{"id":8731,"date":"2023-11-26T07:59:01","date_gmt":"2023-11-26T06:59:01","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8731"},"modified":"2023-11-26T07:59:01","modified_gmt":"2023-11-26T06:59:01","slug":"landesrechnungshof-sieht-radio-bremen-in-finanziell-schwieriger-lage","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/landesrechnungshof-sieht-radio-bremen-in-finanziell-schwieriger-lage\/","title":{"rendered":"Landesrechnungshof sieht Radio Bremen in finanziell schwieriger Lage"},"content":{"rendered":"

Landesrechnungshof sieht Radio Bremen in finanziell schwieriger Lage<\/strong><\/p>\n

Der Bremer Landesrechnungshof sorgt sich in einem Sonderbericht um die finanzielle Lage von Radio Bremen. Zwar erzielte die kleinste ARD-Anstalt 2021 und 2022 \u00dcbersch\u00fcsse, jedoch nur aufgrund von Sonder- und Einmaleffekten. Kritisch sehen die Pr\u00fcfer insbesondere die L\u00fccke von 50 Mio Euro, die zwischen R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Alters\u00adversorgung und k\u00fcnftigen Rentenanspr\u00fcchen klafft. Der Rechnungshof empfiehlt Radio Bremen daher, „zumindest Zinsertr\u00e4ge dauerhaft dem Deckungsstock zuzuf\u00fchren“, statt sie wie bisher in den Betriebshaushalt flie\u00dfen zu lassen. Radio Bremen m\u00fcsse sich „zun\u00e4chst an die eigene Nase fassen und weitere Spar\u00adanstrengungen unter\u00adnehmen“, fordert Rechnungshof-Pr\u00e4sidentin Bettina Sokol. Dazu geh\u00f6re auch, T\u00f6chtern wie der Produktionsfirma Bremedia nur dann finanzielle Leistungen zukommen zu lassen, wenn sie „rechtlich zul\u00e4ssig und betriebswirtschaftlich notwendig sind“. Zudem appelliert Sokol an die Politik, den Rundfunk\u00adstaats\u00advertrag so zu \u00e4ndern, dass kleine, finanz\u00adschwache Anstalten nicht durch \u00dcbersch\u00fcsse anderer Anstalten benachteiligt w\u00fcrden.<\/p>\n

https:\/\/www.turi2.de\/aktuell\/landesrechnungshof-sieht-radio-bremen-finanziell-schwieriger-lage\/<\/a><\/p>\n

Die Beh\u00f6rde pr\u00fcft alle zehn Jahre die wirtschaftliche Lage von Radio Bremen. Dem Sonderbericht zufolge befindet sich die Anstalt weiterhin in einer finanziell schwierigen Situation. [\u2026] So d\u00fcrfe es keine nicht ben\u00f6tigte finanzielle Unterst\u00fctzung von Tochterunternehmen mehr geben.<\/p>\n

Rechnungshof listet Kritikpunkte auf<\/strong><\/p>\n

Kritik gab es auch an Aufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr die Intendantin und f\u00fcr ehemalige Aufsichtsratsmitglieder eines Tochterunternehmens. Au\u00dferdem empfiehlt der Landesrechnungshof, Zinsen der Pensionsr\u00fccklagen k\u00fcnftig in die Altersvorsorge zu investieren. Die Sendeanstalt befasse sich aktuell mit dem Sonderbericht und habe bereits einige \u00c4nderungen vorgenommen, teilte eine Sprecherin des Unternehmens auf Nachfrage mit. [\u2026]<\/p>\n

Vergangenes Jahr lagen die Rundfunkbeitragsertr\u00e4ge f\u00fcr Radio Bremen bei ann\u00e4hernd 47 Millionen Euro.<\/p>\n

https:\/\/www.butenunbinnen.de\/nachrichten\/landesrechnungshof-radio-bremen-intendanz-100.html<\/a><\/p>\n

