{"id":8736,"date":"2023-11-30T07:12:33","date_gmt":"2023-11-30T06:12:33","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?post_type=news&p=8736"},"modified":"2023-11-30T07:12:33","modified_gmt":"2023-11-30T06:12:33","slug":"debatte-um-rundfunkbeitrag-kritische-fragen-die-die-medienpolitik-nicht-beantworten-will","status":"publish","type":"news","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/news\/debatte-um-rundfunkbeitrag-kritische-fragen-die-die-medienpolitik-nicht-beantworten-will\/","title":{"rendered":"Debatte um Rundfunkbeitrag: Kritische Fragen, die die Medienpolitik nicht beantworten will"},"content":{"rendered":"

Debatte um Rundfunkbeitrag: Kritische Fragen, die die Medienpolitik nicht beantworten will<\/strong><\/p>\n

Schon vor vielen Monaten, im April dieses Jahres, hat der Evangelische Pressedienst eine Umfrage in den Staatskanzleien der Republik gemacht. Das Ergebnis: 6 von 16 Bundesl\u00e4ndern lehnen eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ab. Damals war die Finanzbedarfsanmeldung der \u00d6ffentlich-Rechtlichen noch nicht einmal bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eingegangen. Ablehnend zeigten sich Brandenburg, Sachsen-Anhalt, NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Wenig sp\u00e4ter kam noch Berlin hinzu. [\u2026]<\/p>\n

. DWDL.de hat daher in den sechs Staatskanzleien nachgefragt, die schon im April eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ablehnten. Wir wollten wissen: Worin sehen Sie eine m\u00f6gliche Ausnahmesituation, die laut Bundesverfassungsgericht vorliegen muss, um eine Erh\u00f6hung trotz KEF-Empfehlung abzulehnen? Und herrscht Einigkeit dazu unter den L\u00e4ndern? Auch das ist eine Voraussetzung. Begehen Sie einen kalkulierten Verfassungsbruch, sollten Sie einer Erh\u00f6hung nicht zustimmen, wenn die KEF eine solche empfohlen hat? Und welche Fehler hat eigentlich die Medienpolitik in Bezug auf den gesamten Prozess der Beitragsfestsetzung gemacht?<\/p>\n

Die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern bittet freundlich um Verst\u00e4ndnis, dass man sich aufgrund des laufenden Anh\u00f6rungsverfahrens nicht \u00e4u\u00dfern will. Auch Niedersachsen will keine Stellungnahme abgeben und verweist auf den laufenden Prozess, es schwingt ein wenig Unverst\u00e4ndnis ob der Anfrage mit. Und aus Bayern hei\u00dft es: Es bleibt bei dem, was Markus S\u00f6der gesagt hat, dar\u00fcber hinaus wird man sich nicht \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Sich nicht zu \u00e4u\u00dfern und auf laufende Prozesse zu verweisen, ist ein bekanntes Mittel, um sich erst einmal aus der Verantwortung zu stehlen. In seltenen F\u00e4llen macht das Sinn, hier zeigt es lediglich, wie sehr sich die Politik von staatsvertraglich festgelegten Verfahren entfernt hat. [\u2026]<\/p>\n

Aus der Staatskanzlei in Brandenburg kommt eine Antwort, dabei geht man allerdings nicht auf die Fragen von DWDL.de ein. [\u2026]<\/p>\n

NRW-Medienminister Nathanael Liminski erkl\u00e4rt gegen\u00fcber DWDL.de, dass er stets gesagt habe, sich f\u00fcr einen stabilen Rundfunkbeitrag einzusetzen. Er setze sich dementsprechend f\u00fcr Reformen ein, die zur Stabilisierung des Beitrags f\u00fchren. Liminski lehnt eine Zustimmung zu einer m\u00f6glichen Erh\u00f6hung nicht kategorisch ab, antwortet aber ebenfalls nur ausweichend auf die sehr konkret gestellten Fragen. [\u2026]<\/p>\n

Die ausf\u00fchrlichste Antwort kommt aus Sachsen-Anhalt. Also aus dem Bundesland, das bereits vor einigen Jahren einer Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmte und dem dann vom Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsbruch attestiert wurde. Eine Sprecherin der Landesregierung verweist zun\u00e4chst auch auf den noch bevorstehenden KEF-Prozess, aber sie geht noch dar\u00fcber hinaus. So kommt aus Sachsen-Anhalt die Forderung, dass die Rundfunkanstalten die finanziellen Auswirkungen ihrer nach der Anmeldung des Finanzbedarfs angek\u00fcndigten Reformen beziffern m\u00fcssten. [\u2026] Und auch aus Sachsen-Anhalt kommt ein Hinweis auf den Zukunftsrat, dessen Empfehlungen man erwartet – auch im Hinblick auf die Frage, welche Angebote k\u00fcnftig ben\u00f6tigt werden und wie Strukturen generell wirtschaftlicher aufgestellt werden k\u00f6nnen. [\u2026] Es ist ein angek\u00fcndigter Verfassungsbruch, den man so nicht benennen will. Aber das Bundesverfassungsgericht war in seinen Entscheidungen zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zuletzt sehr klar. [\u2026]<\/p>\n

Wenn die Politik also nun mit dem Finger einfach immer nur auf vermeintlich unt\u00e4tige Sender zeigt, dann macht sie es sich damit viel zu einfach.<\/p>\n

https:\/\/www.dwdl.de\/meinungen\/95762\/kritische_fragen_die_die_medienpolitik_nicht_beantworten_will\/<\/a><\/p>\n

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