung, die nicht mehr auf Verbreitungswege oder einzelne Programmangebote abstellt, sondern an den Funktionen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks (Meinungsbildung, Vielfaltssicherung, Gesamtversorgung) ausgerichtet ist, https:\/\/www.ard.de\/die-ard\/2017-10-04-Bericht-der-ARD-an-die-Laender-100.pdf<\/a><\/p>\n
\n– rechtliche Rahmenbedingungen gestalten
\n– Modernisierung des KEF-Verfahrens
\n– Abbau der Versorgungslasten
\n– Strukturoptimierung<\/p>\n
\n\u201eAuftrag und Strukturoptimierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter\u201c<\/p>\n
\n– IT-Strategie
\n– SAP Prozessharmonisierung
\n– Archivinfrastruktur MediaDataHub
\n– Korrespondentennetz
\n– Plattform f\u00fcr digitale Produkte<\/p>\n
\nEs ging u.a. um:<\/p>\n
\n– kontrollierte Freiheit und Verantwortung der Anstalten, wie diese Funktionen entsprechend den (sich wandelnden) kommunikativen Bed\u00fcrfnissen der Gesellschaft bestm\u00f6glich zu erf\u00fcllen sind, und
\n– eine Finanzierungsform mit l\u00e4ngerfristigen Planungshorizonten und mehr Planungssicherheit.<\/p>\n