Darin sieht die Pr\u00e4sidentin des Rechnungshofes der Verein Hansestadt Bremen, Bettina Sokol, in \u201esehr risikobehafteten und damit bedenklichen Entwicklungen\u201c. Das erl\u00e4utert sie, wie folgt: \u201eDer auf den ersten Blick teilweise erfreulichen Ertragsentwicklung stehen steigende Ausgabenotwendigkeiten gegen\u00fcber, die vom Verm\u00f6gen nur zu einem Teil gedeckt werden k\u00f6nnen.\u201c Diese sogenannte Deckungsstockl\u00fccke bei den Altersversorgungsverpflichtungen habe sich zwischen 2017 und 2021 auf etwa 50 Mio. \u20ac verdoppelt. Dazu \u00e4u\u00dfert sich eine Sprecherin des kleinsten ARD-Senders Radio Bremen, wie folgt: „Der Rechnungshof beschreibt die aktuell knappe Finanzlage Radio Bremens und insbesondere Risiken der k\u00fcnftigen Finanzierung. Radio Bremen versteht diese Feststellungen als Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Bem\u00fchungen um eine ausreichende Finanzierung, auch wenn wir weiterhin um Sparsamkeit und Kooperationen in der ARD bem\u00fcht sind.“ Der Bericht betone unter anderem auch den verfassungsgerichtlich best\u00e4tigten Anspruch auf den Finanzausgleich. „Er fordert, k\u00fcnftig perioden\u00fcbergreifende R\u00fccklagen zu erlauben“, betont die Radio-Bremen-Sprecherin.<\/p>\n

https:\/\/www.meedia.de\/medien\/bericht-vom-landesrechnungshof-radio-bremen-in-schieflage-es-fehlen-nicht-nur-50-millionen-f1bbb5bb52a47829f921753c7af4bc67<\/a><\/p>\n

Sonderbericht nach \u00a7 99 LHO zur finanziellen Lage sowie der Haushalts- und Wirtschaftsf\u00fchrung Radio Bremens
\nhttps:\/\/www.rechnungshof.bremen.de\/berichte-presse\/aktuelle-sonderberichte-12659<\/a><\/p>\n

Aus dem Bericht:<\/strong><\/p>\n

Der Rechnungshof hat Radio Bremen aufgefordert, die H\u00f6he der Aufwandsentsch\u00e4digungen aus tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten oder Erhebungen, welche es zu dokumentieren gilt, sachgerecht abzuleiten und sodann mindestens f\u00fcr k\u00fcnftige Vertragsabschl\u00fcsse neu festzusetzen. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re eine Minderung der Aufwandsentsch\u00e4digungen jedoch bereits bei Inkrafttreten der neuen Zusammensetzung des Aufsichtsrats geboten gewesen. Radio Bremen hat zugesagt, die Empfehlungen des Rechnungshofs bez\u00fcglich der Begr\u00fcndung von Aufwandsentsch\u00e4digungen sowie deren H\u00f6he bei neuen Vertragsabschl\u00fcssen zu ber\u00fccksichtigen. [\u2026]<\/p>\n

Bei einem Ausscheiden der Intendantin, des Programmdirektors sowie der Direktorin f\u00fcr Unternehmensentwicklung und Betrieb werden von Radio Bremen vor Beginn des regul\u00e4ren Renteneintritts nach Ma\u00dfgabe individuell geschlossener Versorgungsvertr\u00e4ge \u00dcberbr\u00fcckungsbez\u00fcge gew\u00e4hrt. [\u2026]<\/p>\n

Der Rechnungshof hat Radio Bremen aufgefordert, auf die Vereinbarung von \u00dcberbr\u00fcckungsgeldern zu verzichten. Radio Bremen hat mitgeteilt, zuk\u00fcnftige Vertr\u00e4ge der Direktoriumsmitglieder w\u00fcrden keine \u00dcberbr\u00fcckungsgelder mehr vorsehen. Dies gelte bereits f\u00fcr den neuen Vertrag der wiedergew\u00e4hlten Intendantin.<\/p>\n

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