{"id":8735,"date":"2023-11-29T08:42:28","date_gmt":"2023-11-29T07:42:28","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8735"},"modified":"2023-11-29T08:52:02","modified_gmt":"2023-11-29T07:52:02","slug":"briefkopfaffaere-in-mainz-frau-raab-ist-keinen-tag-laenger-in-ihrem-amt-tragbar","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/briefkopfaffaere-in-mainz-frau-raab-ist-keinen-tag-laenger-in-ihrem-amt-tragbar\/","title":{"rendered":"Briefkopfaff\u00e4re in Mainz : \u201eFrau Raab ist keinen Tag l\u00e4nger in ihrem Amt tragbar.\u201c"},"content":{"rendered":"

Briefkopfaff\u00e4re in Mainz : CDU: Staatsekret\u00e4rin Raab wegen Drohschreiben an SWR \u201enicht mehr tragbar\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Aff\u00e4re um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekret\u00e4rin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter. Raab verstrickt sich in Widerspr\u00fcche, die CDU fordert ihren R\u00fccktritt.<\/p>\n

Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz fordert wegen der Aff\u00e4re um den als Einsch\u00fcchterungsversuch empfundenen Beschwerdebrief der Medienstaatssekret\u00e4rin Heike Raab (SPD) an den S\u00fcdwestrundfunk eine Sondersitzung des Landtags. Es gebe Ungereimtheiten in Raabs Aussagen im Medienausschuss und im SWR-Landesrundfunkrat, sagte der Fraktionschef Gordon Schnieder. Die Staatssekret\u00e4rin habe \u00d6ffentlichkeit, Landtag und Presse \u00fcber die Entstehungsgeschichte des Schreibens get\u00e4uscht \u201eFrau Raab ist keinen Tag l\u00e4nger in ihrem Amt tragbar\u201c, sagte Schnieder. (…)<\/p>\n

Heike Raab ist eine sehr einflussreiche Medienpolitikerin. Sie koordiniert die Rundfunkkommission der Bundesl\u00e4nder, ist stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR, stellvertretende Vorsitzende des SWR\u00adFinanzausschusses und geh\u00f6rt dem SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und dem Landesprogrammausschuss an.<\/p>\n

https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/cdu-fordert-wegen-swr-briefaffaere-ruecktritt-von-heike-raab-19345434.html<\/a><\/p>\n

CDU fordert Landtagssondersitzung wegen Kontroverse um Heike Raab<\/strong><\/p>\n

Die rheinland-pf\u00e4lzische CDU-Landtagsfraktion fordert wegen der Aff\u00e4re um einen als Einsch\u00fcchterungsversuch empfundenen Beschwerdebrief von Medienstaatssekret\u00e4rin Heike Raab (SPD) eine Landtagssondersitzung. Anlass daf\u00fcr seien Ungereimtheiten in Raabs Aussagen im Medienausschuss und beim SWR-Landesrundfunkrat, erkl\u00e4rte Fraktionschef Gordon Schnieder am Dienstag in Mainz. Er warf der Staatsekret\u00e4rin vor, \u00d6ffentlichkeit, Landtag und Presse \u00fcber die Entstehungsgeschichte des Schreibens get\u00e4uscht zu haben: \u201eFrau Raab ist keinen Tag l\u00e4nger in ihrem Amt tragbar.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr \u00c4rger bei der CDU sorge auch, dass Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD) bislang nicht \u00f6ffentlich Stellung zu den Vorg\u00e4ngen genommen habe. Der Vorwurf stehe im Raum, dass aus der Mainzer Staatskanzlei heraus Einfluss auf die SWR-Berichterstattung genommen werden sollte. Es gehe um das Staatsverst\u00e4ndnis der Dreyer-Regierung: \u201eWir sprechen auch \u00fcber eine SPD, die sich den Staat zu eigen macht.\u201c<\/p>\n

m eine Sondersitzung des Landtagsplenums zu beantragen, ben\u00f6tigt die CDU die Unterst\u00fctzung der Freien W\u00e4hler. Die AfD-Fraktion hatte bereits am Morgen einen Untersuchungsausschuss zum \u201eFall Heike Raab\u201c gefordert. Dies wies Schnieder als verfr\u00fcht zur\u00fcck, die Ereignisse erforderten eine \u201esofortige parlamentarische Befassung\u201c. Je nach Verlauf des Sonderplenums sei ein Untersuchungsausschuss sp\u00e4ter durchaus m\u00f6glich, der Einsetzungsbeschluss dazu m\u00fcsse aber gr\u00fcndlich vorbereitet werden.<\/p>\n

Epd<\/p>\n

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